Urteil des BGH, Az. 5 StR 143/14

BGH: geburt, schuldfähigkeit, könig, schwangerschaft, verheimlichung, bad, säugling, strafzumessung, toilette
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
5 S t R 1 4 3 / 1 4
vom
23. April 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2014 beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Görlitz vom 16. Dezember 2013 nach § 349 Abs. 4
StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen
aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als
unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landge-
richts zurückverwiesen.
Gründe:
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Totschlags zu einer Frei-
heitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichte-
te Revision der Angeklagten hat
– im Ergebnis dem Antrag des Generalbun-
desanwalts entsprechend
– im Umfang der Beschlussformel Erfolg; im Übrigen
ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bemerkte die zur Tatzeit
28-jährige Angeklagte spätestens im Oktober 2012, dass sie schwanger war.
Sie verheimlichte dies vor ihrer Umgebung und suchte auch keinen Arzt auf.
Am 12. Dezember 2012 erwachte sie gegen 2.00 Uhr, weil ihre Fruchtblase
geplatzt war. Ihr wurde bewusst, dass die Geburt unmittelbar bevorstand. Um
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ihre im Obergeschoss des Hauses schlafenden Angehörigen nicht zu stören,
ging sie ins Erdgeschoss. Dort brachte sie im Badezimmer einen Jungen zur
Welt. Die Angeklagte durchtrennte die Nabelschnur und säuberte das Neuge-
borene sorgfältig. Dann erstickte sie den Säugling mit einem verdrillten, fest um
seinen Hals gezogenen Badetuch und legte ihn mit dem Badetuch und der
Nachgeburt in einen Plastikbeutel.
2. Während der Schuldspruch frei von Rechtsfehlern ist, hält der Straf-
ausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Die Schwurgerichtskammer, die sachverständig beraten volle Schuldfä-
higkeit der Angeklagten angenommen hat, ist von einem minder schweren Fall
des Totschlags (§ 213 StGB) ausgegangen. Im Rahmen der konkreten Straf-
zumessung hat sie zu Lasten der Angeklagten gewertet, dass diese die Tat „im
Vorhinein geplant und vorbereitet hatte
“ (UA S. 29).
Eine von vornherein geplante und vorbereitete Tat lässt sich den Fest-
stellungen nicht entnehmen. Danach hatte die Angeklagte zwar „spätestens“,
als sie ins Erdgeschoss ging, „den Plan“ gefasst, „das Kind unbemerkt von den
weiteren Hausbewohnern in dem im Erdgeschoss gelegenen Bad zu gebären,
das Kind zu töten
und sämtliche Spuren zu beseitigen“ (UA S. 7). Nach der
Geburt kamen ihr jedoch Bedenken, „ihrem Plan entsprechend fortzufahren
und das Kind zu töten“ (UA S. 8). „Spätestens“ nach der Säuberung des Neu-
geborenen entschied sie sich jedoch „endgültig“ zu dessen Tötung (UA S. 8).
Der Senat entnimmt diesen Feststellungen, dass die Angeklagte erst nach der
Säuberung des Kindes den endgültigen Tatentschluss fasste und mit den im
Badezimmer unmittelbar verfügbaren Mitteln umsetzte. Für dieses Verständnis
sprechen auch die vom Landgericht seinem Urteil zugrunde gelegten Ausfüh-
rungen des Sachverständigen, wonach es im Zeitpunkt des Aufsuchens der
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Toilette das „einzige aktiv antizipierte Ziel“ der Angeklagten gewesen sei, ande-
re Familienmitglieder nicht zu stören (UA S. 25). Auch wenn ihr bereits in die-
sem Zeitpunkt der Gedanke an eine mögliche Tötung des Kindes gekommen
sein mag, kann dies nicht als vorwerfbare „Planung und Vorbereitung“ der Tat
gewertet werden, zumal das Geburtsgeschehen mit Eintritt des Blasensprungs
bereits begonnen hatte. Dass die Angeklagte den Tötungsentschluss bereits
zuvor im Zusammenhang mit der Verheimlichung ihrer Schwangerschaft ge-
fasst haben könnte, ist weder festgestellt, noch unter Berücksichtigung ihrer im
Urteil beschriebenen Persönlichkeitsbesonderheiten naheliegend.
3. Der Strafausspruch hat dementsprechend keinen Bestand. Der Senat
hebt auch die zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatgericht in
sich stimmige und widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen. Dies um-
fasst auch die Feststellungen zur Schuldfähigkeit; dass die Voraussetzungen
des § 20 StGB vorliegen, schließt der Senat aus.
Schneider Dölp König
Berger Bellay
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