Urteil des BGH vom 24.06.2010, IX ZR 59/09

Aktenzeichen: IX ZR 59/09

BGH (rechtliches gehör, zpo, beweislast, kenntnis, begründung, boden, annahme, wert, haftung, erwägung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 59/09

vom

24. Juni 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 24. Juni 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16.

Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 52.567,20 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

21. Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz, dass bei

Feststellung der Haftung des Rechtsanwalts die verschiedenen Handlungsalternativen in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGHZ 171, 261, 265 f Rn. 12 ff),

liegt nicht vor.

32. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe den Beklagten

ein umfassendes Mandat erteilt, das nicht auf die Überprüfung der Verjährung

von Ansprüchen gegen den sie zuerst beratenden Rechtsanwalt Dr. O.

beschränkt gewesen sei, beruht auf einer umfassenden Beweiswürdigung des

Berufungsgerichts, die sich auf dem Boden der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislast des Anspruchstellers für das Vorliegen eines uneingeschränkten Mandats (BGH, Urt. v. 20. Juli 2006 - IX ZR 47/04, NJW 2006,

3496, 3497 f Rn. 7 f m.w.N.) bewegt. Aus der Beweiswürdigung ergibt sich,

dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Beklagten zur Kenntnis genommen hat. Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte sind nicht festzustellen.

4Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

LG Würzburg, Entscheidung vom 06.08.2007 - 24 O 1883/05 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 16.02.2009 - 4 U 136/07 -

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Leitsatzentscheidung

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