Urteil des BGH, Az. 2 StR 197/09

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 197/09
vom
17. Juni 2009
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juni 2009 gemäß §§ 349
Abs. 2 und 4, 357 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten L wird das Urteil des
Landgerichts Köln vom 29. Dezember 2008 im Schuldspruch im
Fall 1 der Urteilsgründe, im Ausspruch über die insoweit ver-
hängte Einzelstrafe sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den
zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Aufhebung wird
auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. erstreckt.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
3. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
Gründe:
Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie
sich gegen die Verurteilung in den Fällen 2, 6 und 7 der Urteilsgründe richtet.
Dagegen hält die Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
nicht geringer Menge im Fall 1 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht
stand.
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1. Nach den Feststellungen des Landgerichts verabredete der Angeklag-
te L. mit dem Mitangeklagten T. und dem dritten Beteiligten S.
die Einfuhr von 200 Gramm Kokain aus Kolumbien. Danach sollten S.
und T. nach Kolumbien fliegen, um dort das Rauschgift zu kaufen; L.
sollte die Reise und den Kauf finanzieren. S. , der nach seiner Behaup-
tung entsprechende Kontakte in Kolumbien hatte, sollte das Kokain kaufen und
anschließend nach Deutschland transportieren; T. sollte als "Aufpasser"
mitreisen, da man S. misstraute. L. und S. sollten jeweils
70 Gramm Kokain erhalten, T. 60 Gramm. Dass das Rauschgift zum Wei-
terverkauf bestimmt sein sollte, konnte das Landgericht nicht feststellen.
S. beabsichtigte von vornherein insgeheim nicht, sich an die Absprache
zu halten; er akzeptierte sie nur, um preiswert nach Kolumbien zu kommen.
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T. und S. flogen mit von L. bezahlten Tickets am
8. Februar 2008 nach Bogota; T. führte 1000 Euro für den geplanten Rausch-
gifterwerb mit sich. Alsbald nach der Ankunft setzte S. sich ab. T. führ-
te einige Gespräche nicht festgestellten Inhalts mit einer Person unbekannter
Identität, um eine kleinere Menge Kokain zu erwerben. Ob es zu irgendwelchen
konkreten Verhandlungen kam, ist nicht festgestellt. Nach zwei Wochen reiste
T. ohne Rauschgift und Geld wieder nach Deutschland zurück. S. blieb
in Kolumbien und führte später auf eigene Rechnung einen Kokaintransport
nach Frankreich aus.
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2. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt dargelegt, dass auf der
Grundlage dieser Feststellungen die Verurteilung wegen Handeltreibens in nicht
geringer Menge durchgreifenden Bedenken begegnet. Es fehlt schon an der
Feststellung eigennützigen, auf Betäubungsmittelumsatz gerichteten Handelns;
überdies wären nähere Feststellungen zur Konkretheit von auf Handel gerichte-
ten Aktivitäten erforderlich gewesen.
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Abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts hält der Senat eine
vorläufige Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser Tat nicht für angezeigt.
Selbst wenn sich in einer neuen Hauptverhandlung der Vorwurf des Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht erweisen ließe, könn-
te eine Verurteilung wegen Verabredung zur Einfuhr in nicht geringer Menge in
Betracht kommen; dies ist bislang, soweit ersichtlich, nicht geprüft worden.
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3. Die Aufhebung war gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidie-
renden Mitangeklagten T. zu erstrecken, da seiner Verurteilung im Fall 1
der Urteilsgründe derselbe Rechtsfehler zugrunde liegt.
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Rissing-van Saan Rothfuß Fischer
Appl Cierniak