Urteil des BGH, Az. XII ZR 257/01

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 257/01
Verkündet am:
14. Juli 2004
Küpferle,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB §§ 138 Bb, 398
Zur Kollision einer Globalzession zugunsten einer Bank mit einer zeitlich nachfolgen-
den Globalzession zugunsten des Vermieters von Baumaschinen.
BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - XII ZR 257/01 - Brandenburgisches Oberlandesgericht
LG Neuruppin
- 2 -
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Juli 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter
Fuchs, Dr. Ahlt, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenbur-
gischen Oberlandesgerichts vom 14. September 2001 wird auf
Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
I.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Verwalterin in dem am
11. Mai 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen
der E. I. - und T. GmbH (im folgenden: Schuldnerin)
Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus behaupteten Sicherungsabtretungen
geltend.
Die Klägerin vermietete an die im Baugewerbe tätige Schuldnerin Bau-
maschinen, die diese bei der Errichtung von Bauvorhaben einsetzte. Gemäß
Ziffer I.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, deren Vereinba-
rung zwischen den Parteien streitig ist, tritt der Mieter in Höhe der Mietforde-
rung seine bestehenden und künftigen Werklohnforderungen gegenüber Bau-
- 3 -
herren/Auftraggebern sicherungshalber an die Klägerin ab. Aus Mietverträgen
in der Zeit von Juni 1996 bis November 1997 stehen noch Mietforderungen of-
fen. Die Beklagte verweigert die von der Klägerin verlangte Auskunft und Zah-
lung im Hinblick auf eine zeitlich frühere Globalzession der Schuldnerin an die
I. bank des Landes Brandenburg (im folgenden: I.-Bank) vom
23. Dezember 1994, mit der die Schuldnerin sämtliche aus ihrem Geschäftsbe-
trieb entstandenen und entstehenden Forderungen zur Sicherung von Darle-
hensansprüchen abgetreten hatte. Ausgenommen hiervon waren dem verlän-
gerten Eigentumsvorbehalt von Lieferanten unterliegende Forderungen, die erst
in dem Zeitpunkt an die I.-Bank abgetreten sein sollten, in dem sie nicht mehr
durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt erfaßt wurden.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Globalzession zugunsten der I.- Bank sei
gemäß § 138 BGB bzw. § 9 AGBG nach den Grundsätzen der Rechtsprechung
zur Kollision einer Globalzession mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt,
die auch auf den vorliegenden Fall der Kollision einer Globalzession mit Siche-
rungsabtretungen im Rahmen von Vermietungen anwendbar seien, unwirksam.
Das Landgericht hat der Klage mit Teilurteil überwiegend stattgegeben.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage insgesamt
abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klagean-
träge weiter.
- 4 -
Entscheidungsgründe:
I.
Die Revision hat keinen Erfolg.
1. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in WM 2002, 71 veröffentlicht ist,
hat offengelassen, ob im Gesamtvollstreckungsverfahren ein Ersatzabsonde-
rungsanspruch entsprechend der Konkursordnung bestehe, weil es schon an
einem dem Absonderungsrecht vergleichbaren Herausgaberecht im Sinne des
§ 12 Abs. 1 GesO fehle. Es hat angenommen, die in den klägerischen AGB
- deren Einbeziehung und Wirksamkeit unterstellt - enthaltenen Sicherungsab-
tretungen der Werklohnforderungen an die Klägerin gingen schon aufgrund der
vorrangigen Globalzession an die I.-Bank ins Leere. Auch im Verhältnis zwi-
schen einer Globalzession und weiteren Abtretungen gelte das Prioritätsprinzip.
Die Globalzession sei weder gemäß § 138 BGB noch gemäß § 9 AGBG un-
wirksam. Die Situation der Kollision einer Globalzession mit Sicherungsabtre-
tungen durch einen Bauunternehmer an einen Vermieter von Baumaschinen sei
mit der Situation der Kollision einer Globalzession mit einem verlängerten Ei-
gentumsvorbehalt eines Warenlieferanten an einen Händler in Bezug auf die
Sittenwidrigkeit der Globalzession nicht vergleichbar. Zwar könne auch der
Bauunternehmer durch die Globalzession in die Lage geraten, daß er entweder
gegenüber dem Vermieter von Baumaschinen die Globalzession offenlegen
müsse und damit riskiere, daß dieser ihm die Maschinen nicht oder nur gegen
Vorauszahlung der Miete zur Verfügung stelle, oder daß er dem Vermieter der
Baumaschinen die Globalzession verschweige und diesen damit - u.U. in straf-
barer Weise - täusche. Auch könne die Verfügbarkeit von Baumaschinen für
einen Bauunternehmer von ähnlich existentieller Bedeutung sein wie die Belie-
ferung mit Waren für einen Händler. Es bestehe jedoch für den Bauunterneh-
- 5 -
mer bei der Anmietung von Baumaschinen keine derart unausweichliche
Zwangslage wie für einen Händler, der branchenüblich von seinen Lieferanten
Ware nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt auf Kredit erhalte. Der Händ-
ler könne nicht damit rechnen, daß der Lieferant auf seine Sicherung verzichte,
da für diesen der Verlust des Substanzwertes seiner Ware drohe. Demgegen-
über könne der Bauunternehmer bei der Anmietung von Baumaschinen davon
ausgehen, daß der Vermieter den Abschluß des Mietvertrages nicht von Siche-
rungsabtretungen abhängig mache, da für diesen nicht der Verlust des Eigen-
tums, sondern allenfalls eine Verminderung des Substanzwerts auf dem Spiel
stehe. Für den Vermieter einer Baumaschine sei es lediglich eine Frage seiner
Gesamtkalkulation, ob er sich - gegebenenfalls gegen eine Erhöhung des Miet-
zinses oder Ausgleich eines eventuellen Mietzinsverlustes durch spätere lukra-
tive Vermietung derselben Sache - trotz fehlender Sicherheiten auf einen Miet-
vertrag einlasse. Dies gelte erst recht bei Berücksichtigung des klägerischen
Vortrages, wonach es bei der Vermietung von Baumaschinen nicht unüblich sei,
daß selbst solche Maschinen vermietet würden, deren Substanzwert unter dem
Gesamtmietzins liege. Selbst dann, wenn die Abtretung von Werklohnforderun-
gen zur Sicherung von Mietzinsansprüchen bei Vermietern von Baumaschinen
branchenüblich sei und der Bauunternehmer deshalb nicht ohne weiteres bei
einem anderen Vermieter eine Maschine mieten könne, bestehe vielfach die
Möglichkeit, bei anderen Bauunternehmen eine Maschine - etwa gegen Über-
nahme von Werkleistungsverpflichtungen als Subunternehmer - zu "leihen". Für
den Bauunternehmer, der sich im Falle einer beabsichtigten Anmietung einer
Baumaschine der Forderung des Vermieters nach Abtretung von Werklohnfor-
derungen zur Sicherung des Mietzinses ausgesetzt sehe, bestehe deshalb
- anders als beim Händler - bereits objektiv keine unausweichliche Zwangslage,
die ihn dazu nötige, dem Vermieter die Globalzession zu verschweigen.
- 6 -
Aus den Gründen, aus denen bereits die objektiven Voraussetzungen für
eine Sittenwidrigkeit der Globalzession nicht vorlägen, fehle es auch an einer
unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG. Mangels hinrei-
chender Anhaltspunkte dafür, daß die Bank im Zeitpunkt der Vereinbarung der
Globalzession damit rechnen mußte, daß die Schuldnerin Baumaschinen an-
mieten und dafür ihre Werklohnforderungen unter Verschweigen der früheren
Globalzession zur Sicherheit an den Vermieter abtreten würde, könne schließ-
lich auch das subjektive Element der Sittenwidrigkeit im Verhalten der Bank
nicht festgestellt werden.
II.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.
Der Klägerin steht kein Recht gemäß § 12 GesO zu, das einen Ersatzab-
sonderungsanspruch gemäß § 46 Satz 2 KO analog begründen könnte (vgl. zur
Anwendbarkeit dieser Bestimmungen: BGHZ 139, 319, 322). Da das Gesamt-
vollstreckungsverfahren am 11. Mai 1998 eröffnet wurde, gelten gemäß § 103
EGInsO die bisherigen Vorschriften.
1. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß die von
der Schuldnerin in der Zeit von 1996 bis 1997 vorgenommenen Abtretungen
ihrer Werklohnforderungen an die Klägerin - deren Wirksamkeit unterstellt -
schon deshalb ins Leere gehen, weil die Schuldnerin über diese Werklohnforde-
rungen bereits am 23. Dezember 1994 durch Globalzession an die I.-Bank wirk-
sam verfügt hat. Bei mehrfacher Abtretung derselben Forderung führt grund-
sätzlich die zeitlich frühere zum Rechtsübergang. Das gilt sowohl für die Abtre-
- 7 -
tung bestehender als auch für die Abtretung künftiger Forderungen (Prioritäts-
prinzip: BGHZ 30, 149, 151; 32, 361, 363 ff.; 104, 123, 126 und 351, 353; Gan-
ter in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. 2001 § 96
Rdn. 177 ff.).
2. Diese Prioritätswirkung wird hier nicht etwa deshalb durchbrochen,
weil der Globalzessionsvertrag mit der Bank vom 23. Dezember 1994 wegen
Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) nichtig wäre. Entgegen
der Auffassung der Revision kann nämlich die Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofs zur Sittenwidrigkeit einer Globalzession bei Kollision mit einem zeit-
lich nachfolgenden verlängerten Eigentumsvorbehalt nicht auf die hier beste-
hende Kollision zwischen einer Globalzession zugunsten einer Bank und einer
zeitlich nachfolgenden Globalzession zugunsten des Vermieters von Bauma-
schinen übertragen werden, weil die zugrundeliegenden Lebenssachverhalte
nicht vergleichbar sind.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine zur
Sicherung eines Kredits vereinbarte Globalzession künftiger Kundenforderun-
gen an eine Bank in der Regel sittenwidrig und damit nichtig, wenn sie nach
dem Willen der Vertragsparteien auch solche Forderungen umfassen soll, die
der Schuldner seinen Lieferanten aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehalts
künftig abtreten muß und abtritt (BGHZ 30, aaO, 153; 55, 34, 35; 72, 308, 310;
98, 303, 314; BGH Urteile vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82 - NJW 1983,
2502, 2504; vom 18. April 1991 - IX ZR 149/90 - NJW 1991, 2144, 2147; vom
16. März 1995 - IX ZR 72/94 - NJW 1995, 1668, 1669; vom 8. Dezember 1998
- XI ZR 302/97 - NJW 1999, 940 und vom 21. April 1999 - VIII ZR 128/98 - NJW
1999, 2588, 2589). Diese Rechtsprechung beruht auf der Annahme, daß der
Zedent, dem Ware branchenüblich ausschließlich unter verlängertem Eigen-
tumsvorbehalt geliefert wird, durch den Globalzessionar zur Täuschung und
- 8 -
zum Vertragsbruch gegenüber seinem Lieferanten verleitet wird, weil er bei Of-
fenlegung der Globalzession keine Ware mehr ohne Zahlung erhalten und da-
mit wirtschaftlich in eine Zwangslage geraten würde (BGHZ 55, aaO, 36; 98,
aaO, 315).
b) Eine vergleichbare Zwangslage des Zedenten ist bei der hier vorlie-
genden Kollision der Globalzession zugunsten der kreditgebenden Bank einer-
seits mit der Globalzession zugunsten der Vermieterin der Baumaschinen (Klä-
gerin) andererseits nicht gegeben.
Die Fälle des verlängerten Eigentumsvorbehalts zeichnen sich dadurch
aus, daß der Vorbehaltskäufer seine künftige Forderung aus der Verwertung
und/oder Weiterveräußerung der jeweiligen gelieferten Ware an den Vorbe-
haltsverkäufer als Ersatz dafür abtritt, daß dieser sein vorbehaltenes Eigentum
an der Ware infolge der dem Vorbehaltskäufer erlaubten Weiterverwertung ver-
liert. Diese Vorausabtretung hat somit den Sinn, dem Vorbehaltseigentümer
den in seiner Sache verkörperten Wert weiter zu sichern, und zwar über den
zum Verlust seines Eigentums führenden Verwertungsakt hinaus. Dabei ist der
Vorbehaltseigentümer allerdings auf den konkreten Anspruch aus der Verwer-
tung der jeweils veräußerten Sache beschränkt. Anders ist dies beim Global-
zessionar, der im Sicherungsfall nach seiner Wahl auf ein ganzes Bündel von
im voraus abgetretenen Forderungen zurückgreifen kann, ohne daß ein direkter
Zusammenhang zwischen der Leistung des Sicherungsnehmers und den siche-
rungshalber übertragenen Forderungen des Sicherungsgebers besteht. Im Falle
einer wirksamen früheren Globalzession zugunsten eines Dritten würde daher
der Vorbehaltseigentümer nicht nur sein Vorbehaltseigentum, sondern auch die
(verlängerte) Sicherheit in Form der dafür abgetretenen Forderung verlieren,
also einen endgültigen Substanzverlust erleiden, ohne sich an anderen Forde-
rungen des Zedenten schadlos halten zu können.
- 9 -
Dieses im Vergleich zum Globalzessionar sich ergebende besondere
Schutzbedürfnis des Vorbehaltseigentümers hat auch Rückwirkungen auf die
Lage des Zedenten. Verschweigt dieser eine zeitlich frühere Globalzession,
begeht er dem Vorbehaltseigentümer gegenüber eine grobe Vertragsverlet-
zung, weil er dessen Eigentum bzw. den darin verkörperten Wert gefährdet,
unter Umständen sogar vernichtet. Legt er sie offen, muß er - gerade wegen
dieser Gefährdungssituation - damit rechnen, daß der Vorbehaltseigentümer
(gegebenenfalls auch andere Lieferanten) ihm künftig keine Ware mehr zur
Weiterverwertung liefert, so daß er sein für ihn notwendiges wirtschaftliches
Betätigungsfeld einbüßt. Der Zedent befindet sich somit in einer Zwangslage,
die auch aus dem besonderen Schutzbedürfnis des Vorbehaltseigentümers und
dem sich daraus ergebenden besonderen Pflichten- und Treueverhältnis des
Zedenten seinem Lieferanten gegenüber herrührt. Daher fordert die Rechtspre-
chung von einem - zeitlich früheren - Globalzessionar (meist der kreditgeben-
den Bank), der diese Zwangslage seines Zedenten schon bei Vereinbarung der
Globalzession kennt oder kennen muß, eine entsprechende Rücksichtnahme,
widrigenfalls die Globalzession als sittenwidrig eingestuft werden kann.
Von einer vergleichbaren Zwangslage eines Mieters von Baumaschinen,
die ihren Grund ebenfalls in einem besonderen Schutzbedürfnis des Vermieters
und entsprechenden Treuepflichten des Mieters haben müßte, kann hier, wie
das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht ausgegangen werden. An-
ders als dem Vorbehaltseigentümer, dem der endgültige Substanz- bzw. Wert-
verlust der Sache droht, kann dem Vermieter lediglich temporär die Nutzung der
Mietsache verlorengehen. Die Mietsache selbst bleibt ihm erhalten. Der Vermie-
ter einer Sache ist daher weniger schutzwürdig als der Vorbehaltseigentümer
(vgl. auch Thöne WUB I F 4. - 2.02 S. 420). Es ist deshalb revisionsrechtlich
nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht hieraus auf eine geringere
Reflexwirkung zu Lasten des Mieters schließt und seine Zwangslage (im Ver-
- 10 -
hältnis zum Vermieter) als weniger knebelnd einstuft, vielmehr davon ausgeht,
daß es nicht ausgeschlossen ist, daß der Mieter auch im Falle einer Offenle-
gung der zeitlich früheren Globalzession weiter die Möglichkeit behält, die benö-
tigten Baumaschinen zu mieten oder zu leihen. Hinzu kommt, daß sich - anders
als beim Zusammentreffen einer Vorausabtretung im Rahmen des verlängerten
Eigentumsvorbehalts einerseits mit einer Globalzession andererseits - hier zwei
nach Art und Umfang gleichartige Globalzessionen (zugunsten der Bank und
zugunsten des Vermieters) gegenüberstehen. Auch die Interessenlage der bei-
den Globalzessionare ist gleichartig. Damit aber ergibt sich kein Unterschied zu
dem Normalfall, daß von zwei miteinander konkurrierenden Abtretungen nach
dem Prioritätsgrundsatz lediglich die zeitlich frühere zum Rechtsübergang füh-
ren kann.
c) Der Globalzessionsvertrag vom 23. Dezember 1994 genügt auch den
Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vorrang der Rechte aus dem
verlängerten Eigentumsvorbehalt stellt, um die Sittenwidrigkeit der Globalzessi-
on auszuschließen (BGHZ 72, aaO; BGH Urteile vom 18. April 1991 - IX ZR
149/90 - aaO, vom 21. April 1999 - VIII ZR 128/98 - aaO; vom 8. Dezember
1998 - XI ZR 302/97 - aaO). Er sieht die Abtretung von Forderungen, die einem
verlängerten Eigentumsvorbehalt eines Lieferanten der Schuldnerin unterliegen,
erst nach Erlöschen des verlängerten Eigentumsvorbehalts vor und stellt damit
dessen Vorrang mit dinglicher Wirkung sicher.
d) Anhaltspunkte dafür, daß die Globalzession aus anderen Gründen sit-
tenwidrig sein oder gegen § 9 AGBG verstoßen könnte, sind weder dargetan
noch sonst ersichtlich.
e) Da es mithin schon an den objektiven Voraussetzungen für eine Sit-
tenwidrigkeit der ersten Globalzession fehlt, kam es auf die - vom Berufungsge-
- 11 -
richt im übrigen bedenkenfrei erörterte - Frage des subjektiven Verstoßes der
Bank gegen § 138 BGB (vgl. dazu BGHZ 32, 361, 366) nicht mehr an.
Hahne Fuchs Ahlt
Vézina Dose