Urteil des BGH vom 12.10.2006

BGH (zpo, ergebnis, beschwerde, anhörung, vernehmung, partei, begründung, notwendigkeit, unfall, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 213/04
vom
12. Oktober 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Detlev Fischer
am 12. Oktober 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts
vom 13. Oktober 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewie-
sen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
117.289,35 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie ist jedoch
unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Recht-
sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2
Satz 1 ZPO).
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Aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts ist
entgegen der Ansicht der Beschwerde zu entnehmen, dass es - trotz einiger
missverständlicher Formulierungen - das hypothetische Ergebnis des Aus-
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gangsprozesses im Rahmen des vorliegenden Anwaltshaftungsprozesses zu-
treffend der haftungsausfüllenden Kausalität zugerechnet und das Beweismaß
des § 287 ZPO zugrunde gelegt hat. Davon abgesehen war das unterschiedli-
che Beweismaß der §§ 286 und 287 ZPO für die Entscheidung des Berufungs-
gerichts im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung, weil es nicht einmal als wahr-
scheinlich angesehen hat, dass der Unfall des Klägers auf die zu geringe lichte
Höhe des Podestes und eine hierdurch begründete Verkehrssicherungspflicht-
verletzung des Beklagten des Ausgangsprozesses zurückzuführen ist.
Eine
klarstellende
Leitentscheidung
zur Notwendigkeit der Anhörung
( § 141 ZPO) oder Vernehmung (§ 448 ZPO) einer in Beweisnot befindlichen,
beweisbelasteten Partei ist nicht erforderlich. Der Kläger ist vom Landgericht im
Übrigen wiederholt angehört worden.
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Einer Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen ein Anscheinsbe-
weis als erschüttert anzusehen ist, bedarf es nicht. Die Frage ist im Übrigen
schon nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht unter Berück-
sichtigung aller feststehenden Umstände in nicht zu beanstandender Weise be-
reits das Vorliegen eines Anscheinsbeweises verneint hat.
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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO abgesehen.
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Dr.
Gero
Fischer
Dr.
Ganter
Vill
Lohmann
Dr.
Detlev
Fischer
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.12.2003 - 9 O 43/00 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.10.2004 - 1 U 53/04-16- -