Urteil des BGH vom 12.10.2006, IX ZR 213/04

Aktenzeichen: IX ZR 213/04

BGH (zpo, ergebnis, beschwerde, anhörung, vernehmung, partei, begründung, notwendigkeit, unfall, fortbildung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 213/04

vom

12. Oktober 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 12. Oktober 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts

vom 13. Oktober 2004 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf

117.289,35 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig 544 ZPO); sie ist jedoch

unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO).

2Aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts ist

entgegen der Ansicht der Beschwerde zu entnehmen, dass es - trotz einiger

missverständlicher Formulierungen - das hypothetische Ergebnis des Aus-

gangsprozesses im Rahmen des vorliegenden Anwaltshaftungsprozesses zutreffend der haftungsausfüllenden Kausalität zugerechnet und das Beweismaß

des § 287 ZPO zugrunde gelegt hat. Davon abgesehen war das unterschiedliche Beweismaß der §§ 286 und 287 ZPO für die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis ersichtlich ohne Bedeutung, weil es nicht einmal als wahrscheinlich angesehen hat, dass der Unfall des Klägers auf die zu geringe lichte

Höhe des Podestes und eine hierdurch begründete Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten des Ausgangsprozesses zurückzuführen ist.

3Eine klarstellende Leitentscheidung zur Notwendigkeit der Anhörung

( § 141 ZPO) oder Vernehmung 448 ZPO) einer in Beweisnot befindlichen,

beweisbelasteten Partei ist nicht erforderlich. Der Kläger ist vom Landgericht im

Übrigen wiederholt angehört worden.

4Einer Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen ein Anscheinsbeweis als erschüttert anzusehen ist, bedarf es nicht. Die Frage ist im Übrigen

schon nicht entscheidungserheblich, weil das Berufungsgericht unter Berücksichtigung aller feststehenden Umstände in nicht zu beanstandender Weise bereits das Vorliegen eines Anscheinsbeweises verneint hat.

5Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.12.2003 - 9 O 43/00 -

OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 13.10.2004 - 1 U 53/04-16- -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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