Urteil des BGH vom 15.06.2005, IV ZR 238/04

Aktenzeichen: IV ZR 238/04

BGH (antrag, begründung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 238/04

vom

15. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

am 15. Juni 2005

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers vom 25. März 2005 gegen den Beschluß des Senats vom 16. März 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluß vom 16. März 2005 hat der Senat den Antrag des

Klägers auf Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 17. September 2004 mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.

Die dagegen vom Kläger erhobene Gegenvorstellung bietet dem

Senat keine Veranlassung, diese Entscheidung zu ändern. Eine weitergehende Begründung eines Beschlusses, in dem in der Revisionsinstanz

ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt

wird, ist nicht erforderlich (BVerfG NJW 1998, 3484).

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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