Urteil des BGH, Az. IV ZR 238/04

IV ZR 238/04

vom

15. Juni 2005

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

am 15. Juni 2005

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Klägers vom 25. März 2005 ge-

gen den Beschluß des Senats vom 16. März 2005 wird zu-

rückgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluß vom 16. März 2005 hat der Senat den Antrag des

Klägers auf Prozeßkostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts

vom 17. September 2004 mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.

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Die dagegen vom Kläger erhobene Gegenvorstellung bietet dem

Senat keine Veranlassung, diese Entscheidung zu ändern. Eine weiter-

gehende Begründung eines Beschlusses, in dem in der Revisionsinstanz

ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt

wird, ist nicht erforderlich (BVerfG NJW 1998, 3484).

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke