Urteil des BGH vom 15.01.2009, 1 BvR 2803/06

Aktenzeichen: 1 BvR 2803/06

BGH (rüge, raum, erstattung, vorinstanz, verletzung, frist, rechtsbehelf, beschwerde, anlass, kenntnis)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

KVR 54/07

vom

15. Januar 2009

in der Kartellverwaltungssache

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2009 durch

den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und

Dr. Kirchhoff

beschlossen:

1. Die Gegenvorstellungen der Beigeladenen zu 1 und 2 werden

zurückgewiesen.

2. Die Anhörungsrüge der Beigeladenen zu 2 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

3. Die Anhörungsrüge der Beigeladenen zu 1 wird auf ihre Kosten

zurückgewiesen.

Gründe:

11. Mit Beschluss vom 14. August 2008 hat der Bundesgerichtshof auf die

Rechtsbeschwerde der Betroffenen den Beschluss des 1. Kartellsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Anschlussrechtsbeschwerde des Bundeskartellamts teilweise aufgehoben. Die Kosten des Beschwerde- und des

Rechtsbeschwerdeverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Nach dem

Beschluss werden außergerichtliche Kosten der Beigeladenen nicht erstattet.

2Mit ihren Gegenvorstellungen und Anhörungsrügen beantragen die Beigeladenen zu 1 und 2,

den Betroffenen jeweils die Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen, hilfsweise den Betroffenen jeweils die Erstattung von 50% der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

32. Die Gegenvorstellungen geben dem Senat keinen Anlass zur Änderung seiner Kostenentscheidung.

4a) Es ist bereits zweifelhaft, ob die Gegenvorstellung als außerordentlicher Rechtsbehelf statthaft ist. Dies wird insbesondere vom Bundesfinanzhof,

der die Frage dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Entscheidung vorgelegt hat, im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen

Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.1.2007

- 1 BvR 2803/06, unter Hinweis auf BVerfGE 107, 395, 416) generell verneint

(vgl. BFH, Beschl. v. 26.9.2007 - V S 10/07, NJW 2008, 543). Die Frage bedarf

hier keiner Entscheidung.

5b) Die Gegenvorstellungen sind nämlich jedenfalls unbegründet. Die Kostenentscheidung entspricht auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der

Beteiligten zu 1 und 2 der Rechtslage.

63. Die Anhörungsrüge der Beigeladenen zu 2 ist unzulässig. Ihre Rüge

gegen den am 4. September 2008 zugestellten Beschluss ist erst am 1. Oktober 2008 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Nach § 71a Abs. 2 GWB ist die

Rüge jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Verletzung rechtlichen Gehörs zu erheben. Es ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich,

dass die Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2 den Beschluss, aus

dem sich die angebliche Gehörsverletzung ergeben soll, nicht sofort oder zumindest innerhalb der nächsten Arbeitstage lesen konnten. Die Frist des § 71a

Abs. 2 GWB ist deshalb nicht eingehalten.

74. Die zulässige Anhörungsrüge der Beigeladenen zu 1 ist unbegründet.

8Eine Unbilligkeit der vom Bundesgerichtshof bei der Kostenentscheidung

nach § 78 GWB vorgenommenen Interessenabwägung kann mit der Anhörungsrüge nicht geltend gemacht werden. Der Senat hat im Übrigen bei seiner

Kostenentscheidung berücksichtigt, dass die Beigeladene zu 1 besonders am

Verfahrensausgang interessiert war und sich durch umfangreichen Vortrag und

Sachanträge beteiligt hat.

Tolksdorf Bornkamm Raum

Strohn Kirchhoff

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.06.2007 - VI-Kart 15/06 (V) -

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