Urteil des BGH vom 02.02.2000, 2 StR 449/00

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 449/00

vom

23. März 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 23. März 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 2. Februar 2000 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel aufrechterhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren

und sechs Monaten verurteilt, einen Geldbetrag von 6.350 DM für verfallen erklärt und das bei dem Angeklagten sichergestellte Rauschgift eingezogen.

Die hiergegen eingelegte Revision hat mit einer Verfahrensrüge in dem

aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet i.S. von § 349 Abs. 2 StPO.

Zur Rüge der Verletzung des § 261 StPO hat der Generalbundesanwalt

in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:

"Das Landgericht hat seine Überzeugung von dem Wirkstoffgehalt der

sichergestellten Betäubungsmittel (UA S. 10) nicht aus dem Inbegriff der

Hauptverhandlung geschöpft (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 10,

19). Die Revision beanstandet zu Recht, dass in der Hauptverhandlung weder

die Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 1. Februar und

7. Dezember 1999 über die Wirkstoffanteile der Betäubungsmittel gemäß § 256

Abs. 1 StPO verlesen noch deren Verfasser oder ein sonstiger Angehöriger der

genannten Behörde als Sachverständiger gehört wurde. Die Gutachten sind

auch nicht auf eine andere zulässige Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Zwar wurden ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des

Berichterstatters (Band IV Blatt 515 d.A.) mit dem Kriminalbeamten Sch. auch

die Position des Gutachtens des Hessischen Landeskriminalamtes vom

1. Februar 1999 erörtert. Ausweislich dieser dienstlichen Erklärung wurden

dem Polizeibeamten jedoch die festgestellten einzelnen Wirkstoffanteile nicht

vorgehalten. Unbeschadet dessen können die Wirkstoffanteile als Befundtatsachen in zulässiger Weise nur im Wege der Gutachtenerstattung durch den

Sachverständigen in der Hauptverhandlung oder durch Verlesung nach § 256

Abs. 1 StPO ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt werden (KK-

Engelhardt StPO 4. Auflage § 261 Rdn. 26 m.w.N.; BGHR aaO Inbegriff der

Verhandlung 10). Der Zeuge Sch. konnte hingegen zu den Befundtatsachen

keine Angaben machen.

Der Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils nicht nur im Straf-, sondern

auch im Schuldspruch, weil die Höhe des - im Falle der Heroinzubereitung zudem vom Landgericht unzutreffend berechneten (UA S. 10) - Wirkstoffanteils

für die Frage von Bedeutung ist, ob der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1

BtMG erfüllt ist.

Die Feststellungen können jedoch mit Ausnahme derjenigen zum Wirkstoffgehalt der sichergestellten Betäubungsmittel aufrecht erhalten werden, weil nur

die Letztgenannten von dem Verfahrensfehler berührt sind. Die Feststellungen,

dass es sich um Heroin- und Kokainzubereitung gehandelt hat, beruhen, wie

sich aus den Urteilsgründen und der dienstlichen Erklärung des Berichterstatters ergibt, auf den Aussagen der Kriminalbeamten St., H., R. und Sch."

Dem tritt der Senat bei.

Jähnke Detter Bode

Rothfuß Fischer