Urteil des BGH vom 09.02.2010, VIII ZB 71/09

Aktenzeichen: VIII ZB 71/09

BGH (unterschrift, zpo, berufungsschrift, linie, hamburg, umstand, schneider, sache, buchstabe, wiedergabe)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 71/09

vom

9. Februar 2010

In dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Februar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Milger, den Richter Dr. Schneider,

die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der

Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 11. August 2009

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 1.500

Gründe:

I.

1Die Klägerin hat gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aus einem

zwischenzeitlich beendeten Wohnraummietverhältnis geltend gemacht. Mit Urteil vom 3. März 2009 hat das Amtsgericht die Beklagten als Gesamtschuldner

zur Zahlung von 1.453,16 nebst Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten

verurteilt. Gegen das am 9. März 2009 zugestellte Urteil haben die Beklagten

durch ihre Prozessbevollmächtigte mit am 9. April 2009 beim Landgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit

Schriftsatz vom 8. Mai 2009 begründet.

Mit Verfügung vom 26. Juni 2009 hat das Landgericht beanstandet, die 2

Berufungsschrift genüge nicht dem Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift

durch die den Schriftsatz verantwortende Person 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4

ZPO). Es sei daher beabsichtigt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Zur

weiteren Begründung seines Rechtsstandpunkts hat das Landgericht ausgeführt, die Unterzeichnung der Berufungsschrift genüge nicht den von der

höchstrichterlichen Rechtsprechung gestellten Anforderungen. Dem Schriftzug

sei allein der Anfangsgroßbuchstabe "R" zu entnehmen. Hieran schließe sich

ein dem kleinen "z" ähnelnder Krakel an, der in eine langgezogene, marginal

wellige Linie übergehe, die nicht einmal im Ansatz irgendeine Ähnlichkeit mit

einem Buchstaben aufweise. Das Erscheinungsbild dieses Gebildes ähnele

- wenn überhaupt - dem einer Paraphe/eines Handzeichens, es lasse aber nicht

erkennen, dass es den Namen "R. " wiedergeben solle.

3Die Beklagten haben daraufhin durch ihre Prozessbevollmächtigte vortragen lassen, die handschriftliche Unterschrift sei über den maschinenschriftlichen Namenszusatz und die darunter aufgeführte Berufsbezeichnung gesetzt

worden. Zudem entspreche der Schriftzug - wie auch der Akte zu entnehmen

sei - den Namenszügen auf den bisher von der Beklagtenvertreterin gefertigten

und unterzeichneten Schriftsätzen. Letztlich seien nur die ersten drei Buchstaben ihres Namens ausgeschrieben, während die Bögen bei den restlichen

Buchstaben aufgrund der schnellen Schreibweise sehr abgeflacht seien. Die

Rechtsgültigkeit dieser von ihr seit Jahren angewandten Art der Unterzeichnung

sei bislang von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.

Das Landgericht hat mit Beschluss vom 11. August 2009 die Berufung 4

der Beklagten unter Wiederholung der im Hinweisbeschluss ausgeführten Erwägungen als unzulässig verworfen. Ergänzend hat es angeführt, seine Einschätzung, wonach die Beklagtenvertreterin bislang nur mit einer Paraphe un-

terzeichnet habe, werde durch den Umstand verstärkt, dass sie die Stellungnahme zur Hinweisverfügung vom 26. Juni 2009 mit einem Namenszug unterzeichnet habe, der die einzelnen Buchstaben des Namens "R. " erkennen lasse.

5Gegen diesen Beschluss wenden sich die Beklagten mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

6Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

71. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gefordert

ist 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die angefochtene Entscheidung verletzt das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr

zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 27. September

2005 - VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775, unter II 1; BGH, Beschluss vom

14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521, unter II 2 a; jeweils m.w.N.).

Das Berufungsgericht hat bei seinen Anforderungen an die nach § 519 Abs. 4,

§ 130 Nr. 6 ZPO erforderliche Unterschrift eines Rechtsanwalts eine mit den

von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen nicht

mehr vereinbare Strenge an den Tag gelegt und dadurch den Beklagten den

Zugang zur Rechtsmittelinstanz unzulässig verwehrt.

82. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.

9a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei

bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können (BGH, Urteil vom

10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, NJW 1997, 3380, unter II 1; Beschluss vom

21. Februar 2008 - V ZB 96/07, GE 2008, 539, Tz. 8; jeweils m.w.N.). Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und

dem Zweck der Formvorschrift 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO).

10Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die

Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzugs, der

individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die

Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die

Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur

flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO, unter II 2 a;

BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997 - XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vgl.

auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993 - V ZR 112/92, NJW 1994, 55 m.w.N.).

Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer

Namenszug als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise

unterschreibt (Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Ein Schriftzug, der nach seinem äußeren

Erscheinungsbild eine bewusste und gewollte Namensabkürzung (Handzeichen, Paraphe) darstellt, genügt dagegen den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht (BGH, Urteil vom 22. Oktober 1993,

aaO, m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997, aaO; BGH, Beschluss vom

28. September 1998 - II ZB 19/98, NJW 1999, 60, unter II 1; BGH, Beschluss

vom 21. Februar 2008, aaO).

11b) Der Senat kann die Prüfung der für das Vorliegen einer ausreichenden

Unterschrift erforderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen des Berufungsgerichts vornehmen (vgl. Senatsbeschluss vom

27. September 2005, aaO, unter II 2 b m.w.N.). Gemessen an den vorstehend

aufgezeigten Maßstäben handelt es sich bei dem von der Beklagtenvertreterin

bei Unterzeichung der Berufungsschrift verwendeten Schriftzug nicht um ein

Handzeichen oder ein sonstiges Namenskürzel, sondern um eine formgültige,

wenn auch einem starken Abschleifungsprozess unterliegende, einfach strukturierte, gleichwohl aber vollständige Namensunterschrift. Das Berufungsgericht

hat bei seiner abweichenden Beurteilung nicht hinreichend beachtet, dass für

die Frage, ob eine formgültige Unterschrift oder lediglich ein bloßes Handzeichen vorliegt, nicht die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen

Gebildes mit den Namensbuchstaben entscheidend ist, sondern es darauf ankommt, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar, wiedergegeben wird (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2008, aaO,

Tz. 10, und vom 28. September 1998, aaO).

12Es hat rechtsfehlerhaft aus dem Umstand, dass der lesbare Großbuchstaben "R" in einen dem kleinen "z" ähnelnden Krakel und dann in eine langgezogene, marginal wellige Linie übergeht, den Schluss gezogen, bei dem Namenszug handele es sich um eine bloße Paraphe oder um ein Handzeichen.

Hierbei hat es außer Acht gelassen, dass sich die Beklagtenvertreterin gerade

nicht mit der Niederschrift der Anfangsbuchstaben ihres Nachnamens begnügt

hat, sondern sich an den Großbuchstaben "R" und an das einem kleinen "z"

oder einem kleinen, nicht vollständig geschlossenen "a" ähnelnde Schriftzeichen eine immerhin fast vier Zentimeter lange geschwungene Linie anschließt.

Bei einem solchen Schriftzug kann nicht davon ausgegangen werden, dass lediglich mit einer Namensabkürzung unterzeichnet werden und keine vollständige Unterschrift geleistet werden sollte (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 10. Juli

1997, aaO, unter II 2 a). Der von der Beklagtenvertreterin verwendete Schriftzug ist auch trotz seiner einfachen Struktur so ausgeführt, dass er sich als individuell ausgestaltete Wiedergabe des Namens "R. " darstellt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Der Anfangsbuchstabe

des Namens ist vollständig ausgeschrieben, auch der anschließende Buchstabe "a" ist noch ansatzweise lesbar. Der Rest des Namens "R. " ist

zwar nicht in Form von identifizierbaren Buchstaben wiedergegeben. Zu beachten ist aber, dass die Buchstaben "s", "m", "u", "e" und "n" auf der gleichen

Schreibebene liegen und keine Ausschläge nach oben oder unten erfordern, so

dass sie bei flüchtiger Schreibweise durchaus zu einer längeren, wellenförmigen Linie verkümmern können.

13c) Vorliegend kommt hinzu, dass auch vom Berufungsgericht an der Autorenschaft der Beklagtenvertreterin keine Zweifel angemeldet worden sind, so

dass ohnehin eine großzügige Betrachtungsweise geboten ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27. September 2005, aaO; BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997, aaO). Die Urheberschaft der Beklagtenvertreterin wird bestätigt durch

die maschinenschriftliche Namenswiedergabe nebst Berufungsbezeichnung

und durch den Umstand, dass im vorliegenden Verfahren sämtliche von der

Beklagtenvertreterin bis zur erstmaligen Beanstandung durch das Berufungsgericht geleisteten Unterschriften dem Namenszug auf der Berufungsschrift äh-

neln (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 1997, aaO, vom 27. September

2005, aaO, und vom 26. Februar 1997, aaO).

Ball Dr. Milger Dr. Schneider

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Hamburg-St. Georg, Entscheidung vom 03.03.2009 - 923 C 54/07 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2009 - 311 S 50/09 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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