Urteil des BGH, Az. 1 StR 309/02

1 StR 309/02

vom

28. August 2002

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2002 beschlos-

sen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Mannheim vom 6. Mai 2002 im Strafausspruch mit den

Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Der Angeklagte wurde wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Betäu-

bungsmitteln in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und

neun Monaten verurteilt.

Die auf Grund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung des

Urteils hat im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Strafausspruch kann dagegen nicht beste-

hen bleiben (§ 349 Abs. 4 StPO); die Jugendkammer hat § 31 Nr. 1 BtMG nicht

geprüft, obwohl hierzu Anlaß bestand:

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Der Angeklagte hat, in der Hauptverhandlung ebenso wie schon im Er-

mittlungsverfahren, angegeben, er habe das von ihm weiter verkaufte Rausch-

gift von seinem Landsmann H. bezogen.

Die Jugendkammer beschränkt sich auf die Feststellung H. sei

möglicherweise der Lieferant, er sei allerdings seit August 1998 unbekannten

Aufenthalts. Im Rahmen der Strafzumessung ist § 31 Nr. 1 BtMG nicht ange-

sprochen. Offenbar ist die Jugendkammer der Auffassung, diese Bestimmung

sei schon deshalb unanwendbar, weil H. gegenwärtig unbekannten Auf-

enthalts ist, so daß es nicht darauf ankommt, ob die ihn betreffenden Angaben

des Angeklagten richtig oder falsch sind. Dieses hält rechtlicher Prüfung nicht

stand:

1. § 31 Nr. 1 BtMG verlangt einen Aufklärungserfolg (zur kriminalpoliti-

schen Bedeutung vgl. auch BGH NJW 2002, 908). Hierfür reicht die Begrün-

dung eines Verdachts und die damit verbundene Schaffung einer Aufklärungs-

möglichkeit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, daß die Strafverfolgungsbehör-

den auf Grund der Angaben des Angeklagten abgesicherte Erkenntnisse zu

Tatgenossen und deren Tatbeiträgen gewonnen haben. Bei der Prüfung, ob

ein Aufklärungserfolg in diesem Sinne vorliegt, ist der Tatrichter weder gehal-

ten, selbst den Angaben des Angeklagten nachzugehen, noch braucht er ab-

zuwarten, bis andere Stellen entsprechende Ermittlungen durchgeführt haben.

Für die Frage, ob ein Aufklärungserfolg vorliegt, kommt es vielmehr entschei-

dend auf die Überzeugung des Tatrichters in der Hauptverhandlung an (vgl.

BGH StV 1994, 544 m.w.N.). Der Zweifelssatz ist dabei allerdings nicht anzu-

wenden (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 7; Franke/Wienroeder BtMG 2.

Aufl. § 31 Rdn. 8; Körner BtMG 5. Aufl. § 31 Rdn. 58). Der Tatrichter ist jedoch

rechtlich nicht gehindert, einen Aufklärungserfolg auch dann zu bejahen, wenn

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es für die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten keine weiteren Beweismit-

tel gibt (vgl. Franke/Wienroeder aaO Rdn. 7). Liegen daher Angaben des An-

geklagten vor, die - möglicherweise - Grundlage der Annahme eines Aufklä-

rungserfolgs sein können, so ist deren Bewertung nachvollziehbar darzulegen,

um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg

zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (vgl. BGH StV 1994, 544; G.

Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 985 m.w.N.).

2. Die von der Jugendkammer nicht vorgenommene nähere Bewertung

der Angaben des Angeklagten zu seinem Lieferanten ist auch nicht deshalb

entbehrlich, weil H. gegenwärtig unbekannten Aufenthalts ist. Es steht der

Anwendbarkeit von § 31 Nr. 1 BtMG nicht entgegen, wenn der durch die Anga-

ben des Angeklagten - zur Überzeugung des Tatrichters der Sache nach zu-

treffend - Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte (BGH StV 1994,

544 m.w.N.).

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3. Über den Strafausspruch muß nach alledem neu befunden werden.

Der Senat weist darauf hin, daß bei der Prüfung eines Aufklärungserfolges im

Sinne des § 31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der erneuten Hauptverhandlung

abzustellen ist (BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21 m.w.N.).

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