Urteil des BGH vom 06.07.2006, IX ZR 166/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 166/05

vom

6. Juli 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Raebel, Cierniak und die Richterin

Lohmann

am 6. Juli 2006

beschlossen:

Der Antrag des Klägers vom 9. Mai 2006 auf Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. August 2005

wird zurückgewiesen.

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom

30. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Prozesskostenhilfe kann gemäß § 114 ZPO nicht mehr gewährt werden,

wenn - wie hier durch Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 19. Januar 2006 - die Instanz, für die der Antragsteller um Bewilligung nachsucht, im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendigt ist (RGZ 157,

96, 97; BFHE 145, 28 f; Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl., § 117 Rn. 2b).

2Die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch darüber hinaus

zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz ist unbegründet. Zu Recht sind

für die Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ge-

mäß Nr. 1242 Anlage 1 GKG 2,0 Gebühren aus dem durch Beschluss vom 19.

Januar 2006 zutreffend festgesetzten Wert angesetzt worden.

Fischer Ganter Raebel

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.03.2004 - 3 O 202/03 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.2005 - 15 U 40/04 -