Urteil des BGH vom 03.11.2006, 3 StR 34/07

Aktenzeichen: 3 StR 34/07

BGH (strafkammer, festnahme, menge, freiheitsstrafe, strafmilderung, unterzeichnung, strafe, stgb, schreibversehen, datum)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 34/07

vom

1. März 2007 in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2007 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 3. November 2006 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Strafkammer auf UA S. 4 und

auf UA S. 6 den 27. Februar 2006 anstatt den 27. März 2006 als Datum der

letzten Lieferung benennt, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibversehen.

- 2 .

Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass ihn die Strafkammer

nur wegen eines Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge verurteilt hat, obwohl er das Messer bei sämtlichen

Drogengeschäften in den beiden Wochen vor seiner Festnahme am 28. März

2006 mit sich führte. Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Strafkammer hinsichtlich sämtlicher Taten rechtsfehlerhaft angenommene Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe; eine solche ergibt sich auch bei der von

der Strafkammer zur Anwendung gebrachten Möglichkeit einer Strafmilderung

gemäß § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 2 StGB nicht.

Soweit die Strafkammer schließlich bei der Gesamtstrafenbildung zulasten des Angeklagten irrtümlich von einem Tatzeitraum von "fast fünf Monaten"

ausgegangen ist, kann der Senat - zumal angesichts der für einen Heroinhändler dieses Ausmaßes ohnehin äußerst niedrigen Strafe - ein Beruhen des Urteils auf diesem Fehler ausschließen.

Winkler RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt von Lienen an der Unterzeichnung gehindert.

Becker Winkler Hubert

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice