Urteil des BGH, Az. 3 StR 34/07

BGH (strafkammer, festnahme, menge, freiheitsstrafe, strafmilderung, unterzeichnung, strafe, stgb, schreibversehen, datum)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 34/07
vom
1. März 2007
in der Strafsache
gegen
wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2007 einstim-
mig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 3. November 2006 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat: Soweit die Strafkammer auf UA S. 4 und
auf UA S. 6 den 27. Februar 2006 anstatt den 27. März 2006 als Datum der
letzten Lieferung benennt, handelt es sich um ein offensichtliches Schreibver-
sehen.
- 2 .
Der Angeklagte ist nicht dadurch beschwert, dass ihn die Strafkammer
nur wegen eines Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge verurteilt hat, obwohl er das Messer bei sämtlichen
Drogengeschäften in den beiden Wochen vor seiner Festnahme am 28. März
2006 mit sich führte. Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Strafkammer hin-
sichtlich sämtlicher Taten rechtsfehlerhaft angenommene Strafrahmenober-
grenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe; eine solche ergibt sich auch bei der von
der Strafkammer zur Anwendung gebrachten Möglichkeit einer Strafmilderung
gemäß § 31 Nr. 1 BtMG i. V. m. § 49 Abs. 2 StGB nicht.
Soweit die Strafkammer schließlich bei der Gesamtstrafenbildung zulas-
ten des Angeklagten irrtümlich von einem Tatzeitraum von "fast fünf Monaten"
ausgegangen ist, kann der Senat - zumal angesichts der für einen Heroinhänd-
ler dieses Ausmaßes ohnehin äußerst niedrigen Strafe - ein Beruhen des Ur-
teils auf diesem Fehler ausschließen.
Winkler RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt von Lienen
an der Unterzeichnung gehindert.
Winkler
Becker Hubert