Urteil des BGH vom 15.11.2012

BGH: embargo, strafzumessung, verfügung, veröffentlichung, verordnung, tatbestandsirrtum, geschäftsführer, gesellschafter, verfall, rüge

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 295/12

vom

15. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines

Rechtsaktes der EG u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

15. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 19. Dezember 2011 im Ausspruch über die

Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgründe und im Ausspruch

über die Gesamtgeldstrafe mit den zugehörigen Feststellun-

gen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Verstoßes ge-

gen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) sowie wegen fahrlässigen

Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) in fünf Fällen

zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90

€ verurteilt und gegen

die Nebenbeteiligte, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der

Angeklagte ist, den Verfall eines Geldbetrages angeordnet. Die auf die Rüge

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der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den

aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist sie aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Einzelstrafenausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe hält revisions-

rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Kammer hat nicht feststellen können,

dass der Angeklagte wusste, dass die von seiner Gesellschaft in diesem Fall zu

beliefernde A. (A. ) in Anhang IV der Ver-

ordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maß-

nahmen gegen den Iran (Iran-Embargo-VO) genannt wird. Diese Listung hat

zur Folge, dass es nach Art. 7 Abs. 3 Iran-Embargo-VO verboten ist, der A.

wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, worunter das zu liefernde

Tritium zu subsumieren ist. Mit der Veröffentlichung der Iran-Embargo-VO im

Bundesanzeiger am 8. Mai 2007 ist ein Verstoß gegen dieses Bereitstellungs-

verbot gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG mit Strafe bedroht.

Zutreffend hat die Strafkammer ausgeführt, dass die (mögliche) Un-

kenntnis von der Listung den Vorsatz des Angeklagten unberührt lässt, weil der

Irrtum über den Inhalt und oder die Reichweite einer Ausfüllungsnorm, auf die

ein Blankettstraftatbestand wie § 34 Abs. 4 AWG ausdrücklich verweist, sich

als Verbots-, nicht aber als Tatbestandsirrtum darstellt (BGH, Beschluss vom

23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; Urteil vom 11. Juli 1995

- 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; vgl. auch Schuster, Das Verhältnis von

Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 92,

116, 209). Nicht zu beanstanden ist auch, dass sie einen solchen Irrtum für

vermeidbar gehalten hat.

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Da das Landgericht damit aber das Vorliegen eines vermeidbaren Ver-

botsirrtums nicht ausgeschlossen, sondern für zumindest möglich gehalten hat,

hätte es sich im Rahmen der Strafzumessung auch mit der Frage auseinander-

setzen müssen, ob der - wegen Versuchs bereits nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49

Abs. 1 StGB gemilderte - Strafrahmen des § 34 Abs. 4 AWG gegebenenfalls

gemäß § 17 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein weiteres Mal zu mildern war.

Der Senat kann trotz der maßvollen Strafe nicht ausschließen, dass das Land-

gericht bei Anwendung des zweifach gemilderten Strafrahmens zu einer gerin-

geren Einzelstrafe gelangt wäre.

Der Wegfall der im Fall II.2 verhängten Einsatzstrafe entzieht dem Ge-

samtstrafenausspruch die Grundlage.

Becker Hubert Schäfer

Mayer Gericke