Urteil des BGH vom 15.11.2012, 3 StR 295/12

Aktenzeichen: 3 StR 295/12

BGH: embargo, strafzumessung, verfügung, veröffentlichung, verordnung, tatbestandsirrtum, geschäftsführer, gesellschafter, verfall, rüge

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 295/12

vom

15. November 2012

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines Rechtsaktes der EG u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

15. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2011 im Ausspruch über die

Einzelstrafe im Fall II.2 der Urteilsgründe und im Ausspruch

über die Gesamtgeldstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) sowie wegen fahrlässigen

Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Embargoverstoß) in fünf Fällen

zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 verurteilt und gegen

die Nebenbeteiligte, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der

Angeklagte ist, den Verfall eines Geldbetrages angeordnet. Die auf die Rüge

der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den

aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg, im Übrigen ist sie aus den

Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

2Der Einzelstrafenausspruch im Fall II.2 der Urteilsgründe hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Kammer hat nicht feststellen können,

dass der Angeklagte wusste, dass die von seiner Gesellschaft in diesem Fall zu

beliefernde A. (A. ) in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran (Iran-Embargo-VO) genannt wird. Diese Listung hat

zur Folge, dass es nach Art. 7 Abs. 3 Iran-Embargo-VO verboten ist, der A.

wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, worunter das zu liefernde

Tritium zu subsumieren ist. Mit der Veröffentlichung der Iran-Embargo-VO im

Bundesanzeiger am 8. Mai 2007 ist ein Verstoß gegen dieses Bereitstellungsverbot gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG mit Strafe bedroht.

3Zutreffend hat die Strafkammer ausgeführt, dass die (mögliche) Unkenntnis von der Listung den Vorsatz des Angeklagten unberührt lässt, weil der

Irrtum über den Inhalt und oder die Reichweite einer Ausfüllungsnorm, auf die

ein Blankettstraftatbestand wie § 34 Abs. 4 AWG ausdrücklich verweist, sich

als Verbots-, nicht aber als Tatbestandsirrtum darstellt (BGH, Beschluss vom

23. August 2006 - 5 StR 105/06, NStZ 2007, 644; Urteil vom 11. Juli 1995

- 1 StR 242/95, NStZ-RR 1996, 24, 25; vgl. auch Schuster, Das Verhältnis von

Strafnormen und Bezugsnormen aus anderen Rechtsgebieten, 2012, S. 92,

116, 209). Nicht zu beanstanden ist auch, dass sie einen solchen Irrtum für

vermeidbar gehalten hat.

4Da das Landgericht damit aber das Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums nicht ausgeschlossen, sondern für zumindest möglich gehalten hat,

hätte es sich im Rahmen der Strafzumessung auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob der - wegen Versuchs bereits nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49

Abs. 1 StGB gemilderte - Strafrahmen des § 34 Abs. 4 AWG gegebenenfalls

gemäß § 17 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB ein weiteres Mal zu mildern war.

Der Senat kann trotz der maßvollen Strafe nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anwendung des zweifach gemilderten Strafrahmens zu einer geringeren Einzelstrafe gelangt wäre.

5Der Wegfall der im Fall II.2 verhängten Einsatzstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.

Becker Hubert Schäfer

Mayer Gericke

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Leitsatzentscheidung

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