Urteil des BGH vom 10.03.2006

BGH: ortsüblicher mietzins, immobilie, mietvertrag, unentgeltlichkeit, miete, verfügung, beweiswürdigung, bereicherungsanspruch, beweismittel, dokumentation

Gericht:

OLG Frankfurt 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 72/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 157 BGB, § 535 BGB, § 612

Abs 2 BGB, § 632 Abs 2 BGB

(Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe)

Leitsatz

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrags trotz fehlender Vereinbarung über die Miethöhe

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zwar zulässig (§§ 567 Abs. 1, 127

Abs. 2 Satz 2 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das

Landgericht dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht

mangels hinreichender Erfolgsaussicht seine Rechtsverfolgung versagt hat (§ 114

ZPO).

Der Antragsteller begründet seinen Regressanspruch gegen den Antragsgegner

damit, dass dieser es unterlassen habe, gegen das im Vorprozess 2 O 446/99 LG

Gießen gegen ihn ergangene Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch einzulegen,

und er bei Fortsetzung jenes Verfahrens obsiegt hätte, da die dort vom

Konkursverwalter als damaligem Kläger gegen ihn erhobene Klage auf

Nutzungsentschädigung für das ihm von der Gemeinschuldnerin überlassene

Grundstück abgewiesen worden wäre, weil Unentgeltlichkeit der

Grundstücksüberlassung vereinbart worden sei.

Für die Frage, ob der Mandant den Vorprozess bei sachgemäßer anwaltlicher

Vertretung gewonnen hätte, ist maßgeblich, wie jener Prozess nach Auffassung

des Gerichts, das mit dem Regressanspruch befasst ist, richtigerweise hätte

entschieden werden müssen (BGH NJW 2000, 1572, 1573). Insoweit gelten die

Beweislastregeln des Vorverfahrens grundsätzlich auch für den Regressprozess

(BGH, a.a.O.; BGHZ 133, 110, 111). Daraus folgt, dass der Antragsteller die

Unentgeltlichkeit der Gebrauchsüberlassung darzulegen und zu beweisen gehabt

hätte, wobei davon auszugehen ist, dass ihm bei Fortsetzung des

erstinstanzlichen Verfahrens die Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten,

auf die er sich im Prozesskostenhilfe-Verfahren beruft (Parteivernehmung, Zeugen

Z1 und Z2) und deren er sich auch dann, wenn sie ihm seinerzeit noch nicht zur

Verfügung standen, im Regressprozess bedienen kann (BGH NJW 96, 2501).

In rechtlicher Hinsicht ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass –

entgegen der Auffassung des Konkursverwalters im Vorprozess – kein

Bereicherungs-, sondern ein mietvertraglicher Anspruch in Rede steht (§ 535

BGB). Wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt sich aus dem

Schreiben des Zeugen Z1 vom 24.12.1997 (Anlage K 3), dass er mit dem

Antragsteller letztlich vereinbart hatte, die Immobilie an ihn zu vermieten

(Unterstreichung nicht im Original). Dass aus diesem Schreiben nicht hervorgeht,

zu welchem Mietzins dies geschehen sollte, steht der Wirksamkeit des

Abschlusses eines Mietvertrags – etwa wegen Fehlens eines „essentialium negotii“

– nicht entgegen. Selbst ohne jegliche Vereinbarung über den Mietzins kann ein

Mietvertrag zustande kommen, sofern die Parteien sich bindend über eine

entgeltliche Überlassung des Gebrauchs der Mietsache einigen. In diesem Fall gilt

eine angemessene oder ortsübliche Miete als vereinbart, sei es im Wege

ergänzender Vertragsauslegung, sei es entsprechend §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2

BGB (BGH NJW 97, 2671, 2672; NJW-RR 92, 517), wovon auch im Regressprozess

auszugehen ist (BGH NJW 2001, 146).

Da der Kläger im Vorprozess behauptet hat, die Parteien hätten sich auf eine

entgeltliche Nutzungsüberlassung der Immobilie, also auf deren Anmietung,

geeinigt, oblag seinerzeit und obliegt im Regressprozess dem Antragsteller und

damaligen Beklagten der Beweis dafür, dass die Unentgeltlichkeit der

Gebrauchsüberlassung vereinbart worden ist (vgl. BGH NJW 87, 2742 zu den hier

nach den vorstehenden Ausführungen entsprechend anzuwendenden §§ 611 Abs.

2 und 632 Abs. 2 BGB). Auf die Frage des Wegfalls der Bereicherung, die bei dem

Antragsteller trotz Erzielung von Einnahmen aus der (Weiter-) Vermietung des

Objekts an Drittunternehmen möglicherweise eingetreten ist und die sich nur bei

einem Anspruch aus § 812 BGB stellt (§§ 818 Abs. 4, 819 BGB), kommt es in

diesem Fall nicht an, da als Rechtsgrundlage für den im Vorprozess erhobenen

Anspruch auch ein Mietvertrag zwischen der Gemeinschuldnerin und dem jetzigen

Antragsteller nahe lag.

Soweit der Kläger im Vorprozess seinen Zahlungsanspruch gegen den

Antragsteller nur auf einen Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB und nicht auch

auf Miete gestützt hat, ist dies unerheblich. Die Rechtsanwendung steht

grundsätzlich nicht zur Disposition der Parteien. Das Gericht ist daher an die

rechtliche Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen nicht

gebunden. Eine Bindung besteht nur an die Anträge der Parteien (§ 308 ZPO),

nicht jedoch an die vom Kläger genannten Anspruchsgrundlagen (BAG DB 91, 549

unter B II 2 b; Musielak, 4. Aufl., § 308 ZPO, Rdnr. 15; Zöller/Greger, 25. Aufl., § 253

ZPO, Rdnr. 12).

Die vom Antragsteller nunmehr angetretenen Beweise dafür, dass ihm die

Immobilie unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden ist, rechtfertigen es nicht,

die Erfolgsaussicht seiner beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen.

Bezüglich des Zeugen Z1 ergibt sich dies aus einer zulässigen

vorweggenommenen Beweiswürdigung. Eine Beweisantizipation im

Prozesskostenhilfe-Verfahren ist erlaubt, wenn die Gesamtwürdigung aller schon

feststehenden Umstände und Indizien eine positive Beweiswürdigung zu Gunsten

des Hilfsbedürftigen als ausgeschlossen erscheinen lässt (OLG Köln OLGR 95, 133;

Zöller/Philippi, § 114 ZPO, Rdnr. 26; vgl. auch BGH NJW 88, 266, 267). Diese

Voraussetzungen liegen hier bezüglich des Zeugen Z1 vor. Denn es erscheint

angesichts seines bereits zitierten Schreibens vom 24.12.1997 als

ausgeschlossen, dass er bei seiner Vernehmung von seiner dortigen Äußerung, er

habe das streitgegenständliche Objekt an den Antragsteller vermietet, abrückt.

Der Beweisantritt Z2 für die behauptete unentgeltliche Überlassung der Immobilie

ist, wie das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat,

unerheblich, weil keine konkreten Beweistatsachen benannt sind. Insoweit handelt

es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Eine Vernehmung des

Antragstellers als Partei nach § 447 ZPO kommt schon deswegen nicht in

Betracht, weil davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner ihr widerspricht. Für

eine Vernehmung des Antragstellers nach § 448 ZPO besteht mangels Vorliegens

jeglichen Anfangsbeweises kein Grund.

Auch der Höhe nach begegnete der im Vorprozess geltend gemachte Anspruch

keinen Bedenken. Der Kläger jenes Verfahrens hatte ihn, ausgehend von einem

Bereicherungsanspruch gegen den seinerzeitigen Beklagten und jetzigen

Antragsteller, nach der ortsübliche Miete berechnet, die der Antragsteller für ein

solches Objekt hätte zahlen müssen, wenn ein Mietvertrag zwischen ihm und der

Gemeinschuldnerin nicht zustande gekommen wäre. Hiergegen hat der

Antragsteller auch in dem den Regressprozess betreffenden Prozesskostenhilfe-

Verfahren keine substantiierten Einwendungen erhoben. Diese Beträge sind daher

unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen von ihm auch als

ortsüblicher Mietzins geschuldet, wenn, wofür nach der derzeitigen Beweislage

alles spricht, zwischen den Parteien ein Mietverhältnis ohne Einigung auf einen

bestimmten Mietzins zustande gekommen ist.

10 Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da

sein Rechtsmittel keinen Erfolg hat (§ 22 Abs. 1 GKG i. V. m. KV 1811).

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.