Urteil des BGH vom 28.04.2006, V BLw 8/81

Aktenzeichen: V BLw 8/81

BGH (blw, genehmigung, erwerb, verbesserung, vorkaufsrecht, landwirtschaft, landwirt, grund, zweck, zeitpunkt)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 32/05

vom

28. April 2006

in der Landwirtschaftssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

RSiedlG § 6 Abs. 3 Satz 1, § 10 GrundstücksverkehrsG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

a) Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen, die sich darauf gründen, dass die Genehmigung nicht nach § 9 GrdstVG zu versagen gewesen wäre, kommt es auf die Verhältnisse in dem in § 6 Abs. 3 GrdstVG für die Ausübung des Vorkaufsrechts bestimmten Zeitpunkt an. Die Vertragsparteien können das ausgeübte Vorkaufsrecht nicht dadurch zu Fall bringen, dass sie erst im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens die Voraussetzungen schaffen, aus denen der Versagungsgrund ausgeräumt werden kann (Fortführung von Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 sowie Beschl. v. 26. April 2000, BLw 24/01, veröffentlicht in juris).

b) Das Erwerbsinteresse eines aufstockungsbedürftigen Landwirts begründet grundsätzlich einen Versagungsgrund gegen den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt, der nur durch konkrete, in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen des Erwerbers ausgeräumt werden kann, aus denen sich ergibt, dass die beabsichtigte Veräußerung an ihn Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widerspricht. Das gilt für die von dem Erwerber vorgetragenen Absichten zur Aufnahme einer eigenen Landwirtschaft wie zu anderen förderungsfähigen nichtlandwirtschaftlichen Maßnahmen in gleicher Weise.

BGH, Beschl. v. 28. April 2006 - BLw 32/05 - OLG Dresden

AG Bautzen

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 28. April 2006

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und

Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Ehlers und Böhme

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20.

Oktober 2005 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin, die

den anderen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

60.000

Gründe:

I.

Die Rechtsbeschwerdeführerin ist eine offene Handelsgesellschaft mit 1

Sitz in Berlin. Gegenstand des Unternehmens waren nach dem Gesellschaftsvertrag Geschäfte mit Immobilien. Sie erwarb in der Folgezeit mit Genehmigung

der Beteiligten zu 4 landwirtschaftliche Grundstücke in G. /Sachsen,

Ortsteil C. , mit einer Gesamtfläche von ca. 40 ha und errichtete dort

eine Zweigniederlassung.

2Mit notariellem Vertrag vom 29. Juli 2004 kaufte die Rechtsbeschwerdeführerin ein aus mehreren überwiegend land- und teilweise forstwirtschaftlich

genutzten Flurstücken bestehendes Grundstück von dem Beteiligten zu 1 in

C. mit einer Gesamtfläche von 22,1711 ha zu einem Kaufpreis von

60.000 €.

3

Beteiligten zu 4 die Genehmigung des Kaufvertrages nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Nach Verlängerung der Prüfungsfrist auf drei Monate durch

Zwischenbescheid vom 6. September 2004 teilte die Rechtsbeschwerdeführerin

im Oktober 2004 der Beteiligten zu 4 mit, dass sie die Errichtung eines

Schulbauernhofes für die Kinder der Gesellschafter und mittelfristig die

Errichtung eines Tagungshotels beabsichtigte. Der überwiegende Teil der

gekauften Flächen solle - wie bisher - zunächst auch weiterhin an die Agrargenossenschaft "O. E. " R. e.G. (im Folgenden: Agrargenossenschaft) verpachtet werden. Die verbleibenden Flächen wolle die

Rechtsbeschwerdeführerin selbst durch Schafhaltung und Aufforstung nutzen.

Am 1. November 2004 meldete die Rechtsbeschwerdeführerin den 4

Betrieb eines Gewerbes der Forst- und Landwirtschaft bei der zuständigen

Gemeinde an. Ihr Gesellschaftszweck wurde dahin erweitert, dass nunmehr

auch die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Flächen dazu gehört.

Im Verlauf des Genehmigungsverfahrens bekundeten der Landwirt M. 5

und die Agrargenossenschaft ihr Interesse an einem Erwerb des verkauften

Grundbesitzes. Das Siedlungsunternehmen (die Beteiligte zu 3) erklärte die

Ausübung des Vorkaufsrechts; die Mitteilung darüber wurde am 20. November

2004 den Vertragsparteien zugestellt.

6 Der beurkundende Notar beantragte am 28. August 2004 bei der

Die mit dem Antrag der Rechtsbeschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung erhobenen Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht -

zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht

- Landwirtschaftssenat - zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde will die Rechtsbeschwerdeführerin unter Aufhebung der vorangegangen Entscheidungen die Genehmigung des Kaufvertrages erreichen.

II.

Das Beschwerdegericht meint, die Beteiligte zu 3 habe ihr gesetzliches 7

Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt. Der Kaufvertrag sei nach § 2 GrdstVG genehmigungsbedürftig, aber nicht nach § 9 Abs. 1 GrdstVG genehmigungsfähig.

In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des 8

gesetzlichen Vorkaufsrechts sei die Rechtsbeschwerdeführerin Nichtlandwirtin

gewesen. Sie habe auch noch keine Vorkehrungen zur Übernahme einer

leistungsfähigen Landwirtschaft zumindest als Nebenerwerbsbetrieb getroffen

gehabt. Angesichts des konkurrierenden Erwerbsinteresses der aufstockungsbedürftigen Agrargenossenschaft hätte ein Erwerb des landwirtschaftlichen

Grundstücks durch die Rechtsbeschwerdeführerin daher zu einer ungesunden

Verteilung des Grund und Bodens nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG geführt.

Der Erwerb durch die Rechtsbeschwerdeführerin als Nichtlandwirtin hätte 9

den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nach § 9 Abs. 2 GrdstVG

widersprochen. Zur Konkretisierung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes seien

entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht die Agrarberichte der

Bundesregierung heranzuziehen, denen sich keine fassbare Definition

entnehmen lasse, sondern der in langjähriger Rechtsprechung entwickelte

Grundsatz maßgebend, dass sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der

Agrarstruktur auf die Gründung und den Erhalt leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ausgerichtet seien.

III.

10

Das Beschwerdegericht hat zu Recht die von der Rechtsbeschwerdeführerin

gem. § 10 RSG erhobenen Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 3 hat ihr gesetzliches Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt.

1. Rechtsfehlerfrei ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass 11

die Veräußerung ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach § 2

GrdstVG war und der Beteiligten zu 3 nach § 4 Abs. 1, 3 RSG das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht zustand.

a) Der von der Rechtsbeschwerdeführerin und dem Beteiligten zu 1 12

geschlossene Kaufvertrag zur Veräußerung eines überwiegend land- und zum

Teil fortwirtschaftlich genutzten Grundstücks bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 1 Abs. 1 GrdstVG der Genehmigung.

b) Das Beschwerdegericht hat zutreffend ausgeführt, dass das aus 13

mehreren Flurstücken bestehende Grundstück, dessen Gesamtfläche die gesetzlich genannte Mindestgröße von 2 ha überschreitet, dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 3 unterliegt.

Dem steht auch nicht der von der Rechtsbeschwerdeführerin geltend

14 Die zulässige Rechtsbeschwerde 24 Abs. 1 LwVG) bleibt ohne Erfolg.

gemachte Umstand entgegen, dass ihr eine Genehmigung zur Aufforstung von

14 ha Fläche des 22 ha großen Grundstücks erteilt worden ist. Zwar erstreckt

sich das gesetzliche Vorkaufsrecht der Beteiligten zu 3 nach § 4 Abs. 1 Satz 1

nicht auf Waldflächen. Das Grundstück wird jedoch überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Eine das gesetzliche Vorkaufsrecht des Siedlungs-

unternehmens ausschließende Nutzungsänderung durch Aufforstung ist bisher

auch nicht erfolgt.

15

Genehmigung nicht nach § 6 Abs. 2 GrdstVG infolge des Versäumens von

Fristen im Verfahren durch die Beteiligte zu 4 als erteilt galt, so dass es die

Beteiligte zu 3 ihr Vorkaufsrecht ausüben konnte.

3. Jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist auch die Annahme des 16

Beschwerdegerichts, dass die für die nach § 2 Abs. 1 GrdstVG für die Veräußerung des landwirtschaftlichen Grundstücks erforderliche Genehmigung

nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG zu versagen gewesen wäre.

Nach dieser Bestimmung ist das der Fall, wenn die Genehmigung eine 17

ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach § 9 Abs. 2

GrdstVG liegt eine solche Verteilung in der Regel vor, wenn die Veräußerung

Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.

a) Das Beschwerdegericht hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung 18

mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 75, 81, 93; 94, 292, 292,

295 und 112, 86, 88) diese Vorschriften dahin ausgelegt, dass der Versagungsgrund in der Regel vorliegt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen

Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung

seines Betriebes benötigt und bereit und in der Lage ist, das Land zu den

Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben.

Das ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes, weil die in § 9 Abs. 2

19 2. Frei von Rechtsfehlern und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen sind auch die Ausführungen des Beschwerdegerichts dazu, dass die

GrdstVG angesprochenen Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in

erster Linie auf die Gründung und den Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe zielen

(Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472). Die Freiheit

des Verkehrs mit Grundstücken wird insoweit in dem öffentlichen Interesse an

der Verbesserung der Agrarstruktur eingeschränkt (BVerfGE 21, 73, 80). Das

Grundstücksverkehrsgesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der

Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft im Unterschied zur

gewerblichen Wirtschaft nicht nur Standort, sondern der maßgebende Produktionsfaktor ist (vgl. BVerfG AgrarR 1985, 12, 14). Das Gesetz dient der

Unterstützung und der Entwicklung einer lebensfähigen Land- und Forstwirtschaft im Hinblick auf Erwägungen sozialer Art und der Raumordnung, in dem

es die Veräußerung von einer Genehmigung abhängig macht (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Regelung auch unter Berücksichtigung der durch

Art. 56 EG-Vertrag garantierten Freiheit der Kapitalverkehrs: EUGHE I 2003,

9743, 9803).

b) Diese Voraussetzungen hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei 20

festgestellt.

Die Rechtsbeschwerdeführerin war bei Ausübung des Vorkaufsrechts 21

Nichtlandwirtin und kann bei der Prüfung ihrer Einwendungen gegen dessen

Ausübung einem Landwirt auch nicht gleichgestellt werden.

aa) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die 22

Frage, ob es sich bei dem Erwerber um einen Landwirt handelt, nach den

tatsächlichen Umständen in dem durch § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG festgelegten

Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen

zu beurteilen ist. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v.

8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472, 1473 und Beschl. v. 26. April

2002, BLw 24/01, veröffentlicht in juris). Der Käufer kann dem

Siedlungsunternehmen dessen Rechtsstellung, die es durch die Ausübung des

Vorkaufsrechts erlangt hat, nicht dadurch wieder entziehen, dass er erst im

Verlauf des gerichtlichen Verfahrens zur Prüfung seiner gegen die Ausübung

des Vorkaufsrechts erhobenen Einwendungen die Voraussetzungen

herbeiführt, unter denen die Behörde die Veräußerung an ihn hätte genehmigen

müssen. Die Vertragsparteien können das durch Mitteilung der Erklärung des

Siedlungsunternehmens ausgeübte Vorkaufsrecht gem. § 10 RSG nur noch

durch die Einwendung zu Fall bringen, dass die Voraussetzungen für die

Ausübung des Rechts nicht vorlagen, weil die Veräußerung keiner

Genehmigung nach § 2 GrdstVG bedurfte oder diese nach § 9 GrdstVG nicht

zu versagen wäre (vgl. BGHZ 41, 114, 122 und Senat, Beschl. v. 13. Mai 1982,

V BLw 8/81, NJW 1983, 41).

23bb) In diesem Zeitpunkt war die Rechtsbeschwerdeführerin nach den

Feststellungen des Beschwerdegerichts Nichtlandwirtin. Die dagegen erhobenen Angriffe der Rechtsbeschwerde sind unbegründet. Das Beschwerdegericht

hat dazu nach Anhörung ihrer Gesellschafter festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in diesem Zeitpunkt keine Landwirtschaft betrieben hat. Die Rechtsbeschwerdeführerin war damit kein landwirtschaftliches Unternehmen im Sinne

der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 4 ALG, was bereits dazu führt, dass sie als

Nichtlandwirtin anzusehen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 29. November 1996,

BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1074; OLG Jena, AgrarR 2001, 120, 121). Allein

das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken und die Anmeldung eines

landwirtschaftlichen Betriebes machten die Rechtsbeschwerdeführerin noch

nicht zur Landwirtin. Dazu bedarf es der Ausübung einer unternehmerischen

Tätigkeit, die eine auf Bodenbewirtschaftung beruhende planmäßige Aufzucht

von Pflanzen oder eine damit verbundene Tierhaltung zum Gegenstand hat.

Auch die Rechtsbeschwerde räumt ein, dass in diesem Zeitpunkt noch keine

eigene Bewirtschaftung vorgelegen hat.

cc) Die Rechtsbeschwerdeführerin war auch nicht wegen ihrer Absichten 24

zur künftigen landwirtschaftlichen Nutzung des gekauften Grundstücks einem

Landwirt gleichzustellen.

(1) Die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, dass eine solche 25

Gleichstellung erfolgen kann, wenn der Nichtlandwirt konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme

einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft getroffen hat,

entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 116, 348, 351;

Beschl. v. 29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073 f. insoweit in

BGHZ 134, 166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR

1998, 1472). Diese Voraussetzungen müssen im Einzelfall festgestellt werden,

wobei bei der Prüfung der Absichten und Vorkehrungen der Käufer, die bisher

keinen landwirtschaftlichen Beruf ausgeübt haben, ein strenger Maßstab angezeigt ist (Senat, Beschl. v. 8. Mai 1998, BLw 2/98, NJW-RR 1998, 1472). Es

ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht die Ausführungen

der Rechtsbeschwerdeführerin nicht einfach übernommen, sondern durch

Auswertung des gesamten Akteninhalts sowie einer Anhörung ihrer

Gesellschafter geprüft hat, ob konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zu eigener Übernahme einer Landwirtschaft zumindest als Nebenerwerbsbetrieb vorlagen.

(2) Die tatrichterliche Würdigung dahin, dass die Vorstellungen der 26

Rechtsbeschwerdeführerin zwar verschiedene Geschäftsideen aufzeigten, die

je nach Entwicklung weiter verfolgt oder zurückgestellt werden könnten, aber

keine konkrete, in absehbarer Zeit zu verwirklichende Planung für eine landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit enthielten, lassen Rechtsfehler nicht erkennen.

Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, dass das Beschwerdegericht auf

Grund des von der Rechtsbeschwerdeführerin im gerichtlichen Verfahren

vorgelegten Betriebskonzeptes zu einem anderen Schluss hätte gelangen

müssen, versucht sie lediglich, diese tatrichterliche Würdigung durch ihre

eigene zu ersetzen.

27

Grundstücke in dem Gemeindegebiet und über die Absichten zur künftigen

landwirtschaftlichen Nutzung ist nach § 27 Abs. 2 LwVG i.V.m. § 559 Abs. 1

ZPO nicht Gegenstand der Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht,

das allein die Richtigkeit der Rechtsanwendung durch das Beschwerdegericht

auf der Grundlage des diesem unterbreiteten Sachverhalts nachzuprüfen hat.

28dd) Der Rechtsbeschwerdeführerin steht in Gestalt der Agrargenossenschaft ein Vollerwerbslandwirt gegenüber, der erwerbsbereit und aufstockungsbedürftig ist. Das Beschwerdegericht hat diese Voraussetzung für eine Versagung, die zur Wahrung der schützenswerten Interessen eines Nichtlandwirts

am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke auch bei der Ausübung des

gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das staatliche Siedlungsunternehmen aufzuzeigen ist (Senat, BGHZ 67, 330, 332), rechtsfehlerfrei festgestellt.

Die Aufstockungsbedürftigkeit der Agrargenossenschaft ergibt sich aus 29

dem geringen Eigenlandanteil von 6,6 vom Hundert der bewirtschafteten

Fläche, bei dem auch dessen nur geringe Vergrößerung einer wünschenswerten wirtschaftlichen Stärkung des Betriebs dient (Senat, Beschl. v.

29. November 1996, BLw 10/96, NJW 1997, 1073, 1075, insoweit in BGHZ 134,

166 nicht abgedruckt; Beschl. v. 26. April 2002, BLw 36/01, NJW-RR 2002,

1169).

30 Der umfängliche neue Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdebegründung über den zwischenzeitlichen Erwerb weiterer landwirtschaftlicher

Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Auswahlentscheidung der Beteiligten zu 3 zu Gunsten einer Weiterveräußerung an die Agrargenossenschaft

und gegen einen Verkauf an den erwerbswilligen Landwirt M. betrifft die

Rechte der Rechtsbeschwerdeführerin als Nichtlandwirtin dagegen nicht. Schon

das Erwerbsinteresse eines der beiden Landwirte führt dazu, dass der Verkauf

des landwirtschaftlichen Grundstücks an sie als Nichtlandwirtin nach § 9 Abs. 1

GrdstVG zu versagen war.

c) Der vorstehende Versagungsgrund wird auch durch die von der 31

Rechtsbeschwerdeführerin vorgetragenen Absichten zu den nichtlandwirtschaftlichen Nutzungen nicht ausgeräumt. Die Zulassung des Beschwerdegerichts wie auch die Angriffe der Rechtsbeschwerde gegen dessen Auslegung

des § 9 Abs. 2 GrdstVG betreffen eine nicht entscheidungserhebliche

Rechtsfrage.

aa) Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen 32

Nichtlandwirt kann allerdings in Ausnahmefällen nach der Rechtsprechung des

Senats selbst dann nicht versagt werden, wenn ein erwerbsbereiter und

aufstockungsbedürftiger Landwirt vorhanden ist. Das ist der Fall, wenn die

beabsichtigte Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den

Nichtlandwirt wegen des von diesem mit dem Erwerb verfolgten Zwecks den in

den jährlichen Agrarberichten der Bundesregierung bezeichneten Maßnahmen

zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widerspricht (vgl. Senat, BGHZ 94,

292, 295; Beschl. v. 29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

Das Beschwerdegericht ist von dieser Rechtsprechung abgewichen, die 33

auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1967

(BVerfGE 21, 73, 81) zurückgeht, an der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung orientiert hat (BGHZ 94, 292, 295; 112; 86, 89 und Beschl. v.

29. November 1996, BLw 25/99, RdL 1997, 47, 48).

34bb) Die Rechtsfrage, deretwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, kann indes dahinstehen. Sie ist nur dann

entscheidungserheblich, wenn mit dem Erwerb des landwirtschaftlichen

Grundstücks ein nichtlandwirtschaftlicher Zweck verfolgt werden soll, der den in

den Agrarberichten erwähnten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen

Raumes, zur Verbesserung der Umwelt usw. entspricht. Der von dem Erwerber

verfolgte nichtlandwirtschaftliche Zweck vermag nur dann den sonst aus dem

Erwebsinteresse und dem Aufstockungsbedarf eines Landwirts begründeten

Versagungsgrund auszuräumen, wenn der Erwerb der Umsetzung einer

staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht förderungsfähigen

Maßnahme dient (vgl. Senat, BGHZ 94, 292, 296; Beschl. v. 29. November

1996, BLw 25/96, RdL 1997, 47, 48).

Dazu bedarf es indes konkreter und in absehbarer Zeit zu realisierender 35

Absichten und Vorkehrungen des Erwerbers zur Herbeiführung des vorgebrachten Zwecks. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für die Prüfung einer vom Erwerber vorgetragenen Absicht künftiger Erwerbstätigkeit in

der Landwirtschaft. Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen reichen

nicht aus. Ein strenger Prüfungsmaßstab ist schon deshalb angezeigt, um die

Erteilung einer Genehmigung auf Grund eines nur vorgeschobenen Erwerbszwecks für eine Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur auszuschließen.

Daran fehlt es hier jedoch. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat in der 36

Beschwerdeinstanz ausgeführt, dass der beabsichtigte Betrieb einer Landwirtschaft nicht bloß ein Nebenzweck für die später einmal zu realisierenden

Projekte (Schulbauernhof und Tagungshotel) sei, sondern erst die Grundlagen

dafür schaffe, dass diese einmal realisiert werden könnten. Diese Vorstellungen

zu den Projekten sind vom Beschwerdegericht zutreffend als unverbindliche,

veränderbare Geschäftsideen gewürdigt worden. Aus ihnen geht danach nicht

hervor, dass in absehbarer Zeit eine förderungsfähige Maßnahme zur

Entwicklung des ländlichen Raumes realisiert werden wird. Nach den

Feststellungen des Beschwerdegerichts ist vielmehr von einem Vorratserwerb

landwirtschaftlicher Grundstücke auszugehen, bei dem sich der Erwerber

verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten offen halten will. Ein derartiger Erwerb

ist mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht zu vereinbaren,

unabhängig davon, ob man den Zweck des Gesetzes auf die Gründung und

den Erhalt leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe begrenzt oder andere

in den Agrarberichten bezeichnete Fördermaßnahmen einbezieht.

Soweit die Rechtsbeschwerde nunmehr neuen Sachvortrag über eine 37

Befürwortung der beabsichtigten Maßnahmen durch Behörden des Freistaates

Sachsen in das Verfahren einführen will, kann dieses neue Vorbringen aus den

bereits oben (unter a) bb)(2)) dargestellten Gründen in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden.

cc) Der Senat kann daher dahinstehen lassen, ob an der bisherigen 38

Rechtsprechung festzuhalten ist, die Agrarberichte zur Auslegung des § 9

Abs. 2 GrdstVG heranzuziehen, um eine Versagung der Genehmigung in den

Fällen zu vermeiden, in denen der Erwerb durch einen Nichtlandwirt für nichtlandwirtschaftliche Zwecke Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

nicht widerspricht (vgl. BVerfGE 21, 73, 81). Dafür sprechen allerdings die wohl

besseren Argumente.

Es ist zwar zu konzedieren, dass die von dem Beschwerdegericht 39

vertretene Auffassung die Handhabung des Gesetzes vereinfachte und die

Voraussehbarkeit der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen über

Genehmigungsanträge damit erhöhte. Die Auffassung des Beschwerdegerichts

dürfte indes mit dem durch die Einfügung des Absatzes 2 in § 9 GrdstVG im

Gesetzgebungsverfahren verfolgten Zweck unvereinbar sein. Ein Antrag, die

Fassung des Versagungsgrundes in § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG im Hinblick auf

die gesicherten Ergebnisse der bisherigen Rechtsprechung darauf zu beschränken, dass der Erwerb eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden zur

Folge habe, wurde im Gesetzgebungsverfahren zwar gestellt, ist aber nicht

Gesetz geworden (dazu BVerfGE 21, 73, 81). Der Zweck des Absatzes 2

besteht darin, Wandlungen in den agrarpolitischen Zielsetzungen Rechnung zu

tragen, wodurch auch vormals bestehende Versagungsgründe gegen einen

Erwerb landwirtschaftlich genutzter Grundstücke durch Nichtlandwirte

ausgeräumt werden können. Schließlich dürfte es mit einem die Grundrechte

einschränkenden Genehmigungsvorbehalt nicht zu vereinbaren sein, wenn den

Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht widersprechende

Veräußerungen an Nichtlandwirte bei der Entscheidung über die Genehmigung

nach § 9 GrdstVG selbst dann unberücksichtigt bleiben müssten, wenn der

beabsichtigte Erwerb unter Berücksichtigung der Zielvorstellungen in den

Agrarberichten zur Entwicklung der ländlichen Räume nicht missbilligt werden

kann (vgl. BVerfGE 21, 73, 82).

40c) Unbegründet ist schließlich der Einwand der Rechtsbeschwerde, dass

die Beteiligte zu 4 den Kaufvertrag unter der Auflage einer Veräußerung oder

Verpachtung nach § 10 GrdstVG hätte genehmigen müssen. Für eine solche

Veräußerungsauflage ist nur Raum, wenn besondere Gründe dafür bestehen,

dass der Käufer zumindest vorübergehend Eigentümer des Grundstücks wird

(Senat, Beschl. v. 17. Dezember 1964, V BLw 10/64, RdL 1965, 45, 47). Ein

solches Bedürfnis ist vorliegend nicht erkennbar. Eine Verpachtungsauflage

kam ebenfalls nicht in Betracht, da sie nicht zur Erhöhung des Eigenlandanteils

des aufstockungsbedürftigen, erwerbswilligen Landwirts beigetragen hätte.

IV.

41Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 01.04.2005 - 30 XV 21/04 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.2005 - W XV 543/05 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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