Urteil des BGH vom 16.12.2008, II ZR 17/09

Aktenzeichen: II ZR 17/09

BGH (zpo, ausschluss, abmahnung, halten, begründung, streitwert, erwägung, genossenschaft, sicherung, beschwerde)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 17/09

vom

20. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. September 2010

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe,

Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der

Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er

eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des

Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Es

kann dahinstehen, ob im Streitfall eine Abmahnung vor Ausschluss aus der Genossenschaft ausnahmsweise entbehrlich war.

Denn das angegriffene Urteil wird jedenfalls von seiner zweiten

Erwägung getragen, dass der Ausschluss des Klägers als solcher

(selbst wenn man eine Abmahnung für nicht erforderlich halten

wollte) unverhältnismäßig war. Die dahingehenden Ausführungen

beruhen auf tragfähigen tatrichterlichen Erwägungen und lassen

keinen revisionsrechtlichen relevanten Fehler erkennen.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2,

2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97

ZPO).

Streitwert: 470.000

Goette Caliebe Drescher

Löffler Born

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Leitsatzentscheidung

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