Urteil des BGH, Az. IX ZB 17/08

BGH (rechtliches gehör, schuldner, zpo, halle, antrag, annahme, verhalten, begründung, sicherung, fortbildung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 17/08
vom
23. Oktober 2008
in dem Insolvenzverfahren
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Ganter, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter
Dr. Pape
am 23. Oktober 2008
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2007 wird auf Kosten
des Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
5.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Auf Antrag des Schuldners vom 1. August 2005 wurde über sein Vermö-
gen am 22. August 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Rest-
schuldbefreiung begehrt. Das durch das Finanzamt Naumburg vertretene betei-
ligte Land hat im Schlusstermin vom 28. August 2007 beantragt, dem Schuldner
die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Antrag ist darauf gestützt, dass der
Schuldner anlässlich einer von der Finanzverwaltung gegen ihn erwirkten
fruchtlosen Pfändung am 25. Juli 2005 gegenüber dem Vollstreckungsbeamten
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verschwiegen habe, über offene Forderungen in einem Gesamtvolumen von
23.724,64 € sowie ein Bausparguthaben in Höhe von 1.604,48 € zu verfügen.
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Das Insolvenzgericht hat den Versagungsantrag zurückgewiesen, weil
der Schuldner gegenüber dem Vollstreckungsbeamten keine eigenhändigen
schriftlichen Angaben, sondern nur von ihm unterschriebene gemacht habe. Auf
die Beschwerde des Landes hat das Landgericht dem Antrag stattgegeben. Mit
seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner sein Begehren auf Rest-
schuldbefreiung weiter.
II.
Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6
Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig. Das Beschwerdegericht hat
die Verfahrensgrundrechte des Schuldners nicht verletzt. Weitere Zulässig-
keitsgründe des § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO werden nicht geltend gemacht.
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1. Die Rüge, der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör sei ver-
letzt, weil das Beschwerdegericht keine Feststellungen zur Zielgerichtetheit des
Verschweigens von Forderungen gegenüber dem Vollstreckungsbeamten ge-
troffen habe, greift nicht durch.
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Das Beschwerdegericht hat im Hinblick auf die subjektiven Vorausset-
zungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zwar lediglich den Gesetzeswortlaut wie-
derholt. Weiter brauchte es sich mit der subjektiven Seite aber auch nicht zu
befassen. Der Schuldner hat sich weder im Versagungsverfahren noch im Be-
schwerdeverfahren zum Vortrag des weiteren Beteiligten zu 1 geäußert, Au-
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ßenstände aus seiner gewerblichen Tätigkeit und eine Forderung aus einem
Bausparvertrag verschwiegen zu haben, um dadurch weitere Vollstreckungs-
maßnahmen der Finanzbehörden zu unterbinden. Dieses Verhalten durfte das
Beschwerdegericht dahin werten, dass der Schuldner dem Vorwurf nicht entge-
gentrat.
2. Die Annahme des Beschwerdegerichts, schriftliche Angaben im Sinne
des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO seien auch dann gegeben, wenn der Schuldner
von einem Dritten aufgenommene Angaben mit seiner Unterschrift bestätige,
steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156,
139, 144; Beschl. v. 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414, 415 Rn. 8 f).
Desweiteren hat der Senat schon mehrfach entschieden, dass der Tatbestand
des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch durch unrichtige Angaben gegenüber einem
Vollstreckungsbeamten des Finanzamts erfüllt werden kann (BGH, Beschl. v.
9. März 2006 aaO Rn. 10; v. 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, ZVI 2008, 83
Rn. 6).
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3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-
net wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbil-
dung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizu-
tragen (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
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Ganter Raebel Vill
Lohmann Pape
Vorinstanzen:
AG Halle (Saale), Entscheidung vom 10.10.2007 - 59 IN 923/05 -
LG Halle, Entscheidung vom 19.12.2007 - 2 T 465/07 -