Urteil des BGH, Az. VI ZB 3/07

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 3/07
vom
19. Juni 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts daran, dass
eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist
formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im Einzelfall keine besonde-
ren Fragen des internationalen Privatrechts stellen.
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VI ZB 3/07 - LG Berlin
AG Mitte
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 durch die Vize-
präsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die
Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 24. Zivilkammer
des Landgerichts Berlin vom 11. November 2006 wird auf Kosten
des Klägers verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
1.958,90 €.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz von 1.958,90 €
nach einem Verkehrsunfall in B. in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage an
die Beklagte zu 2, eine in Frankreich ansässige Versicherungsgesellschaft mit
einer Niederlassung in Deutschland, unter der Anschrift ihrer inländischen Nie-
derlassung zugestellt. Es hat die Klage mit Urteil vom 7. März 2006 abgewie-
sen. Gegen das am 13. März 2006 zugestellte Urteil hat der Klägervertreter am
12. April 2006 Berufung beim Landgericht eingelegt. Nach entsprechender Ver-
längerung der Berufungsbegründungsfrist hat er die Berufung am 13. Juni 2006
begründet. Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2006 haben die Beklagten beantragt, die
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Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil diese beim Oberlandesgericht hätte
eingelegt werden müssen. Bei der Beklagten zu 2 handele es sich um eine Ak-
tiengesellschaft nach französischem Recht mit Sitz in Frankreich. Der allgemei-
ne Gerichtsstand der Beklagten zu 2 sei danach in Frankreich. Der Sitz der Nie-
derlassung im Inland begründe lediglich den besonderen Gerichtsstand nach
§ 21 ZPO. Der Kläger hat am 29. Mai 2006 beantragt, hilfsweise für den Fall,
dass sich das Landgericht der Ansicht der Beklagten anschließen würde, Wie-
dereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegrün-
dungsfrist zu gewähren und die Sache an das Kammergericht zu verweisen.
Am selben Tag hat er Berufung gegen das Urteil vom 7. März 2006 beim Kam-
mergericht eingelegt und Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungs-
und Berufungsbegründungsfrist beantragt. Mit Beschluss vom 6. Juli 2006 hat
das Kammergericht den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die beim Land-
gericht eingelegte Berufung ausgesetzt. Das Landgericht hat die Berufung
durch Beschluss vom 11. November 2006 als unzulässig verworfen. Dagegen
wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
II.
1. Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO
statthaft und im Übrigen auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden (§ 575 ZPO). Sie ist aber nicht zulässig, da die Fragen zur Anwendbar-
keit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG, die der Streitfall aufwirft, bereits hin-
reichend durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt sind.
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2. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler seine Zuständigkeit für die Be-
rufung gegen das Urteil des Amtsgerichts verneint und die Berufung des Klä-
gers verworfen.
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a) Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss festgestellt,
dass es sich bei der Beklagten zu 2 um eine Aktiengesellschaft nach französi-
schem Recht mit Sitz in Frankreich handelt, die in Deutschland lediglich über
eine Niederlassung verfügt. Der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten zu 2
liegt mithin im Ausland (§ 17 ZPO), so dass die Voraussetzungen des § 119
Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG dem Wortlaut nach gegeben sind. Dies gilt auch,
soweit sich die Berufung gegen den Beklagten zu 1 richtet (vgl. Senat, BGHZ
155, 46, 49 f.). Auch die Rechtsbeschwerde zieht dies nicht in Zweifel.
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b) Der Senat sieht keine Veranlassung, im Streitfall vom Beschluss des
IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02 -
VersR 2004, 355 f. abzuweichen. Dass Fragen des internationalen Privatrechts
keine Rolle spielen und sich auch solche nach der Belegenheit des Risikos oder
einer eventuellen Rechtswahl von vornherein nicht stellen können, weil der
Kläger den Direktanspruch gemäß § 3 Abs. 1 PflVG gegen den Haftpflichtversi-
cherer des Unfallgegners geltend macht, ist für die Frage der Rechtsmittelzu-
ständigkeit nicht maßgebend. Das macht die Beschwerdeerwiderung mit Recht
geltend.
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Die Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts
daran, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, ist formal zu verstehen. Sie greift auch dann ein, wenn sich im
Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen
(Zöller/Gummer, ZPO, 26. Aufl., § 119 GVG Rn. 15; MünchKomm/Wolf, ZPO
2. Aufl. Aktualisierungsband, GVG § 119 Rn. 4; Musielak/Wittschier ZPO
5. Aufl. § 119 GVG Rn. 19). Nur ein formales Verständnis der Norm genügt dem
aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebot der Rechtsmittelklarheit,
wonach Rechtsbehelfe "in der geschriebenen Rechtsordnung" geregelt und in
ihren Voraussetzungen für die Bürger klar erkennbar sein müssen (siehe dazu
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BVerfG, NJW 2003, 1924, 1928). Das lässt sich nur erreichen, wenn die Vor-
aussetzungen der Zuständigkeitsregelung in § 119 Abs.1 Nr. 1 Buchst. b GVG
eng und formal verstanden werden, weil sie den Zugang zu dem an sich gege-
benen Rechtsmittel der Berufung zum Landgericht in einer mit Sachgründen
nicht mehr zu rechtfertigen Weise erschweren. Das Kriterium des allgemeinen
Gerichtsstands gewährleistet eine hinreichende Bestimmtheit und damit
Rechtssicherheit für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit zwischen
Landgericht und Oberlandesgericht (BT-Drucks. 14/6036 S. 118 f.). Deshalb
kommt die von der Rechtsbeschwerde geforderte teleologische Reduktion der
Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht in Betracht. Im Übrigen
wäre bei Anwendung des ausländischen Rechts durch das Amtsgericht die Be-
rufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
GVG begründet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Januar 2007 - V ZB
129/06 – VersR 2007, 664, 665 f.), so dass die Zuständigkeitsregelung in § 119
Abs.1 Nr. 1 Buchst. b GVG, wollte man der Rechtsbeschwerde folgen, weitge-
hend leer liefe.
c) Der Beschluss des Landgerichts steht auch nicht in Widerspruch zu
den Beschlüssen des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar
2004 - VIII ZB 66/03 - WM 2004, 2227 f. und vom 16. November 2004
- VIII ZB 45/04 - NZM 2005, 147. Anders als in den diesen Beschlüssen
zugrunde liegenden Fallgestaltungen hatte der Kläger aufgrund der bei der vor-
gerichtlichen Korrespondenz zur Verwendung gekommenen Briefbögen, auf
denen sich der Hinweis auf den Hauptsitz der Gesellschaft in Paris befindet,
Kenntnis vom Sitz der Beklagten zu 2 in Frankreich. Eine Veranlassung den
allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten zu 2 in erster Instanz zur Sprache zu
bringen, bestand für die Beklagten danach nicht, da jedenfalls der besondere
Gerichtsstand des § 32 ZPO bei dem vom Kläger angerufenen Amtsgericht be-
gründet war. Zu Recht hat das Berufungsgericht aus dem Umstand, dass ein
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inländischer allgemeiner Gerichtsstand nicht erörtert worden ist, nicht schon
hergeleitet, die Parteien hätten übereinstimmend einen allgemeinen Gerichts-
stand der Beklagten zu 2 im Inland angenommen. Vielmehr hatte der Kläger
aufgrund der ihm zugänglichen Informationen Veranlassung zu sorgfältiger Prü-
fung, ob es sich bei der Direktion für Deutschland um eine Tochtergesellschaft
der ausländischen Gesellschaft oder lediglich um eine, wenn auch eingetrage-
ne, Zweigniederlassung handelt.
d) Nach diesen Grundsätzen wäre das Kammergericht für die Entschei-
dung über die Berufung gegen das Urteil des zu seinem Gerichtsbezirk gehö-
renden Amtsgerichts zuständig gewesen. Entgegen dem Antrag des Klägers
kam eine Verweisung des Rechtsstreits über die Berufung in entsprechender
Anwendung des § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Landgericht nicht in Be-
tracht. Zum einen gilt diese Bestimmung nicht für die funktionelle Zuständigkeit
(vgl. Senat, BGHZ 155, 46, 50; BGH, Beschluss vom 10. Juli 1996 - XII ZB
90/95 - NJW-RR 1997, 55). Der Antrag bleibt aber auch deshalb ohne Erfolg,
weil die Berufungsfrist am 29. Mai 2006 bereits abgelaufen war.
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Dem Kläger kann nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Berufungsfrist gewährt werden, weil die Fristversäumnis
nicht unverschuldet war (§ 233 ZPO). Der Kläger muss sich das Verschulden
seines Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, welches
darin liegt, dass er die Berufung bei einem unzuständigen Gericht eingelegt hat.
Es besteht auch keine generelle Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinle-
gung unzuständigen und vorher mit der Sache noch nicht befassten Landge-
richts, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen rechtzeitig eine Fristver-
säumnis des Rechtsmittelführers zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom
15. Juni 2004 - VI ZB 75/03 - VersR 2005, 247, 248).
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Demzufolge hat das Landgericht die Berufung zu Recht als unzulässig
verworfen.
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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Müller Wellner Diederichsen
Stöhr Zoll
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 07.03.2006 - 107 C 3005/05 -
LG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2006 - 24 S 106/06 -