Urteil des BGH vom 11.12.2008, V ZR 48/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 48/08

vom

11. Dezember 2008

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 11. Dezember 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und

Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.

Gründe:

11. Das als übergangen gerügte Vorbringen ist von dem Senat berücksichtigt worden. In dem der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung beigefügten Gutachten der Sachverständigen Dr. S. ist allein die Minderung des Verkehrswerts des Grundstücks der Beklagten durch die Grunddienstbarkeit (Fahrtrecht) mit 50.000 € ermittelt worden. Das gilt auch für die in

der Anhörungsrüge zitierte Seite 22 des Gutachtens, auf der die Erfahrungswerte für die Bestimmung der Minderung nach dem Ausmaß der Nutzungseinschränkung und der Immissionsbelastung des dienenden Grundstücks mitgeteilt werden.

2. Es bedurfte auch keines Hinweises des Senates nach § 139 Abs. 1 2

ZPO, dass der Wert der von den Beklagten geltend gemachten Beschwer nach

§ 26 Nr. 8 EGZPO hier schon deshalb nicht nach der Wertminderung des

Grundstücks durch die Grunddienstbarkeit bestimmt werden kann, weil Gegenstand dieses Rechtsstreits nicht eine Klage auf Bestellung einer Grund-

dienstbarkeit (§§ 873, 1018 BGB), sondern auf Zustimmung zur Änderung des

Inhalts einer bereits eingetragenen Belastung (§ 877 BGB) ist. Abgesehen davon, dass es eine gewissenhafte und kundige anwaltlich vertretene Partei kaum

überraschen kann, wenn der Wert der in einem Revisionsverfahren geltend

gemachten Beschwer von dem Bundesgerichtshof nach dem Gegenstand der

Verurteilung des Beschwerdeführers in dem angegriffenen Urteil des Berufungsgerichts bestimmt wird, waren die Beklagten hier schon durch die Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde mit aller Deutlichkeit auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen worden; denn diese hatte sich zur Abwehr

der Beschwerde auf den Hinweis begnügt, der Wert der Beschwer nach § 26

Nr. 8 EGZPO sei nach dem Streitgegenstand nicht erreicht, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen sei. Die

Nichtzulassungsbeschwerde hätte schon deshalb Anlass gehabt, etwaige Erläuterungen zu ihren Ausführungen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachzureichen, warum und aus welchen Gründen der Wert der Beschwer durch die Verurteilung zur Zustimmung einer (das eingetragene Fahrt-

recht begrenzenden) Inhaltsänderung der bestehenden Grunddienstbarkeit hier

mehr als 20.000 € betragen sollte.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

LG München II, Entscheidung vom 20.07.2007 - 10 O 331/07 -

OLG München, Entscheidung vom 18.02.2008 - 21 U 4337/07 -