Urteil des BGH, Az. IX ZB 16/09

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 16/09

vom

20. Mai 2010

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter

Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp

am 20. Mai 2010

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.565 €

festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grund-

sätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-

rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-

schwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage,

ob Aufwendungen, die der Schuldner zur Erzielung von Einkünften aus selb-

ständiger Tätigkeit hat, Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fall 2 InsO darstellen, ist nicht entscheidungserheblich. Masseverbindlichkeiten

sind vom Wert der Insolvenzmasse, auf den sich die Schlussrechnung bezieht

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und der für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmend

ist, grundsätzlich nicht abzusetzen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Satz 1

InsVV). Anders ist es, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt

oder die Fortführung durch den Schuldner wenigstens duldet (§ 1 Abs. 2 Nr. 4

Satz 2 Buchst. b InsVV; BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005,

1663, 1664 m.w.N.). Dann ist nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich

nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt. Die Voraussetzungen

dieser Ausnahme liegen hier nicht vor. Der Insolvenzverwalter hat die Fortfüh-

rung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Schuldners nicht geduldet. Er hat

vielmehr, nachdem die Gläubigerversammlung die Schließung der Praxis des

Schuldners beschlossen hatte, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

versucht, die Fortführung des Unternehmens des Schuldners zu beenden.

Eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Begründung der

Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt durch die Bezugnahme auf den

Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters und auf den Bericht des Prüfers der

Schlussrechnung sowohl den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch die

Gründe ausreichend erkennen, die dafür maßgeblich waren, dass die sofortige

Beschwerde auch bei Berücksichtigung der zu ihrer Begründung vorgetragenen

Gesichtspunkte zurückgewiesen wurde. Auf die Einzelheiten der Beschwerde-

begründung musste das Beschwerdegericht, ohne den Anspruch des Schuld-

ners auf rechtliches Gehör zu verletzen (Art. 103 Abs. 1 GG), nicht ausdrücklich

eingehen.

Auch die Bestätigung der vom Amtsgericht gewährten 2,0-fachen Regel-

vergütung lässt keinen zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler erkennen. Die Aus-

führungen des Beschwerdegerichts erlauben nicht den Schluss, dass es abwei-

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chend von der Rechtsprechung des Senats angenommen hätte, es müsse bei

der Bemessung von Zuschlägen zur Regelvergütung keine Würdigung der Um-

stände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer lei-

stungsangemessenen Vergütung erfolgen.

Die Wertfestsetzung richtet sich nach dem Betrag der festgesetzten Ver-

gütung ohne Berücksichtigung der nicht angegriffenen Auslagen.

Kayser

Raebel

Gehrlein

Pape

Grupp

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 10.12.2007 - 71 IN 25/02 -

LG Köln, Entscheidung vom 17.12.2008 - 1 T 17/08 -