Urteil des BGH vom 24.08.2005, 1 StR 162/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 162/05

vom

24. August 2005

in der Strafsache

gegen

wegen Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 beschlossen:

1. Soweit dem Angeklagten Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen rechtlich zusammentreffend mit einem Fall der Bedrohung sowie 42 Fällen der Verleumdung, 13 Fällen der Beleidigung vorgeworfen wird, wird das Verfahren mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154a Abs. 2 StPO

dahin beschränkt, dass von der Verfolgung wegen Verleumdung in den Fällen 4, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20,

21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29 zum Nachteil des Geschädigten

G. B. , in den Fällen 17 und 18 zum Nachteil der Geschädigten Ge. B. , in den Fällen 15 und 16 zum Nachteil der Söhne der Familien P. und H. sowie im Fall 12

zum Nachteil von D. abgesehen wird.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 13. Januar 2005 wird mit der Maßgabe

verworfen, dass der Angeklagte der Körperverletzung in zwei

tateinheitlichen Fällen rechtlich zusammentreffend mit Verleumdung in 16 Fällen, Bedrohung und Beleidigung in zwölf

Fällen schuldig ist.

3. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Gründe:

Der Senat hat das Verfahren aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen gemäß § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit dem Angeklagten weitere tateinheitlich begangene Fälle der Verleumdung

vorgeworfen worden sind. Dementsprechend war der Schuldspruch zu berichtigen. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Schuldspruchs keinen Rechtsfehler

zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Schuldspruchänderung führt nicht zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der Senat

schließt aus, dass das Landgericht auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte,

wenn es von dem nunmehr gegebenen Schuldumfang ausgegangen wäre.

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