Urteil des BGH vom 17.01.2006, 4 StR 595/05

Aktenzeichen: 4 StR 595/05

BGH (bande, stgb, annahme, diebstahl, voraussetzung, mitglied, mitwirkung, interesse, bezug, strafbarkeit)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 595/05

vom

17. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Bandendiebstahls

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Januar 2006 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 1. August 2005 wird als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Zu Recht hat das Landgericht den Angeklagten auch im Fall

II. 2 b der Urteilsgründe des schweren Bandendiebstahls

244 a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB) für

schuldig befunden. Zwar führten in diesem Fall der Angeklagte

und der Mitangeklagte Ma., die sich unter Führung des K. zu

einer "Dreier-Bande" zusammengeschlossen hatten, den

Diebstahl des Anhängers am 20. März 2004 aus, ohne dass

ihnen K., wie in den übrigen Fällen, dazu einen Auftrag erteilt

oder auch nur davon Kenntnis hatte. Rechtlich zutreffend hat

das Landgericht hierin aber keinen Umstand gesehen, der der

Qualifizierung dieser Tat als Bandentat entgegensteht. Dass

ein für die Annahme einer Bande nach der Entscheidung des

Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs

BGHSt 46, 321 mindestens erforderliches drittes Bandenmitglied konkret in die Tatbegehung eingebunden ist, wird für die

Annahme einer Bandentat nicht verlangt. Vielmehr genügte

hier bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut, dass der

Angeklagte "als Mitglied einer Bande" den Diebstahl "unter

Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds", nämlich Ma.,

ausgeführt hat 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB). Weitere Voraussetzung ist deshalb neben dem Mitwirkungserfordernis allein,

dass die Einzeltat Ausfluss der Bandenabrede ist und nicht

losgelöst davon ausschließlich im eigenen Interesse der jeweils unmittelbar Beteiligten ausgeführt wird. Denn auch dann

verwirklicht sich die abstrakte Gefährlichkeit der allgemeinen

deliktischen Abrede, die Rechtsgrund für die qualifizierte

Strafbarkeit ist (vgl. BGH-GS-46, 321, 334). Diesen konkreten

Bezug hat das Landgericht hier zutreffend bejaht. Denn der

Angeklagte und Ma. entwendeten den Anhänger, um damit einen Mini-Bagger abzutransportieren, den zu entwenden ihnen

der "Bandenchef" aufgegeben hatte, wie es dann zwei Tage

später auch geschah (Fall II. 2 c der Urteilsgründe).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Tepperwien Maatz Kuckein

Solin-Stojanović Sost-Scheible

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Leitsatzentscheidung

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