Urteil des BGH vom 06.08.2013, 5 StR 255/13

Aktenzeichen: 5 StR 255/13

BGH: abgabe, marihuana, wohnung, gesamtstrafe, vorrat, überprüfung, erwerb, besitz

5 StR 255/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 6. August 2013 in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. August 2013

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Lübeck vom 6. März 2013 gemäß § 349

Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an

Minderjährige schuldig ist;

b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über

21 Jahren an eine Person unter 18 Jahren in 23 Fällen und unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 139 Fällen“ zu einer Gesamtfrei-

heitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf die

Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des

§ 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts veräußerte der Angeklagte zwischen Januar und Oktober 2012 in insgesamt 162 Fällen jeweils

etwa 1 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC an

verschiedene, in einigen Fällen minderjährige Abnehmer (Taten 1 bis 162).

Des Weiteren erwarb der Angeklagte „entweder am 8. Oktober 2012 oder

davor“ zum Preis von 3.000 eine größere Menge Marihuana, von der sich

am 8. Oktober 2012 noch mindestens 625 g mit einem Wirkstoffgehalt von

48 g THC in einem Schrank im Flur seiner Wohnung befanden. Im hiervon

weniger als zwei Meter entfernten Badezimmerschrank verwahrte der Angeklagte griffbereit eine geladene Schreckschusspistole und ein einsatzbereites

Elektroschockgerät, um sich notfalls bei seinen Betäubungsmittelgeschäften

verteidigen zu können.

32. Die Verurteilung wegen 163 selbständiger Taten hält rechtlicher

Überprüfung nicht stand, da das Landgericht die Grundsätze der Bewertungseinheit nicht hinreichend beachtet hat.

4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen, weil bereits ihr Erwerb und Besitz zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf

die Gesamtmenge erfüllen; die späteren, diese Betäubungsmittel betreffenden Veräußerungsgeschäfte gehören als unselbständige Teilakte zu dieser

Tat (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 4 StR 67/12,

NStZ-RR 2012, 279, und vom 11. Januar 2012 5 StR 445/11,

NStZ-RR 2012, 121, jeweils mwN); dies gilt auch, wenn wie zum Teil im

vorliegenden Fall die Abgabe an Minderjährige erfolgt (BGH, Beschluss

vom 8. Mai 2003 3 StR 123/03, NStZ 2004, 109). Es ist daher rechtsfehlerhaft, allein auf die Anzahl der Veräußerungsgeschäfte abzustellen, wenn sich

konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen (BGH, Beschluss vom

25. September 2003 4 StR 291/03). So liegt es hier.

5Das Landgericht hat den Zeitpunkt des Erwerbs der größeren Menge

Marihuana, von der sich am 8. Oktober 2012 noch 625 g in der Wohnung des

Angeklagten befanden, nicht näher eingrenzen können. Es liegt daher nicht

fern, dass der Angeklagte sämtliche Kleinmengen, die er nach den Urteilsfeststellungen in den sieben Monaten zuvor veräußert hat, demselben bereits

zuvor angeschafften Vorrat entnommen hat; dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass sich die insgesamt veräußerte Menge nur auf wenig mehr als ein Viertel der am 8. Oktober 2012 noch aufgefundenen Menge

belief.

62. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab, da es bei

dieser Sachlage ausgeschlossen erscheint, dass sich in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen treffen ließen, die die Annahme einer Bewertungseinheit hindern könnten. Wenngleich aufgrund der Bewertungseinheit

sämtliche Veräußerungshandlungen an sich unselbständige Teilakte der Tat

nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG darstellen, steht die gewerbsmäßige unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (zur Gewerbsmäßigkeit

bei Vorliegen einer Bewertungseinheit vgl. Körner/Patzak, BtMG, 7. Aufl.,

§ 29 Teil 26 Rn. 19 mwN) mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens in Tateinheit, da insoweit durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze mit eigenständigem Unrechtsgehalt verletzt sind (BGH, Beschluss vom

13. Juli 1994 3 StR 138/94, NStZ 1994, 496; Körner/Patzak, aaO, § 30

Rn. 81).

7Die Schuldspruchänderung zieht die Aufhebung des Strafausspruchs

nach sich. Eine derart eindeutig für das Ausmaß der Schuld bedeutungslose

abweichende Beurteilung der Konkurrenzen, dass eine Durchentscheidung

auf eine Freiheitsstrafe in Höhe der verhängten Gesamtstrafe möglich wäre,

liegt nicht vor. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da lediglich

Wertungsfehler vorliegen. Neue Feststellungen sind möglich, soweit sie den

bisherigen nicht widersprechen.

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay

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Leitsatzentscheidung

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