Urteil des BGH vom 17.02.2010, IV ZR 350/07

Aktenzeichen: IV ZR 350/07

BGH (firma, rechtliches gehör, risiko, vereinbarung, zahlungsfähigkeit, hamburg, versicherungsvertrag, tankstelle, auslegung, einschränkung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 350/07

vom

17. Februar 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-

Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski

am 17. Februar 2010

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. April 2007 zugelassen.

Das vorgenannte Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 34.731,58

Gründe:

1I. Das Oberlandesgericht hat der Beklagten einen auf Rückzahlung

ihrer Versicherungsleistung in Höhe von 35.995,15 gerichteten Bereicherungsanspruch versagt, mit dem die Beklagte gegen die im Übrigen

unstreitige Klagforderung von 34.731,58 aufrechnen möchte. Es hat

dabei angenommen, die von verschiedenen Tankstellenpächtern, darunter dem Zeugen L. , und der Firma O.

(im Folgenden: Firma O. ) getroffene Vereinbarung zur Nutzung freier Warenkredit-Versicherungskontingente der Tankstellenpächter habe mit Blick auf den Warenkreditversicherungsvertrag der Klägerin betreffend Kraftstofflieferungen an den

Tankstellenpächter L. keine Gefahrerhöhung dargestellt und sei

auch nicht sittenwidrig gewesen. Dabei hat es entscheidend darauf abgestellt, diesem Versicherungsvertrag sei keine Einschränkung dahingehend zu entnehmen, dass die Verbindlichkeiten des Tankstellenpächters

nur bei Kauf von Treibstoff für den eigenen Bedarf seiner Tankstelle versichert gewesen seien. Vielmehr seien ihm auch so genannte Streckengeschäfte erlaubt gewesen.

2II. Das Berufungsurteil verletzt dabei in entscheidungserheblicher

Weise das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG). Der Senat hat deshalb ihre Revision zugelassen und die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Beschlusswege zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

31. Die Feststellung einer Gefahrerhöhung erfordert einen Vergleich

des versicherten Risikos mit der nach einer Änderung möglicherweise risikorelevanter Umstände neuen Gefahrenlage. Das kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles geschehen, denn die Vorschriften

des Versicherungsvertragsgesetzes über Gefahrerhöhungen dienen dem

Zweck, die im Versicherungsvertrag ausgehandelte Balance zwischen

versichertem Risiko und Prämie zu wahren, oder den Vertrag anzupassen - und notfalls auch zu beenden - wenn dieses Gleichgewicht gestört

ist.

4Ausgangspunkt ist - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt

hat - die Auslegung des Vertrages zur Ermittlung des versicherten Risikos (vgl. dazu auch HK-VVG/Karczewski § 23 Rdn. 9, 10). Sodann muss

dieses versicherte Risiko mit der Risikolage verglichen werden, wie sie

sich nach Veränderung der Umstände darstellt. Dabei kommt es - wie in

der Senatsrechtsprechung geklärt ist - nicht auf einzelne Gefahrumstände an; stattdessen ist zu fragen, wie sich die Gefahrenlage seit der Stellung des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrages im Ganzen

entwickelt hat. Hierfür sind alle ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen. (Senatsurteil vom 23. Juni 2004 - IV ZR

219/03 - VersR 2005, 218 unter II 1 b (1); BGHZ 79, 156 [158] = VersR

1981, 245 [246]; Senatsurteil vom 5. Mai 2004 - IV ZR 183/03 - VersR

2004, 895 = juris unter II 2 a aa).

52. Dem hat das Berufungsgericht nicht genügt. Es hat die besonderen Umstände des Einzelfalles weitgehend unberücksichtigt gelassen

und insbesondere aus dem Blick verloren, dass die Beklagte vorgetragen

und unter Beweis gestellt hatte, die Klägerin habe sich an der so genannten Pool-Vereinbarung zwischen mehreren Tankstellenpächtern und

der Firma O. beteiligt. Diesem Vortrag wäre nachzugehen gewesen.

6a) Schon die Auslegung des Warenkredit-Versicherungsvertrages

betreffend Kraftstofflieferungen an den Pächter L. bleibt zur Frage, welches Risiko die Beklagte übernommen hatte, insoweit unvollständig, als sich das Berufungsgericht mit der allgemeinen Feststellung begnügt, der Versicherungsschutz habe sich auch auf so genannte "Streckengeschäfte" erstreckt. Es wäre weiter zu prüfen gewesen, ob sich das

Leistungsversprechen auf jegliches Streckengeschäft bezog oder der

Einschränkung unterlag, dass bei Abschluss solcher Streckengeschäfte

keine besonderen Hinweise auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit des

Zweitabnehmers vorliegen durften, die ihrerseits die Bonität des Bestellers gefährdete.

7b) Im Weiteren wären die von der Beklagten vorgetragenen veränderten Umstände mit dem vertraglichen Soll-Zustand vergleichend zu

würdigen gewesen. Das hat das Berufungsgericht weitgehend versäumt.

8aa) Zwar mag sein Hinweis darauf, dass dem versicherten Besteller nach dem Warenkreditversicherungsvertrag auch Streckengeschäfte

erlaubt waren, noch denjenigen Bedenken begegnen, die die Beklagte

ganz allgemein gegen solche Streckengeschäfte erhebt. Das betrifft das

Argument, dass ein Tankstellenpächter beim Kraftstoffkauf für die von

ihm betriebene Tankstelle mit den nachfolgenden Barverkäufen an Endabnehmer das Risiko ausbleibender Bezahlung breit streue und deshalb

größere Zahlungsausfälle in der Regel nicht zu besorgen seien, während

man sich mit einem Streckengeschäft für einen einzelnen Lieferungsempfänger allein von dessen Zahlungsfähigkeit und -willigkeit abhängig

mache und dadurch grundsätzlich das Risiko eines Totalausfalls erhöhe.

9bb) Im Weiteren hat sich das Berufungsgericht aber nicht ausreichend mit der von der Beklagten vorgetragenen, teilweise auch unstreitigen besonderen Vorgeschichte der so genannten Pool-Vereinbarung und

den konkreten Hinweisen auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der

Firma O. befasst.

10Danach waren zu Ende des Jahres 2000 weder die Klägerin als

Verkäuferin von Kraftstoffen noch die Beklagte als Warenkreditversicherer mit Blick auf Zweifel an der Liquidität der Firma O. weiterhin bereit, das Zahlungsausfallrisiko künftiger Lieferungen an letztere zu

tragen. Die Beklagte hatte eine von der Klägerin beantragte Erhöhung

der Versicherungssumme in dem Kreditversicherungsvertrag betreffend

Lieferungen an die Firma O. ausdrücklich abgelehnt, und die

Klägerin hatte daraufhin der Firma O. mit einem Lieferstopp

gedroht, weil deren versichertes Lieferkontingent längst überschritten

war.

11Die so genannte Pool-Vereinbarung mehrerer Tankstellenpächter

mit der Firma O. zielte vor diesem Hintergrund darauf ab, die

freien Versicherungskontingente dieser Pächter in der Weise für künftige

Kraftstofflieferungen der Klägerin an die Firma O. nutzbar zu

machen, dass fortan die Pächter in entsprechendem Umfang als Zwischenhändler auftraten. Die Gestaltung der neuen Lieferverträge lief

darauf hinaus, dass in den - die Tankstellenpächter betreffenden - Versicherungsverträgen das Risiko eines Forderungsausfalls nicht mehr in

erster Linie von der Zahlungsfähigkeit der Tankstellenpächter, sondern

letztlich vorwiegend von der Zahlungsfähigkeit der Firma O.

abhing, also einem Risiko, das die Beklagte ersichtlich nicht zu tragen

bereit war.

12Spricht damit bereits vieles dafür, dass die genannten Umstände

zumindest objektiv eine Gefahrerhöhung bedeuteten, so durfte das Berufungsgericht den Beklagtenvortrag, die Klägerin habe sich an der so genannten Pool-Vereinbarung beteiligt, nicht übergehen. Vielmehr wäre es

erforderlich gewesen, den dazu angebotenen Beweis zu erheben. Denn

hiervon hängt es ab, ob eine subjektive Gefahrerhöhung vorlag, auf die

die Beklagte ihre Leistungsfreiheit und mithin ihren zur Aufrechnung gestellten Bereicherungsanspruch stützt.

Terno Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.2005 - 418 O 86/05 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.04.2007 - 9 U 204/05 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice