Urteil des BGH vom 16.07.2002, 4 StR 179/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 179/02

vom

16. Juli 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2002 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dortmund vom 6. November 2001 im

Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer

Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat auf die Sachrüge in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist

es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs führt in erster Linie, daß die

Ablehnung der Maßregelanordnung nach § 64 StGB durch das Landgericht der

rechtlichen Überprüfung nicht standhält.

Nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Strafkammer

betreibt der deutlich minderbegabte Angeklagte im Rahmen seiner dissozialen

Persönlichkeit aus Langeweile bereits langjährig einen exzessiven Alkoholmißbrauch. Im Tatzeitpunkt betrug seine Blutalkoholkonzentration 1,92 ‰. Auch

früher war er bei Begehung erheblicher Straftaten, u.a. bei Begehung eines

Sexualdelikts, mit ähnlich hohen oder höheren Blutalkoholkonzentrationen aufgefallen. Das Vorliegen der Voraussetzungen einer erheblich verminderten

Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB hat die Strafkammer vorliegend

nicht festzustellen vermocht (UA 24/47 ff.).

Zur Begründung der Ablehnung einer Maßregelanordnung nach § 64

StGB führt das Landgericht lediglich aus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt komme, ebenso wie die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus, mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nicht in

Betracht. Angesichts der getroffenen Feststellungen ist das Revisionsgericht

anhand dieser formelhaften Begründung nicht in der Lage nachzuprüfen, ob

die Strafkammer zu Recht von einer Unterbringung des Angeklagten nach § 64

StGB abgesehen hat. Dies versteht sich hier nicht von selbst.

Die Begründung läßt bereits besorgen, daß die Strafkammer davon ausgegangen ist, die Annahme eines Hanges oder eines Rausches im Sinne des

§ 64 StGB setze eine erhebliche Verminderung des Hemmungsvermögens im

Sinne des § 21 StGB voraus. Dies ist indes nicht der Fall. Denn anders als bei

§ 63 StGB kommt es für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht

darauf an, daß zumindest verminderte Schuldfähigkeit des Täters gemäß § 21

StGB feststeht (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2; BGH NStZ-RR 2001, 12).

Ebensowenig ist für die Feststellung eines Hanges erforderlich, daß eine chro-

nische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit vorliegt. Es genügt

vielmehr eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende

oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu

sich zu nehmen. Diese Neigung muß noch nicht den Grad einer physischen

Abhängigkeit erreicht haben (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5). Nach den

Feststellungen liegt beim Angeklagten ein Hang in diesem Sinne auf der Hand.

Ebenso liegt es nahe, daß zwischen dem Hang des Angeklagten zum Alkoholmißbrauch und seiner Tat der erforderliche symptomatische Zusammenhang

bestanden hat. Ein solcher ist nämlich auch dann zu bejahen, wenn der Hang

zum Alkoholmißbrauch neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat,

daß der Angeklagte eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies

bei unverändertem Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist. Dieser

Zusammenhang kann daher grundsätzlich nicht allein deshalb verneint werden,

weil außer dem Alkoholmißbrauch noch weitere Persönlichkeitsmängel, beim

Angeklagten dessen dissoziale Persönlichkeitsstruktur, eine Disposition für die

Begehung von Straftaten begründen (vgl. BGHR StGB § 64 Zusammenhang,

symptomatischer 1, 2).

Unter diesen Umständen hätte es einer näheren Erörterung der Ablehnung der Anordnung der Maßregel bedurft. Daß eine konkrete Erfolgsaussicht

dieser Maßregel (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.) nicht besteht, ist den Urteilsgründen

nicht zu entnehmen.

Der Erörterungsmangel nötigt hier zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß das Landgericht im

Falle der Anordnung der Maßregel auf eine mildere Strafe erkannt hätte. Der

neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, das Vorliegen der Vorausset-

zungen des § 21 StGB erneut zu prüfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob die Minderbegabung, die dissoziale Persönlichkeitsstruktur und die

Alkoholisierung des Angeklagten in ihrem Zusammenwirken zu einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Angeklagten geführt haben (vgl. BGHR

StGB § 21 Ursachen, mehrere 5). Sofern der neue Tatrichter zur positiven

Feststellung eines dauerhaften Zustandes im Sinne des § 21 StGB gelangt,

würde auch die Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erörtern sein.

Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung

einer Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 StPO; BGHSt 37, 5). Der

Beschwerdeführer hat die Nichtanwendung der §§ 63, 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt

38, 362).

Maatz Athing Solin-

Stojanoviæ

Ernemann Sost-Scheible