Urteil des BGH vom 30.08.2006, V ZR 199/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 199/06

vom

29. März 2007

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. März 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main vom 30. August 2006 wird zurückgewiesen.

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch

nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht allerdings an, es sei an

eine erstinstanzliche Beweiswürdigung gebunden, sofern nicht

lückenhafte Feststellungen, Widersprüche zwischen Protokoll und

den daraus gezogenen Schlüssen sowie Verstöße gegen die

Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorlägen, und bei

der Würdigung von Zeugenaussagen reiche allein die Möglichkeit

einer anderen Wertung nicht aus, um die erstinstanzliche

Tatsachenfeststellung in Zweifel zu ziehen, sofern nicht konkrete

Anhaltspunkte diese Zweifel stützten. Das entspricht nicht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesgerichtshofs, nach der sich Zweifel an der Richtigkeit und

Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen auch

aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung, insbesondere

daraus ergeben können, dass das Berufungsgericht das Ergebnis

einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt als das

Gericht der Vorinstanz; vermag sich das Berufungsgericht von der

Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu

überzeugen, ist es an sie nicht gebunden, sondern zu einer

erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet (BVerfG NJW 2003,

1524; NJW 2005, 1487; Senat, BGHZ 158, 269, 273 f.; BGHZ 162,

313, 317; 164, 330, 332).

Der Rechtsfehler führt jedoch nicht zur Zulassung der Revision.

Denn das Berufungsgericht ist von der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Beweiswürdigung überzeugt gewesen. Es hat

- entgegen der in der Beschwerdebegründung vertretenen

Ansicht - nicht nur keine Zweifel an der Richtigkeit und

Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung

eingeräumt, sondern solche Zweifel ausgeschlossen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

27.500 €. Krüger Klein Lemke

Schmidt-Räntsch Roth

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 07.09.2005 - 9 O 331/04 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.08.2006 - 3 U 214/05 -