Urteil des BGH vom 04.12.2002, 2 ARs 93/04

Aktenzeichen: 2 ARs 93/04

BGH (verbindung, schöffengericht, sache, stpo, verhandlung, unterschrift, ergebnis, strafrichter, staatsanwaltschaft, aufklärung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 93/04 2 AR 55/04

vom

19. März 2004

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

Az.: 24 Ls 35 Js 163/03 (24-35/03) Amtsgericht Krefeld

Az.: 2 KLs 7/04, 2 KLs 261 Js 591/02 (5/04), 2 KLs 261 Js 614/03 (4/04) Landgericht Paderborn

Az.: 3 AR 347/04 Generalstaatsanwaltschaft Hamm

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 19. März 2004 beschlossen:

Das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Krefeld anhängig gewesene Verfahren 24 Ls 35 Js 163/03 wird zu dem beim Landgericht

Paderborn anhängigen Verfahren 2 KLs 261 Js 614/03 (4/04)

verbunden.

Gründe:

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Verbindung

gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Das beim Amtsgericht - Schöffengericht - Krefeld anhängig gewesene und vom Landgericht Paderborn übernommene Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3

StPO zu dem beim Landgericht Paderborn anhängigen Verfahren zu verbinden.

Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Dezember 2002 - 2 ARs

353/02).

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom

8. März 2004 ausgeführt:

"Das Landgericht Paderborn hat die zum Schöffengericht Krefeld angeklagte und eröffnete Sache 24 Ls 35 Js 163/03 mit Beschluss vom 26. Januar

2004 übernommen (Bd. II Bl. 423 d.A. jenes Verfahrens); mit Beschluss des

Landgerichts Paderborn vom 16. Januar 2004 erfolgte die Übernahme der zum

Schöffengericht Paderborn angeklagten Sache 20 Ls 261 Js 614/03 (Bd. III Bl.

591 jenes Verfahrens). Die Verbindung beider Verfahren zur gemeinsamen

Verhandlung und Entscheidung durch den Bundesgerichtshof als gemeinschaftliches oberes Gericht ist sachgerecht. Dass in der vom Schöffengericht

Paderborn mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft abgegebenen Sache 20 Ls

261 Js 614/03 das Hauptverfahren noch nicht eröffnet worden ist, steht der

Verbindung beider Verfahren hier nicht entgegen (vgl. BGH NStZ 1990, 548

Nr. 14)."

Dem schließt sich der Senat im Ergebnis an und weist ergänzend darauf

hin, daß das Verfahren 20 Ls 261 Js 614/03 seinerseits mit dem vom Amtsgericht - Strafrichter - Paderborn übernommenen Verfahren 20 Ls 261 Js 591/02

(das bereits eröffnet ist: Bd. III a Bl. 187) durch Beschluß des Landgerichts Paderborn vom 16. Januar 2004 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde (Bd. III a Bl. 240).

Rissing-van Saan Otten

Rothfuß RiBGH Bode und RiBGH Fischer sind wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan

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