Urteil des BGH vom 17.01.2008, IX ZB 184/06

Aktenzeichen: IX ZB 184/06

BGH (schuldner, zpo, stundung, verfahrenskosten, vorbereitung, ausdehnung, vorschrift, verbindung, fürsorge, mitwirkung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 184/06

vom

17. Januar 2008

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und

Prof. Dr. Gehrlein

am 17. Januar 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2006 wird auf

Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1Der in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldner beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung sowie Stundung der Verfahrenskosten. Mit der Begründung,

den Vordruck für den Insolvenzantrag nicht allein ausfüllen zu können, hat er

insoweit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe nachgesucht. Das Amtsgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist erfolglos geblieben. Gegen diese Entscheidung

wendet sich der Schuldner mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

2Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist

auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Mitwirkung an den das Verbraucherinsolvenzverfahren einleitenden Anträgen 4a

Abs. 2, § 305 InsO; §§ 119, 121 ZPO) besteht keine rechtliche Grundlage.

31. Die von dem Schuldner begehrte Ausdehnung der Anwaltsbeiordnung

gemäß § 4a Abs. 2 InsO - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - auf die Antragstellung selbst kommt nicht in Betracht. Der Bundesgerichtshof hat bereits

wiederholt entschieden, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 4a

Abs. 2 InsO die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt, vor einer Stundung also nicht möglich ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI

2003, 647, 648; v. 22. März 2007 - IX ZB 94/06, WM 2007, 1035). Hieran hält

der Senat fest.

42. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe nebst Anwaltsbeiordnung

nach § 4 InsO in Verbindung mit § 114 ff ZPO scheidet ebenfalls aus. Für das

Stundungsverfahren selbst kann der Schuldner grundsätzlich nicht die Beiordnung eines Rechtsanwalts verlangen (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB

539/02, NJW 2003, 2910, 2911 [insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt]);

die Stundungsregelung des § 4a InsO ist in diesem Verfahrensabschnitt vorrangig und abschließend (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO). Entgegen der

Auffassung des Schuldners ist es ihm durchaus zuzumuten, bei Fragen und

Unklarheiten im Zusammenhang mit den von ihm geforderten Angaben beim

Insolvenzgericht vorstellig zu werden. Kann der Schuldner die Vordrucke trotz

der ihm zuteil werdenden gerichtlichen Fürsorge nicht ohne eine weitergehende

rechtliche Hilfe ausfüllen, betreffen diese Schwierigkeiten das Vorfeld eines Insolvenzeröffnungsverfahrens und nicht das gerichtliche Verfahren selbst. Bei

Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen ist dem Schuldner deshalb zur

Vorbereitung eines Eigenantrags Beratungshilfe zu gewähren. Weitergehender

Bedarf nach einer kostenfreien Hilfe bei der Einreichung eines Insolvenzantrages besteht nicht (BGH, Beschl. v. 22. März 2007 aaO).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 28.09.2006 - 3 T 881/06 -

AG Chemnitz, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1316 IK 2163/06 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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