Urteil des BGH vom 16.01.2006, IX ZB 16/06

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 16/06

vom

27. September 2007

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 89 Abs. 2 Satz 2

Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

InsO § 89 Abs. 3; ZPO § 576 Abs. 2

Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der

Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - IX ZB 16/06 - LG Heilbronn

AG Schwäbisch Hall

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Ganter,

Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Cierniak und Dr. Fischer

am 27. September 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer

des Landgerichts Heilbronn vom 16. Januar 2006 wird auf Kosten

der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird auf

500 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Mit Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 11. Oktober 2002 wurde

das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Die Gläubigerin ist Inhaberin eines vor Insolvenzeröffnung gegen den Schuldner erwirkten Zahlungstitels. Nach ihrer Darstellung liegt der Forderung eine vorsätzlich

unerlaubte Handlung des Schuldners zugrunde. Die Gläubigerin erteilte der zuständigen Gerichtsvollzieherin einen Auftrag zur Zwangsvollstreckung, Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und Verhaftung. Durch Schreiben vom

2. Juli 2005 teilte die Gerichtsvollzieherin der Gläubigerin mit, dass das Voll-

streckungsverfahren wegen des laufenden Insolvenzverfahrens eingestellt werde.

2Die von der Gläubigerin gegen die Weigerung der Gerichtsvollzieherin,

den Vollstreckungsauftrag zu erledigen, eingelegte Erinnerung hat das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Schwäbisch-Hall zurückgewiesen. Die dagegen

von der Gläubigerin erhobene sofortige Beschwerde hat das Landgericht Heilbronn zurückgewiesen. Mit der von dem Beschwerdegericht zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter.

II.

3Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige

(§ 574 Abs. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

41. Zwar war in vorliegender Sache anstelle des Vollstreckungsgerichts

das Insolvenzgericht zur Entscheidung berufen (§ 89 Abs. 3 InsO). Sofern die

Vollstreckungsverbote des § 89 Abs. 1 und 2 InsO nicht beachtet werden, hat

über die dagegen nach allgemeinem Vollstreckungsrecht statthafte Erinnerung

(§ 766 ZPO) anstelle des Vollstreckungsgerichts auf Grund seiner größeren

Sachnähe gemäß § 89 Abs. 3 S. 1 InsO das Insolvenzgericht zu befinden (BT-

Drucks. 12/2443 S. 137 f. zu § 100 RegE zur InsO). Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts ist nicht nur begründet, falls nach einer tatsächlich durchgeführten Zwangsvollstreckung mit einem Rechtsbehelf Verstöße gegen § 89 Abs. 1

und 2 InsO gerügt werden (MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl. § 89 Rn. 38; Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 89 Rn. 30; App NZI 1999, 138, 140). Vielmehr ist sie auch dann gegeben, wenn die Vollstreckungsorgane - wie hier -

unter Berufung auf § 89 Abs. 1 und 2 InsO den Erlaß der beantragten Vollstreckungsmaßnahme ablehnen. Die Verweigerung einer Vollstreckungsmaßnahme

kann als actus contrarius nicht anders als ihre Anordnung behandelt werden

(vgl. Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 89 Rn. 34). Auf die Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts kann jedoch die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden (§ 576 Abs. 2 ZPO). Dem Rechtsbeschwerdegericht ist auch die Prüfung

entzogen, ob das erstinstanzliche Gericht funktionell zuständig war (BGH,

Beschl. v. 26. Juni 2003 - III ZR 91/03, FamRZ 2003, 1273 f; v. 4. Juli 2007 - VII

ZB 6/05, Tz. 7 zur Veröffentlichung bestimmt).

52. Das Landgericht hat zur Begründetheit der sofortigen Beschwerde

ausgeführt, die Gläubigerin sei Insolvenzgläubigerin im Sinne des § 38 InsO,

weil sie aus einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens titulierten Forderung

vollstrecke. Das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO gelte aufgrund

seiner systematischen Stellung und seines Wortlauts nur zugunsten sogenannter Neugläubiger, die ihre Ansprüche gegen den Schuldner erst nach Eröffnung

des Insolvenzverfahrens erworben hätten. Obwohl Neugläubiger am Insolvenzverfahren nicht teilnähmen, erstrecke § 89 Abs. 2 S. 1 InsO das Vollstreckungsverbot für künftige Forderungen aus einem Dienstverhältnis auf sie. Zur Abmilderung dieser Vollstreckungssperre sehe § 89 Abs. 2 S. 2 InsO eine Ausnahme

zugunsten der privilegierten Neugläubiger vor, denen als Unterhalts- oder Deliktsgläubiger wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit die Vollstreckung in

den nicht allgemein pfändbaren Teil der künftigen Bezüge gestattet werde. Die

von der Gläubigerin geforderte Anwendung der Bestimmung auch auf Insolvenzgläubiger, die zugleich Deliktsgläubiger seien, führe zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Neugläubiger. Eine die analoge Anwendung

des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO zugunsten aller Deliktsgläubiger rechtfertigende Regelungslücke sei nicht erkennbar.

63. Diese Würdigung hält rechtlicher Prüfung stand.

7a) Die Gläubigerin gehört als Insolvenzgläubigerin, selbst wenn ihre Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt,

nicht zu dem durch § 89 Abs. 2 S. 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des

Schuldners gestattet ist.

8aa) § 89 Abs. 1 InsO schließt zur Sicherstellung der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens jede

Einzelvollstreckung der Insolvenzgläubiger sowohl in die Insolvenzmasse als

auch in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners aus. Während der Dauer

des Insolvenzverfahrens entstehende Bezüge fallen wegen der Einbeziehung

des Neuerwerbs durch § 35 InsO in die Insolvenzmasse. Da Insolvenzgläubigern durch § 89 Abs. 1 InsO die Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen

des Schuldners verwehrt ist, umfasst das Verbot auch die Vollstreckung in künftige, nach Verfahrensbeendigung fällig werdende Bezüge des Schuldners aus

einem Dienstverhältnis (MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 35; HK-

Eickmann, InsO 4. Aufl. § 89 Rn. 3).

9bb) § 89 Abs. 2 S. 1 InsO erstreckt das für Insolvenzgläubiger geltende

Verbot der Vollstreckung in künftige Forderungen aus Dienstverhältnissen auf

alle nach Verfahrenseröffnung hinzukommenden Neugläubiger des Schuldners

und auf Gläubiger der Unterhaltsansprüche, die gemäß § 40 InsO im Verfahren

nicht geltend gemacht werden können, (Nerlich/Römermann/Wittkowski, aaO

§ 89 Rn. 28). Mit Hilfe dieser Regelung soll der Schuldner in den Stand gesetzt

werden, nach Verfahrensbeendigung seine pfändbaren Forderungen auf Bezü-

ge aus einem Dienstverhältnis zum Zwecke der Restschuldbefreiung an einen

Treuhänder abzutreten (§ 287 Abs. 2 InsO; FK-InsO/App, 4. Aufl. § 89 Rn. 13;

MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 35).

10cc) Das danach grundsätzlich auf Neugläubiger erstreckte Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 2 S. 1 InsO findet in § 89 Abs. 2 S. 2 InsO zugunsten solcher Neugläubiger eine Ausnahme, die aus Unterhalts- oder Deliktsansprüchen in den Teil der Bezüge vollstrecken, der für sie erweitert pfändbar ist

(§§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO). Dieser nicht zur Insolvenzmasse gehörende Teil

der Bezüge wird von der die Restschuldbefreiung bezweckenden Abtretung der

(pfändbaren) Bezüge an den Treuhänder nicht erfasst und unterliegt darum

dem Zugriff der privilegierten Neugläubiger (BT-Drucks. 12/2443 S. 137 f zu

§ 100 RegE zur InsO). Die Besserstellung durch § 89 Abs. 2 S. 2 InsO gilt - wie

die tatbestandliche Anknüpfung an § 89 Abs. 2 S. 1 InsO unzweideutig zum

Ausdruck bringt - nur für Neugläubiger von Unterhalts- und Deliktsansprüchen,

aber nicht auch für Unterhalts- und Deliktsgläubiger, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen (BGH, Beschl. v. 28. Juni 2006 - VII ZB 161/05, ZinsO 2006,

1166; OLG Zweibrücken ZInsO 2001, 625; MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89

Rn. 36; HK-Eickmann, aaO § 89 Rn. 3, 14; HambKomm-InsO/Kuleisa, 2. Aufl.

§ 89 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 89 Rn. 22; Steder ZIP 1999, 1874,

1881; BT-Drucks. 12/2443 aaO). Wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit

wird das Vollstreckungsverbot zugunsten der Neugläubiger, die im Insolvenzverfahren nicht berücksichtigt werden und infolge der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse (§ 35 InsO) keinen realistischen Vollstreckungszugriff auf das insolvenzfreie Vermögen haben, im Umfang der erweitert pfändbaren Beträge gelockert (OLG Zweibrücken aaO S. 625 f; Kübler/

Prütting/Lüke, aaO § 89 Rn. 29). Hingegen soll Unterhalts- und Deliktsgläubigern, die ohnehin an der gemeinschaftlichen Befriedigung im Insolvenzverfah-

ren beteiligt sind, nicht ein zusätzlicher Vollstreckungszugriff gestattet werden

(MünchKomm-InsO/Breuer, aaO § 89 Rn. 36). Da die Gläubigerin zu den im

Verfahren zu berücksichtigenden Insolvenzgläubigern gehört, kann sie sich

nicht auf den Ausnahmetatbestand des § 89 Abs. 2 S. 2 InsO berufen.

11b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann den Vorschriften des § 302 Nr. 1, § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 3 InsO nicht die Wertentscheidung entnommen werden, das Vollstreckungsprivileg des § 89 Abs. 2 Satz 2

InsO über die Neugläubiger hinaus sämtlichen Unterhalts- und Deliktsgläubigern zugute kommen zu lassen.

12aa) § 302 Nr. 1 InsO schließt die schuldbefreiende Wirkung der Restschuldbefreiung für Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus, sofern der Gläubiger die Forderung unter Angabe dieses

Rechtsgrundes angemeldet hat. Diese Bestimmung bezieht sich lediglich auf

die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit zuzuweisen (vgl.

BGHZ 149, 100, 106 f; BGH Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 29/06, WM 2007,

1620 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

13bb) Gemäß § 114 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 3, § 89 Abs. 2 S. 2 InsO bleiben

vor Insolvenzeröffnung erwirkte Vollstreckungsmaßnahmen von Unterhalts- und

Deliktsgläubigern in den erweitert pfändbaren Teil der Bezüge wirksam. Diese

Regelung beschränkt sich - wie das Beschwerdegericht zutreffend dargelegt

hat - auf eine vor Insolvenzeröffnung bewirkte Vollstreckung. Davon abweichend verbietet hingegen § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO aus Gründen der Gleichbehandlung aller Gläubiger eine Einzelvollstreckung durch Unterhalts- und De-

liktsgläubiger, die Insolvenzgläubiger sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Ganter Kayser Gehrlein

Cierniak Fischer

Vorinstanzen:

AG Schwäbisch Hall, Entscheidung vom 21.11.2005 - 1 M 1876/05 -

LG Heilbronn, Entscheidung vom 16.01.2006 - 1 T 530/05 -