Urteil des BGH, Az. AnwZ (Brfg) 70/12

BGH: psychiatrisches gutachten, meinung, rechtsanwaltschaft, gesundheitszustand, sorgfalt, emrk, verwertungsverbot, ausarbeitung, durchschnitt, tatsachenfeststellung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 70/12
vom
28. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache
wegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck und den
Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini
am 28. März 2013
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das
am 29./30. Oktober 2012 zugestellte Urteil des 2. Senats des An-
waltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000
€ festgesetzt.
Gründe:
I.
Der 1944 geborene Kläger ist 1975 als Rechtsanwalt bei dem Amtsge-
richt B. und dem Landgericht T. zugelassen worden. Nachdem
er nach mehrfachen straf- und ehrengerichtlichen Verfahren durch Urteil des
erweiterten Schöffengerichts B. vom 18. Januar 1984 vom Vor-
wurf der Beleidigung und der üblen Nachrede in mehreren Fällen mit der Be-
gründung freigesprochen worden war, seine Schuldunfähigkeit sei möglicher-
weise wegen einer schweren seelischen Abartigkeit ausgeschlossen, entzog
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ihm der Präsident des Oberlandesgerichts K. durch Bescheid vom
10. Oktober 1984 die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwäche der
geistigen Kräfte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a.F.). Grundlage war ein Gutachten
des Sachverständigen Prof. Dr. G. , der dem Kläger ein paranoides Syn-
drom attestierte. Der gegen diesen Bescheid gerichtete Antrag auf gerichtliche
Entscheidung blieb vor dem Ehrengerichtshof ebenso erfolglos wie die an-
schließende sofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof. Der Senat kam
- nach Anhörung von vier Sachverständigen - in seinem Beschluss vom 8. De-
zember 1986 (AnwZ (B) 2/86) zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger zwar kein
medizinisches Krankheitsbild vorliege, aber eine sich in zahllosen Entgleisun-
gen offenbarende schwere Persönlichkeitsstörung, die die Annahme einer
Schwäche seiner geistigen Kräfte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a.F.) rechtfertige.
Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und die Anrufung des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte blieben ohne Erfolg.
In der Folgezeit stellte der Kläger erfolglos diverse Anträge auf Wieder-
zulassung zur Rechtsanwaltschaft, zuletzt unter dem 5. Oktober 2011. Die Be-
klagte gab dem Kläger mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 auf, binnen drei
Monaten ein psychiatrisches Gutachten vorzulegen (§§ 7 Nr. 7, 15 Abs. 1
BRAO). Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Gegen das Urteil des
Anwaltsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung
der Berufung.
II.
Der Antrag, mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung nach § 112e
Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO geltend macht, hat keinen Erfolg.
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1. Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des ange-
fochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt vor-
aus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachen-
feststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (ständige Se-
natsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg)
42/11, juris Rn. 4 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 3, jeweils
m.w.N.). Daran fehlt es hier.
Die pauschale Behauptung des Klägers, §§ 7 Nr. 7, 15 BRAO seien ver-
fassungswidrig, genügt insoweit nicht. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
für eine Zulassung der Berufung sind in der Antragsschrift "darzulegen" (§ 112e
Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Dies bedeutet, wenn die Verfas-
sungswidrigkeit einer Norm gerügt wird, dass - zumal wenn es sich wie hier um
bereits seit längerem in Kraft befindliche Regelungen handelt - über die Bekun-
dung der persönlichen Meinung des jeweiligen Antragstellers hinaus auch dar-
zulegen ist, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit in Rechtspre-
chung oder Literatur überhaupt geäußert werden (vgl. entsprechend zu § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO: Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2012, aaO Rn. 25, 27
und vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 14/12, juris Rn. 6). Diesen Anforde-
rungen genügt der Vortrag des Klägers nicht, der lediglich seine eigene Mei-
nung kund tut.
Im Übrigen bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
streitgegenständlichen Bestimmungen (vgl. zu § 7 Nr. 7 BRAO bereits Senats-
beschluss vom 20. März 1972 - AnwZ (B) 21/71, EGE XII S. 23, 25; zur inhalts-
gleichen Parallelbestimmung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a.F. = § 14 Abs. 2
Nr. 3 BRAO n.F. BVerfG, Beschlüsse vom 13. August 1986 - 1 BvR 491/86,
S. 3 f und vom 23. März 1987 - 1 BvR 36/87, S. 3 f; siehe auch BVerfGE 37, 67,
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77 f; zu § 15 BRAO Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97,
BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt.
1999, 39, 40 f; siehe auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl.,
§ 7 Rn. 9 ff, § 14 Rn. 26). Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die diesbe-
züglichen Ausführungen im angefochtenen Beschluss. Der Einwand des Klä-
gers, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG sei verletzt, geht fehl. Das Zitiergebot kommt nur
bei Grundrechten zur Anwendung, "die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung
vom Gesetzgeber eingeschränkt werden können" (vgl. BVerfGE 83, 130, 154;
113, 348, 366; Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 19 Rn. 4) und gilt damit unter
anderem nicht im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 13, 97, 122; 64,
72, 80 f; Jarass/Pieroth, aaO Art. 12 Rn. 32) und des Art. 5 Abs. 1, 2 GG (vgl.
BVerfGE 28, 282, 289; 33, 52, 77 f; Jarass/Pieroth, aaO Art. 5 Rn. 55).
Auch das weitere Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, ernsthafte
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen.
2. Eine Rechtssache weist dann besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, wenn sie
wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Ver-
fahrens oder der ihr zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht das normale Maß nicht unerheblich überschreitende
Schwierigkeiten verursacht und sich damit von den üblichen anwaltsgerichtli-
chen Streitigkeiten deutlich abhebt (vgl. nur Senatsbeschluss vom 28. Oktober
2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 10). Diese Voraussetzungen
sind nicht gegeben. Die Rechtslage ist in §§ 7 Nr. 7, 15 BRAO eindeutig gere-
gelt (zur Frage verfassungsrechtlicher Zweifel siehe oben zu II 1). Nach der Se-
natsrechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 22. November 2010 - AnwZ (B)
74/07, juris Rn. 16 m.w.N.) können zwar im Rahmen des § 15 BRAO abwegige
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persönliche Meinungen und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsan-
wälte und die Justiz insgesamt noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines
Gutachtens über den Gesundheitszustand rechtfertigen. Anders liegt es aber
dann, wenn Umstände vorliegen, die ernsthaft darauf hindeuten, der Betroffene
könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein,
dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit
auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebote-
nen Sorgfalt wahrzunehmen. Die Anwendung dieses Maßstabs, von dem der
Anwaltsgerichtshof ausgegangen ist, auf den Kläger bereitet keine besonderen
Schwierigkeiten.
3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2
BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist gegeben, wenn der Rechtsstreit eine ent-
scheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage auf-
wirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und des-
halb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwick-
lung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. nur Senatsbeschluss vom
2. November 2012 - AnwZ (Brfg) 50/12, BRAK-Mitt. 2013, 38 Rn. 9 m.w.N.).
Insoweit fehlt es bereits aus den zu Ziffer II 1 angeführten Gründen an einer
ausreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der vom Kläger aufgewor-
fenen Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 7, 15 BRAO, da nicht er-
sichtlich ist, dass die persönliche Meinung des Klägers in Rechtsprechung oder
Literatur Gefolgschaft gefunden hätte. Im Übrigen sind die Regelungen verfas-
sungsgemäß. Auch der weitere Vortrag des Klägers ist nicht geeignet, diesen
Zulassungsgrund darzulegen.
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4. Eine die Zulassung der Berufung gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet,
wenn die Zulassungsbegründung einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vor-
instanz einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genann-
ten Obergerichte aufgestellten, die betreffende Entscheidung tragenden
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl.
nur BVerwG, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 7. März 2012 - 7 BN 3/11, juris
Rn. 15 f, jeweils m.w.N.). Insoweit fehlt es bereits an der Ausarbeitung entspre-
chender tragender Rechtssätze bezüglich des angefochtenen Urteils und der in
Bezug genommenen Entscheidungen, abgesehen davon, dass Letztere mehr-
heitlich auch andere Rechtsnormen betreffen. Eine Divergenz ist im Übrigen
auch in der Sache nicht gegeben.
5. Der geltend gemachte Zulassungsgrund entscheidungserheblicher
Verfahrensfehler (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht
vor. Bezüglich der vom Anwaltsgerichtshof zitierten Schreiben des Klägers und
der Mitteilung des Sachverständigen S. vom 8. Juli 2010 über die Begutach-
tung des Klägers besteht kein Verwertungsverbot. Auch eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) ist nicht gegeben.
Der Anwaltsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2012 die Akten früherer
Verfahren beigezogen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers Sch.
hat in diese auf Antrag Einsicht erhalten. Beide Parteien haben
sich in ihren Schriftsätzen auch auf die früheren Verfahren bezogen. Die Äuße-
rung des Gutachters S. war Gegenstand des angefochtenen Bescheids der
Beklagten vom 14. Dezember 2011. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
oder des Grundsatzes eines fairen Verfahrens durch den Anwaltsgerichtshof
liegt mithin nicht vor. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das angefochtene
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Urteil auf einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG beruhen könnte. Die zitierten
Schriftstücke rechtfertigen entgegen der Meinung des Klägers auch nach Auf-
fassung des Senats die daraus vom Anwaltsgerichtshof gezogenen Schlüsse.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.
§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Gegenstandswertes auf § 194 Abs. 2
Satz 1 BRAO.
Tolksdorf
Roggenbuck
Seiters
Frey
Martini
Vorinstanz:
AGH Koblenz, Entscheidung vom 29.10.2012 - 2 AGH 2/12 -
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