Urteil des BGH vom 08.11.2001, 5 StR 257/01

5 StR 257/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. November 2001 in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Geldfälschung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2001 einstimmig beschlossen:

Der Beschluß des Senats vom 27. Juni 2001 wird aufrechterhalten.

G r ü n d e

Der Senat hat durch Beschluß vom 27. Juni 2001 die Revision des

Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 27. November 2000 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben

vom 4. August 2001 legte der Angeklagte eine selbst verfaßte Revisionsbegründung vom 2. April 2001 vor und beantragte dafür Wiedereinsetzung wegen folgender – vom Verteidiger bestätigter – Umstände:

Nachdem er entgegen seiner Bitte keine Nachricht über die Behandlung der von ihm erarbeiteten und dem Verteidiger übersandten Revisionsbegründung erhalten hatte, erstrebte er am 2. April 2001, dem letzten Tag

der Begründungsfrist, deren Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle.

Darauf verzichtete er aber, nachdem die Rechtspflegerin ihn über eine in

seiner Anwesenheit eingeholte telefonische Zusage einer Mitarbeiterin des

Verteidigers informiert hatte, daß die Revisionsbegründung durch die Anwaltskanzlei doch noch per Telefax eingereicht werden würde. Dazu kam es

wegen Abwesenheit des Verteidigers aber nicht mehr.

Bei dieser Sachlage ist das Gesuch des Angeklagten als Antrag auf

Wiedereinsetzung unzulässig, weil nach rechtskräftiger Sachentscheidung

im Revisionsverfahren – zudem bei fehlender Fristversäumung – kein Raum

für eine Wiedereinsetzung mehr ist (vgl. BGHR StPO § 33a Satz 1 – Anhö-

rung 6 m.w.N.). In Betracht kommt allenfalls entsprechend § 33a StPO ein

Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGHR StPO § 33a –

Revision 3) wegen einer vereitelten Revisionsbegründung zu Protokoll der

Geschäftsstelle. Ein solcher Antrag bliebe im Ergebnis jedoch ebenfalls ohne Erfolg, weil – wie eine inhaltliche Überprüfung der vom Angeklagten

selbst verfaßten Revisionsbegründung ergibt – der Senat, hätte er diese als

formgerecht und wirksam berücksichtigen können, die Revision des Angeklagten in gleicher Weise verworfen hätte.

Anhaltspunkte für liquide Aufklärungsrügen oder erfolgreich zu rügende Verstöße gegen § 261 StPO liegen nicht vor. Die ausdrücklich erhobenen sachlichrechtlichen Beanstandungen stellen die nach umfassender

sachlichrechtlicher Überprüfung erfolgte Bestätigung des angefochtenen

Urteils durch den Senat nicht in Frage.

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