Urteil des BGH vom 29.10.2009, 30 XV 4/08

Aktenzeichen: 30 XV 4/08

BGH (rechtliches gehör, rechtsfrage, genehmigung, antrag, blw, verletzung, verweis, sachsen, verhältnis, vertrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 7/09

vom

29. Oktober 2009

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29. Oktober

2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2009

wird auf Kosten des Beteiligten zu 5, der der Beteiligten zu 6 auch

die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

10.000 €.

Gründe:

I.

1Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2007 verkauften die Beteiligten zu 1 bis 4 zwei vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Gesamtgröße von 6,5735 ha an den Beteiligten zu 5 (Rechtsbeschwerdeführer). Die beiden Grundstücke, die bis zum Jahre 2017 an eine Agrargenossenschaft verpachtet sind, bestehen aus insgesamt zehn Flurstücken, wobei

das größte eine Fläche von 1,618 ha hat.

2Im Genehmigungsverfahren bekundete die Pächterin ihr Interesse an einem Erwerb der Grundstücke. Die Beteiligte zu 6 (Siedlungsunternehmen) er-

klärte gegenüber der Beteiligten zu 7 (Genehmigungsbehörde), dass sie ihr gesetzliches Vorkaufsrecht ausübe.

3Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Antrag des Beteiligten

zu 5 auf Erteilung der Genehmigung des Verkaufs an ihn zurückgewiesen. Das

Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller seinen Antrag auf Erteilung der Genehmigung weiter.

II.

4Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5 ist als unzulässig zu verwerfen.

Die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ist unzulässig, weil 5

das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat 24 Abs. 1 LwVG a.F.), ein

Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht gegeben ist und auch die Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht vorliegen.

1. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz 6

setzt voraus, dass das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz

abgewichen ist. Zur Begründung muss der Rechtsbeschwerdeführer die in der

Vergleichs- und in der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete

Rechtsfrage bezeichnen und darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die

gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. Senat, BGHZ 89, 149, 151).

Daran fehlt es. Das gilt insbesondere für den zentralen Angriff der 7

Rechtsbeschwerde, nach dem das Beschwerdegericht verkannt haben soll,

dass im Land Sachsen die in § 4 Abs. 1 RSG bezeichnete Mindestgröße für die

Ausübung sich nach dem zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG ergangenen Ausführungsgesetz (hier § 46 Abs. 1 Satz 1 Sächs. AGGrdStG) bestimmt. Eine Divergenz in den Auffassungen zu der Rechtsfrage nach dem Verhältnis zwischen

der bundesgesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 RSG und den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG (die der

Senat im Übrigen bereits wie das Beschwerdegericht entscheiden hat, vgl.

BGHZ 94, 299, 301) durch eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. bezeichneten Gerichte wird nicht einmal ansatzweise dargelegt.

82. Soweit die Rechtsbeschwerde unter Verweis auf einen in dem Beschwerdeverfahren eingereichten Schriftsatz meint, dass das Beschwerdegericht das darin enthaltene Vorbringen nahezu ignoriert habe, übersieht sie, dass

weder die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG) noch der allgemeinen Aufklärungspflicht 139 ZPO) noch des Untersuchungsgrundsatzes 22 LwVG i.V.m. § 12 FGG a.F.) die Zulässigkeit einer

Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG begründen, da dafür der Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall nicht

ausreicht (Senat, Beschl. v. 23. November 2007, BLW 16/07, NL-BZAR 2008,

133).

III.

9Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung

des Gegenstandswerts auf §§ 33, 36, 37 LwVG i.V.m. § 19 Abs. 1 KostO. Obwohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen

eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 5 die Kosten des Rechtsbeschwerde-

verfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Beteiligten zu 5 gegen

seine Verfahrensbevollmächtigte werden hiervon jedoch nicht berührt.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 04.07.2008 - 30 XV 4/08 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 28.05.2009 - W XV 773/08 -

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Leitsatzentscheidung

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