Urteil des BGH, Az. 30 XV 4/08

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 7/09

vom

29. Oktober 2009

in der Landwirtschaftssache

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29. Oktober

2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landwirt-

schaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Mai 2009

wird auf Kosten des Beteiligten zu 5, der der Beteiligten zu 6 auch

die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

zu erstatten hat, als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

10.000 €.

Gründe:

Mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember 2007 verkauften die Beteilig-

ten zu 1 bis 4 zwei vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit ei-

ner Gesamtgröße von 6,5735 ha an den Beteiligten zu 5 (Rechtsbeschwerde-

führer). Die beiden Grundstücke, die bis zum Jahre 2017 an eine Agrargenos-

senschaft verpachtet sind, bestehen aus insgesamt zehn Flurstücken, wobei

das größte eine Fläche von 1,618 ha hat.

Im Genehmigungsverfahren bekundete die Pächterin ihr Interesse an ei-

nem Erwerb der Grundstücke. Die Beteiligte zu 6 (Siedlungsunternehmen) er-

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klärte gegenüber der Beteiligten zu 7 (Genehmigungsbehörde), dass sie ihr ge-

setzliches Vorkaufsrecht ausübe.

Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) hat den Antrag des Beteiligten

zu 5 auf Erteilung der Genehmigung des Verkaufs an ihn zurückgewiesen. Das

Oberlandesgericht - Landwirtschaftssenat - hat die sofortige Beschwerde zu-

rückgewiesen. Mit der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der An-

tragsteller seinen Antrag auf Erteilung der Genehmigung weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5 ist als unzulässig zu verwer-

fen.

Die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ist unzulässig, weil

das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG a.F.), ein

Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht gegeben ist und auch die Voraussetzun-

gen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG nicht vorlie-

gen.

1. Eine die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründende Divergenz

setzt voraus, dass das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tra-

genden Grund von einem in der Vergleichsentscheidung benannten Rechtssatz

abgewichen ist. Zur Begründung muss der Rechtsbeschwerdeführer die in der

Vergleichs- und in der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete

Rechtsfrage bezeichnen und darlegen, inwieweit beide Entscheidungen die

gleiche Rechtsfrage verschieden beantworten und dass die angefochtene Ent-

scheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. Senat, BGHZ 89, 149, 151).

Daran fehlt es. Das gilt insbesondere für den zentralen Angriff der

Rechtsbeschwerde, nach dem das Beschwerdegericht verkannt haben soll,

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dass im Land Sachsen die in § 4 Abs. 1 RSG bezeichnete Mindestgröße für die

Ausübung sich nach dem zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG ergangenen Ausfüh-

rungsgesetz (hier § 46 Abs. 1 Satz 1 Sächs. AGGrdStG) bestimmt. Eine Diver-

genz in den Auffassungen zu der Rechtsfrage nach dem Verhältnis zwischen

der bundesgesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 RSG und den landes-

rechtlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG (die der

Senat im Übrigen bereits wie das Beschwerdegericht entscheiden hat, vgl.

BGHZ 94, 299, 301) durch eines der in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG a.F. bezeichne-

ten Gerichte wird nicht einmal ansatzweise dargelegt.

2. Soweit die Rechtsbeschwerde unter Verweis auf einen in dem Be-

schwerdeverfahren eingereichten Schriftsatz meint, dass das Beschwerdege-

richt das darin enthaltene Vorbringen nahezu ignoriert habe, übersieht sie, dass

weder die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG) noch der allgemeinen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) noch des Untersu-

chungsgrundsatzes (§ 22 LwVG i.V.m. § 12 FGG a.F.) die Zulässigkeit einer

Rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG begründen, da dafür der Hin-

weis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall nicht

ausreicht (Senat, Beschl. v. 23. November 2007, BLW 16/07, NL-BZAR 2008,

133).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG und die Bestimmung

des Gegenstandswerts auf §§ 33, 36, 37 LwVG i.V.m. § 19 Abs. 1 KostO. Ob-

wohl das Rechtsmittel ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen

eingelegt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, der Verfahrensbe-

vollmächtigten des Beteiligten zu 5 die Kosten des Rechtsbeschwerde-

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verfahrens aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Beteiligten zu 5 gegen

seine Verfahrensbevollmächtigte werden hiervon jedoch nicht berührt.

Krüger

Lemke

Czub

Vorinstanzen:

AG Bautzen, Entscheidung vom 04.07.2008 - 30 XV 4/08 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 28.05.2009 - W XV 773/08 -