Urteil des BGH vom 08.08.2013

BGH: überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 42/13

vom

8. August 2013

in dem Insolvenzverfahren

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill,

Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 8. August 2013

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Neuruppin vom 19. April 2013 in der Fassung

des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Mai 2013 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Gründe:

Die "sofortige Beschwerde" des Schuldners ist als Rechtsbeschwerde

auszulegen, weil mit ihr nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Überprüfung

durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Be-

schluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512).

Die Rechtsbeschwerde ist bereits nicht statthaft, weil sie durch das Be-

schwerdegericht nicht zugelassen worden ist. Nachdem die Vorschrift des § 7

InsO durch Gesetz vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum

27. Oktober 2011 aufgehoben worden ist, findet die Rechtsbeschwerde gegen

Beschwerdeentscheidungen im Insolvenzverfahren nur statt, wenn sie durch

das Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 ZPO).

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Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht an-

fechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008,

113; vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Auch eine außer-

ordentliche Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März

2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich nicht geboten

(vgl. BVerfGE 107, 395 ff).

Die Rechtsbeschwerde ist überdies unzulässig, weil sie nicht durch einen

beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78

Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt worden ist.

Vill

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

AG Neuruppin, Entscheidung vom 25.01.2013 - 15 IN 133/12 -

LG Neuruppin, Entscheidung vom 19.04.2013 - 2 T 33/13 -