Urteil des BGH vom 03.11.2003, AnwZ (B) 61/03

Aktenzeichen: AnwZ (B) 61/03

BGH (erstattung, auseinandersetzung, festsetzung, wert, vorschrift, antrag, beschwerde, antragsteller)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 61/03

vom

3. November 2003

in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren

wegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 223 BRAO

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende

Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten und den

Richter Dr. Frellesen, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Wosgien

sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff

am 3. November 2003

beschlossen:

Nachdem die Antragsgegnerin die sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, werden ihr die Kosten des Rechtsmittels auferlegt.

Der Antrag, der Antragsgegnerin die Erstattung der den Antragstellern im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen

außergerichtlichen Auslagen aufzugeben, wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Kosten des zurückgenommenen Rechtsmittels sind der Antragsgegnerin gemäß § 201 Abs. 1 BRAO aufzuerlegen. Diese Vorschrift ist auch im

Beschwerdeverfahren anwendbar (BGHZ 50, 197, 198).

Da sich die Antragsteller im Beschwerdeverfahren selbst vertreten haben, steht ihnen kein Anspruch auf Erstattung von Gebühren und Auslagen zu

(vgl. BGH, Beschl. v. 17. Oktober 2002 - AnwZ (B) 37/00, BRAK-Mitt. 2003,

24).

Der Geschäftswert ist nicht erneut festzusetzen. Es verbleibt bei dem im

Beschluß vom 6. November 2000 festgesetzten Wert von 85.543,60 DM, umge- ! "#$% ! & (' rechnet 43.737,44 n-

maßgebend. Für die Festsetzung eines höheren Werts besteht kein Anlaß.

tragsteller in den von der Auseinandersetzung zwischen den Parteien betroffenen Mandaten )+* zuzüglich 511,29 1.000 DM) für den Feststellungsantrag

Deppert Ganter Otten Frellesen

Salditt Wosgien Kappelhoff

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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