Urteil des BGH vom 29.03.2017, 3 StR 51/09

Aktenzeichen: 3 StR 51/09

BGH (stpo, verletzung, verfahrenserledigung, bezug, nachteil, grund, menge, antrag, anhörung, nachprüfung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 51/09

vom

3. März 2009 in der Strafsache

gegen

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. März 2009 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 26. März 2008 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Nach Eingang der Revisionsbegründung beim Landgericht ist es zu einer Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK) um ca. sechs Monate gekommen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.

Becker Miebach von Lienen

Sost-Scheible Schäfer

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Leitsatzentscheidung

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