Urteil des BGH, Az. 3 StR 339/06

BGH (brandstiftung, stpo, stgb, gebrauch, brand, schuldspruch, vollendung, raum, leiche, feuerwehr)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 339/06
vom
24. Oktober 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 24. Ok-
tober 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO einstimmig
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Oldenburg vom 6. Februar 2006 im Schuldspruch dahin
geändert, dass der Angeklagte des Totschlags und der ver-
suchten schweren Brandstiftung schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und
die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und schwerer
Brandstiftung zur Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die hiergegen gerich-
tete, die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügende Revision des An-
geklagten führt auf die Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen
ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen vollendeter
schwerer Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht. Für die Vollen-
dung dieses Delikts ist erforderlich, dass der Brand Teile des Gebäudes, die für
dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlich sind, erfasst hat und dass
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diese selbständig, d. h. ohne Fortwirken des Zündstoffs, weiter brennen (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 306 Rdn. 14 m. w. N.) oder dass es durch die
Brandlegung zu einer völligen oder teilweisen Zerstörung von Gewicht gekom-
men ist; bei einer Brandlegung in einem Mehrfamilienhaus setzt dies voraus,
dass zumindest ein zum selbständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohnge-
bäudes - d. h. eine zum Wohnen bestimmte Untereinheit - durch die Brandle-
gung für eine beträchtliche Zeit für Wohnzwecke nicht mehr benutzbar ist (vgl.
BGHSt 48, 14, 20). Solches belegt das angefochtene Urteil nicht. Nach den ge-
troffenen Feststellungen setzten der Angeklagte und sein Mittäter im Wohn-
zimmer der in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung der Getöteten de-
ren Kleidung oder das Sofa, an dessen Kante diese lehnte, im Bereich der Sitz-
fläche in Brand. Aus der Beweiswürdigung ergibt sich, dass es in Folge hoher
Temperaturen in dem Bereich oberhalb des Sofas zu Putzabplatzungen ge-
kommen ist, dass es sich eher um einen "Schwel- als einen Vollbrand" gehan-
delt hat und dass der Raum, in dem sich die Leiche befand, bei Eintreffen der
Feuerwehr völlig verqualmt war. Daraus ergibt sich eine vollendete schwere
Brandstiftung gemäß § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht.
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Auf der Grundlage der - rechtsfehlerfrei getroffenen - Urteilsfeststellun-
gen ist der Angeklagte indessen - neben dem Verbrechen des Totschlags - je-
denfalls der versuchten schweren Brandstiftung schuldig. Da in einer neuen
Hauptverhandlung weitergehende als die aus dem Urteil ersichtlichen Feststel-
lungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat in entsprechender Anwendung von
§ 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch insoweit geändert. § 265 StPO steht dem
hier nicht entgegen.
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Der Strafausspruch hat gleichwohl Bestand, da der Senat ausschließen
kann, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung eine niedri-
gere Jugendstrafe verhängt hätte. Denn das Landgericht hat bei deren Bemes-
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sung im Wesentlichen auf den im Jugendstrafrecht maßgeblichen Erziehungs-
gedanken und die insoweit erforderliche erzieherische Einwirkung auf den An-
geklagten und nicht auf die Vollendung der schweren Brandstiftung abgestellt.
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Angesicht des nur geringfügigen Teilerfolgs des Rechtsmittels ist die Be-
lastung des Angeklagten mit den gesamten Kosten nicht unbillig (§ 473 Abs. 4
StPO).
Tolksdorf Winkler Pfister
von Lienen Hubert