Urteil des BGH vom 04.07.2001, 2 StR 247/01

Aktenzeichen: 2 StR 247/01

BGH (staatsanwaltschaft, verzicht, verteidigung, beweisaufnahme, strafe, gegenstand, rechtsmittelbelehrung, wirksamkeit, hauptverhandlung, vereinbarung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 247/01

vom

4. Juli 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Juli 2001 gemäß

§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2001 wird als unzulässig verworfen.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2001 wurde in Anwesenheit des Angeklagten verkündet. Nach der Urteilsverkündung erklärte

der Verteidiger Rechtsmittelverzicht; die protokollierte Rechtsmittelverzichtserklärung wurde dem Angeklagten vorgelesen und von ihm genehmigt. Diese

Erklärung kann nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Verzichts führen

könnten, liegen nicht vor.

Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, der Rechtsmittelverzicht sei

Teil einer unzulässigen Absprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und

Verteidigung gewesen, ist dies nach den dienstlichen Erklärungen des Vorsitzenden, der Berichterstatterin und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft nicht erwiesen. Es kann offen bleiben, ob eine - nicht in die Hauptver-

handlung eingeführte und nicht protokollierte - Absprache über ein Geständnis

des Angeklagten, einen weitgehenden Verzicht auf eine Beweisaufnahme sowie über die konkret zu verhängende Strafe stattgefunden hat; eine bindende

Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht war jedenfalls nicht Gegenstand

der vor der Hauptverhandlung geführten Gespräche. Hieran ändert nichts, daß

die Beteiligten informell davon ausgegangen sein mögen, das Urteil werde

rechtskräftig werden.

Im übrigen würde auch eine unzulässige Absprache über einen Rechtsmittelverzicht die Wirksamkeit eines daraufhin erklärten Verzichts grundsätzlich

nicht berühren (vgl. BGH NStZ 1997, 611; BGH NStZ 2000, 386; Senatsbeschl.

vom 25. Oktober 2000 - 2 StR 403/00). Anhaltspunkte für eine unzulässige

Willensbeeinflussung des Angeklagten sind entgegen dem Vorbringen der Revision nicht gegeben.

Der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels ist auch dann wirksam, wenn eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war (vgl. u.a. BGH NStZ

1984, 329; BGH NStZ 1997, 611 jeweils m.w.N.).

Die trotz wirksamen Rechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist daher

unzulässig und muß verworfen werden.

Bode Detter Otten

Rothfuß Fischer

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Leitsatzentscheidung

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