Urteil des BGH vom 12.01.2006, IX ZR 238/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 238/04

vom

12. Januar 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 12. Januar 2006

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 10. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 111.753,62 €.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch

im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

21. Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der 50.000 DM wird das

angefochtene Urteil schon von der Erwägung getragen, dass die spätere Gemeinschuldnerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr über

ein Gesellschaftsvermögen verfügte, das die Stammkapitalziffer deckte; deswegen ist der Anspruch ohne weiteres aus §§ 30, 31 GmbHG begründet. Auf

die Frage, ob das Darlehen Eigenkapitalersatzcharakter hatte, weil sich die

Schuldnerin in der nach den Eigenkapitalersatzregeln vorausgesetzten Krise

befand, also überschuldet war, kommt es danach für diesen Teil der Klageforderung nicht an.

32. Ein Zulassungsgrund ist auch nicht im Blick auf die Verurteilung zur

Zahlung von 168.571,09 DM gegeben. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO rechtsfehlerfrei bejaht.

Es hat die Anforderungen an den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Falle

einer kongruenten Deckung nicht verkannt. Da für dieses subjektive Tatbestandsmerkmal allein die Sicht des Geschäftsführers der Schuldnerin maßgeblich ist, kommt es auf die Frage nach dem Vorliegen einer (objektiven) Überschuldung auch insoweit nicht an. Das Berufungsgericht hat die Darlegungsund Beweislast des Klägers nicht verkannt. Es hat lediglich, nachdem es den

Indizienbeweis als geführt angesehen hat, rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen,

dass die Beklagte diese Indizien nicht entkräftet habe. Das Berufungsgericht

hat schließlich auch nicht die Grundsätze verletzt, die der Senat für Fälle von

Sanierungsbemühungen aufgestellt hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12. November

1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94,

ZIP 1995, 297, 299). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug genommene, allein den Gläubiger W. betreffende Vergleichsvereinbarung

vom 26. Mai/8. Juni 1993 lässt einen Rechtsfehler der Vorinstanz nicht erkennen.

43. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Fischer Raebel Kayser

Cierniak Lohmann

Vorinstanzen:

LG Mühlhausen, Entscheidung vom 08.04.2003 - 3 O 75/96 -

OLG Jena, Entscheidung vom 10.02.2004 - 8 U 460/03 -