Urteil des BGH, Az. IX ZR 238/04

BGH (zpo, zahlung, deckung, falle, beweislast, verurteilung, 1995, begründung, vorinstanz, bezug)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 238/04
vom
12. Januar 2006
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Kayser, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 12. Januar 2006
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena
vom 10. Februar 2004 wird auf Kosten der Beklagten zurückge-
wiesen.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 111.753,62 €.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft und auch
im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet, weil die Voraussetzungen ei-
nes Zulassungsgrundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht erfüllt sind. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die
Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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1. Hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung der 50.000 DM wird das
angefochtene Urteil schon von der Erwägung getragen, dass die spätere Ge-
meinschuldnerin zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr über
ein Gesellschaftsvermögen verfügte, das die Stammkapitalziffer deckte; des-
wegen ist der Anspruch ohne weiteres aus §§ 30, 31 GmbHG begründet. Auf
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die Frage, ob das Darlehen Eigenkapitalersatzcharakter hatte, weil sich die
Schuldnerin in der nach den Eigenkapitalersatzregeln vorausgesetzten Krise
befand, also überschuldet war, kommt es danach für diesen Teil der Klagefor-
derung nicht an.
2. Ein Zulassungsgrund ist auch nicht im Blick auf die Verurteilung zur
Zahlung von 168.571,09 DM gegeben. Das Berufungsgericht hat die Voraus-
setzungen eines Anspruchs aus § 10 Abs. 1 Nr. 1 GesO rechtsfehlerfrei bejaht.
Es hat die Anforderungen an den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Falle
einer kongruenten Deckung nicht verkannt. Da für dieses subjektive Tatbe-
standsmerkmal allein die Sicht des Geschäftsführers der Schuldnerin maßgeb-
lich ist, kommt es auf die Frage nach dem Vorliegen einer (objektiven) Über-
schuldung auch insoweit nicht an. Das Berufungsgericht hat die Darlegungs-
und Beweislast des Klägers nicht verkannt. Es hat lediglich, nachdem es den
Indizienbeweis als geführt angesehen hat, rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen,
dass die Beklagte diese Indizien nicht entkräftet habe. Das Berufungsgericht
hat schließlich auch nicht die Grundsätze verletzt, die der Senat für Fälle von
Sanierungsbemühungen aufgestellt hat (vgl. etwa BGH, Urt. v. 12. November
1992 - IX ZR 236/91, ZIP 1993, 276, 279; v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94,
ZIP 1995, 297, 299). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug ge-
nommene, allein den Gläubiger W. betreffende Vergleichsvereinbarung
vom 26. Mai/8. Juni 1993 lässt einen Rechtsfehler der Vorinstanz nicht erken-
nen.
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3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halb-
satz 2 ZPO abgesehen.
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Fischer Raebel Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 08.04.2003 - 3 O 75/96 -
OLG Jena, Entscheidung vom 10.02.2004 - 8 U 460/03 -