Urteil des BGH vom 25.03.2014, II ZR 349/12

Aktenzeichen: II ZR 349/12

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II Z R 3 4 9 / 1 2

vom

25. März 2014

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Prof. Dr. Strohn, die

Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher und Born

beschlossen:

Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer und der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betragen 20.000 €.

Gründe:

1I. Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten. Er nimmt die Beklagte im

Urkundsverfahren auf Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 20.000

nebst ausstehender Zinsen in Anspruch. Die Klageforderung ist unstreitig. Die

Beklagte verteidigt sich ausschließlich mit der Aufrechnung mit einem Teilanspruch auf Rückforderung von im Jahr 2004 geleisteten Ausschüttungen in Höhe von 20.000 €.

2Die Parteien schlossen am 27. April 2005 einen Darlehensvertrag, in

dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten bis zum 29. April 2005 eine

Darlehensvaluta in Höhe von 20.000 zur Verfügung zu stellen. Das Darlehen

wurde am 31. Dezember 2010 zur Rückzahlung fällig, ohne dass es der Kündigung bedurfte. Das Darlehen ist nach Nr. 3 der Vereinbarung mit 0,5833 % monatlich (7 % p.a.) in der Weise zu verzinsen, dass die monatlich angefallenen

Zinsen zum letzten Werktag eines Monats auf das Konto des Gläubigers über-

wiesen werden. Die Beklagte zahlte die vereinbarten Zinsen nur bis einschließlich Dezember 2009.

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nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem

1. Januar 2011 aus 20.000 zu zahlen. Bei den die Hauptforderung erhöhenden 1.400 handelt es sich um die vertraglichen Darlehenszinsen für das Jahr

2010.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Anspruch des Klägers auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Höhe von 20.000 durch Aufrechnung erloschen sei. Der Rückforderungsanspruch der Beklagten sei am

24. Juni 2008 fällig geworden, so dass die Forderung des Klägers zu diesem

Zeitpunkt als erloschen gelte. Deshalb könne er auch keine Zinsen verlangen.

Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Landgericht und Berufungsgericht haben den Streitwert auf

21.400 festgesetzt.

5II. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

Beschwer und der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betragen 20.000 €. Damit wird die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer von mehr als 20.000 nicht erreicht.

6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 21.400

Die Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Zulassung der Revision,

damit der Kläger seinen Antrag auf Zahlung von 21.400 weiterverfolgen kann.

Der Beschwerdeführer hat nicht - wie geboten - Tatsachen dargelegt und

glaubhaft gemacht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007

- III ZR 52/07, juris Rn. 3; Beschluss vom 10. Juli 2013 - IV ZR 7/13, ZEV 2013,

511 Rn. 2), aus denen eine Beschwer des Klägers von über 20.000 zu ent-

nehmen ist. Der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und der

Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bestimmen sich

nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 20.000 €. Die für das Jahr 2010 geforderten

Vertragszinsen in Höhe von 1.400 bleiben als Nebenforderung der noch im

Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs.

1 GKG unberücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - VIII ZR

298/97, NJW 1998, 2060, 2061; Beschluss vom 15. Februar 2000 - XI ZR

273/99, NJW-RR 2000, 1015; Beschluss vom 17. März 2009 - XI ZR 142/08,

juris Rn. 4).

7Diese Regelung gilt auch dann, wenn Zinsen gesondert oder - wie vorliegend - in kapitalisierter Form zusammen mit der Hauptforderung in einem Betrag geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2002

- XI ZR 326/01, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06,

NJW 2007, 3289 Rn. 7 f.). Maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Nebenforderung ist die rechtliche Abhängigkeit von der Hauptforderung (BGH, Beschluss vom 25. November 2004 - III ZR 325/03, juris Rn. 6; MünchKomm-

ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 4 Rn. 26). Diese Abhängigkeit besteht im Streitfall,

weil dem Zinsanspruch allein dadurch der Boden entzogen wurde, dass der

Darlehensrückzahlungsanspruch durch Aufrechnung erloschen ist. Die von der

Beklagten geltend gemachte Primäraufrechnung bleibt bei der Bemessung von

Beschwer und Streitwert außer Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 303; Beschluss vom 14. Juli 1999

- VIII ZR 70/99, NJW-RR 1999, 1736).

Bergmann Strohn Reichart

Drescher Born

Vorinstanzen:

LG Kleve, Entscheidung vom 10.02.2012 - 1 O 195/11 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.10.2012 - I-15 U 34/12 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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