Urteil des BGH, Az. II ZR 314/98

Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 314/98
Verkündet am:
3. Juli 2000
Boppel
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ : nein
BGHR : ja
BGB §§ 929, 930
Bei Übereignung einer Sachgesamtheit durch Raumübereignung ist dem
sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt, wenn die Auslegung der
vertraglichen Vereinbarungen ergibt, daß für einen geringen Teil der
Gegenstände zwar eine Übereignung gewollt, aber ein schuldrechtlicher
Rückübertragungsanspruch vereinbart ist.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2000 - II ZR 314/98 - OLG Dresden
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LG Dresden
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Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die
Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin
Münke
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. September 1998 im
Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des
Klägers entschieden worden ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil der 11. Zivil-
kammer des Landgerichts Dresden vom 2. März 1995 wird
zurückgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren je zur
Hälfte.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist der Auffassung, er sei Eigentümer der Mustersammlung
der S. D. . Er nimmt die Beklagten im Wege der
Stufenklage auf Auskunft über den gegenwärtigen Bestand der Sammlung und
Feststellung seines Eigentums, hilfsweise des Bestehens von
Schadensersatzansprüchen, in Anspruch.
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Die Mustersammlung stand im Eigentum der S. D.
GmbH (im folgenden: GmbH), die durch Umwandlung aus dem VEB S.
D. hervorgegangen war. Durch notariellen Vertrag vom 19.
Dezember 1991 vereinbarten die Treuhandanstalt, die frühere
Alleingesellschafterin der GmbH, einerseits und die neue Alleingesellschafterin
der GmbH, die M. S.A., sowie die GmbH selbst andererseits, daß die
GmbH sämtliche Ausstellungstücke, die als Mustersammlung unter B I 3 a ihrer
DM-Eröffnungsbilanz aufgeführt und mit 1.224.139,42 DM aktiviert waren, auf
erstes Anfordern der Treuhandanstalt unentgeltlich dem Kläger oder einem
Dritten übertragen werde. Im Gegenzug verzichtete die Treuhandanstalt auf die
in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Ausgleichsverbindlichkeit von
1.167.447,33 DM.
Der überwiegende Teil der Mustersammlung war im Hauptgebäude der
GmbH in Fr. untergebracht, und zwar im Mustersaal (III. Stock links), im
Raum Malereimuster (II. Stock rechts) und im Weißboden (IV. und V. Stock).
Zur Umsetzung der notariellen Vereinbarung vom Dezember 1991 schloß die
GmbH mit dem Kläger im Oktober und Dezember 1992 eine Reihe von
Verträgen. Unter anderem überließ sie dem Kläger durch Vertrag vom 5. Okto-
ber 1992 die genannten Räume zur Nutzung, und beide einigten sich über den
Übergang des Eigentums an der Sammlung.
Hinsichtlich derjenigen Teile der Sammlung, die sich nicht in den
erwähnten Räumen befanden, vereinbarten der Kläger und die GmbH durch
Vertrag vom 6./7. Oktober 1992 folgendes: Soweit sie nicht bereits durch eine
rote Numerierung und/oder ein rotes "M" gekennzeichnet waren, sollten sie in
den folgenden Tagen mit einer roten Markierung versehen werden; der Kläger
als Eigentümer stellte die Stücke ab sofort der GmbH leihweise zur Verfügung.
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Aus praktischen Gründen erhielten die danach noch zu kennzeichnenden
Musterstücke dann allerdings nicht eine rote Markierung, sondern wurden mit
einem Etikett mit dem Aufdruck "F. S. " versehen.
Unter dem 16. Dezember 1992 kamen der Kläger und die GmbH über-
ein, daß der Kläger auch die in den ihm zur Nutzung überlassenen Räumen
verwahrten Teile der Mustersammlung an die GmbH auslieh.
Nachdem über das Vermögen der GmbH am 4. Februar 1993 das Ge-
samtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, veräußerte der Beklagte
zu 1 mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Mai 1993 u.a. die
Mustersammlung an den Beklagten zu 2. Am selben Tage schlossen die
Beklagten eine Vereinbarung, in der der Beklagte zu 2 sich verpflichtete, die
Kosten eines voraussichtlich von dem Beklagten zu 1 wegen der
Mustersammlung gegen den Kläger zu führenden Anfechtungsprozesses bis
zum Höchstbetrag von 80.000,-- DM zu übernehmen.
Durch Teilurteil vom 2. März 1995 hat das Landgericht Dresden dem
Auskunftsbegehren des Klägers - mit einer Einschränkung bezüglich des soge-
nannten Weißwarenlagers - stattgegeben. Die Berufung des Klägers führte
zum Wegfall der Einschränkung, die Berufung der Beklagten zur Abweisung
des Auskunftsantrags. Auf die Revision des Klägers hat der Senat das
Berufungsurteil vom 10. Oktober 1996, soweit es zum Nachteil des Klägers
ergangen war, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang an das
Oberlandesgericht zurückverwiesen (Senat, Urt. v. 1. Dezember 1997
- II ZR 312/96). Mit Urteil vom 10. September 1998 hat das Berufungsgericht
die Entscheidung des Landgerichts geändert: Der Beklagte zu 2 ist unter
Zurückweisung seiner Berufung im übrigen und Abweisung der
weitergehenden Auskunftsklage verurteilt worden, dem Kläger unter Beifügung
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einer aktuellen Liste Auskunft darüber zu erteilen, welche Stücke der
Mustersammlung der S. mit einem Etikett mit der Aufschrift
"F. S. " versehen oder mit einem roten "M" beschriftet sind. Mit seiner
Revision erstrebt der Kläger die uneingeschränkte Verurteilung beider
Beklagten zur Auskunftserteilung entsprechend der landgerichtlichen
Entscheidung.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Wiederherstellung des Teilurteils des Landge-
richts, soweit es dem Auskunftsbegehren des Klägers stattgegeben hat, und
damit zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen jenes Teilurteil.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger sei Eigentümer nur
derjenigen Stücke der Mustersammlung geworden, die mit einem roten "M" ge-
kennzeichnet oder mit einem Etikett mit dem Aufdruck "F. S. " versehen
waren. Hinsichtlich der übrigen Teile der Sammlung liege eine wirksame
Übereignung nicht vor, weil dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
insoweit nicht Genüge getan sei. Es habe - ausgenommen die Kennzeichnung
mit einem roten "M" oder dem Etikett mit dem Aufdruck "F. S. " - keine
eindeutigen äußeren Abgrenzungskriterien gegeben, die eine Zuordnung der
einzelnen Stücke zu der Sammlung ermöglicht hätten. Auch an einer klaren
räumlichen Absonderung habe es gefehlt, weil sich in den dem Kläger zur
Nutzung überlassenen Räumlichkeiten auch Porzellanteile befunden hätten,
die ihm nicht hätten übereignet werden sollen.
Der Beklagte zu 2 habe dem Kläger Auskunft über die in der bezeich-
neten Weise gekennzeichneten Teile der Sammlung zu erteilen. Diese Teile
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habe der Beklagte zu 2 nicht von dem Beklagten zu 1 zu Eigentum erworben,
da letzterer zu einer Verfügung über das Eigentum des Klägers nicht berechtigt
und der Beklagte zu 2, wie der Vereinbarung beider Beklagten bezüglich des
voraussichtlich gegen den Kläger zu führenden Anfechtungsprozesses zu ent-
nehmen sei, nicht gutgläubig i. S. des § 932 Abs. 2 BGB gewesen sei.
Gegen den Beklagten zu 1 stehe dem Kläger ein Auskunftsanspruch
nicht zu. Der Beklagte zu 1 sei weder mittelbarer noch unmittelbarer Besitzer
der Mustersammlung. Er könne die Auskunft auch nicht unschwer erteilen, da
nicht festgestellt werden könne, daß er Zugang zu den Räumen habe, in denen
die Sammlung untergebracht ist. Da dem Kläger gegen den Beklagten zu 2 ein
Auskunftsanspruch zustehe, könne er von dem Beklagten zu 1 nicht verlangen,
daß dieser sich die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse von dem
Beklagten zu 2 verschaffe.
Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten revisionsrechtlicher Prü-
fung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat den sachenrecht-
lichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht richtig angewandt und die Vorausset-
zungen eines Auskunftsanspruchs des Klägers gegenüber dem Beklagten zu 1
verkannt.
II. Beide Beklagten sind dem Kläger zur Auskunft über den gegenwärti-
gen Bestand der Mustersammlung verpflichtet.
1. Der Kläger ist Ende 1992 Eigentümer der Sammlung geworden, die in
Position B I 3 a der DM-Eröffnungsbilanz der GmbH aufgeführt ist. Dem für die
Übereignung einer Sachgesamtheit geltenden Bestimmtheitsgrundsatz ist - wie
das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - genügt, wenn es auf Grund
einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt,
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ohne weiteres ersichtlich ist, welche individuell bestimmten Sachen übereignet
worden sind (Senat, Urt. v. 13. Januar 1992 - II ZR 11/91, NJW 1992, 1161
m.w.N.). Solche Abgrenzungskriterien waren vorliegend gegeben. Eines war
räumlicher Natur. Es betraf die in den vom Kläger gemieteten Räumen der
GmbH aufbewahrten Musterstücke. Das andere betraf die außerhalb dieser
Räume befindlichen Teile der Sammlung und bestand in Markierungen, die sie
eindeutig als zur Mustersammlung gehörig auswiesen.
a) Nach den Vereinbarungen des Klägers und der GmbH sollte der Klä-
ger Eigentümer aller Porzellanteile werden, die in den von ihm zu nutzenden
Räumen gelagert waren, so daß insoweit von Raumübereignung auszugehen
ist. Daß in den Räumen auch nicht zur Mustersammlung gehörendes Porzellan
lagerte, steht der Annahme einer Raumübereignung nicht entgegen. Es
handelte sich nach der vom Berufungsgericht zitierten Aussage der Zeugin K.
nur um eine verhältnismäßig geringe Menge. Nach den Vereinbarungen der
Parteien hatte die GmbH insoweit einen schuldrechtlichen Anspruch auf
Rückübertragung, der durch Entnahme der betroffenen Stücke im Wege der
Selbsthilfe zu erfüllen war. Der Aussage des Zeugen Rechtsanwalt B.
zufolge hat er den Schlüssel zu den gemieteten Räumen nur deshalb nicht für
den Kläger als Erwerber mitgenommen, sondern Aufbewahrung des Schlüssels
an einem nicht allgemein, aber für den Geschäftsführer der GmbH
zugänglichen Ort vereinbart, um der GmbH die Entnahme einzelner Muster für
die laufende Produktion, die ihr auf Grund des verabredeten Leihverhältnisses
gestattet war, zu ermöglichen.
b) Die außerhalb der dem Kläger überlassenen Räume befindlichen
Stücke der Mustersammlung trugen oder erhielten Markierungen, die ihre Un-
terscheidung von nicht zur Sammlung gehörenden Porzellanteilen ermöglich-
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ten. Sie waren der Vereinbarung des Klägers und der GmbH vom 6./7. Oktober
1992 zufolge mit einer roten Numerierung und/oder einem "M", der Aussagen
der Zeugin K. zufolge teilweise auch nur mit einem roten Punkt gekennzeich-
net; soweit sie noch keine Markierung trugen, wurden sie, wie das Berufungs-
gericht - von der Revision unangegriffen - festgestellt hat, mit einem Etikett mit
dem Aufdruck "F. S. " versehen.
2. Da der Kläger nach dem Vorstehenden Eigentümer der gesamten
Mustersammlung ist, trifft den Beklagten zu 2 nicht eine auf bestimmte Teile
der Sammlung beschränkte, sondern eine umfassende Auskunftspflicht. Sie lei-
tet sich, wie im Senatsurteil - II ZR 316/96 - vom 1. Dezember 1997 bereits im
einzelnen ausgeführt wurde, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242
BGB) ab.
Für den Beklagten zu 1 kann entgegen der Ansicht des Berufungsge-
richts nichts anderes gelten. Daß er nicht Besitzer der Musterstücke ist, recht-
fertigt noch nicht die Annahme, er könne die Auskunft nicht unschwer erteilen.
Gegebenenfalls hätte er sich um entsprechende Informationen durch den Be-
klagten zu 2 bemühen müssen, die dieser ihm mit Rücksicht auf die am 11. Mai
1993 zum Nachteil des Klägers geschlossenen Vereinbarungen der Beklagten
nicht hätte verweigern dürfen. Mit dem Grundsatz von Treu und Glauben wäre
es nicht zu vereinbaren, könnte der Beklagte zu 1 den Kläger
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unter Hinweis auf ein ihm fehlendes Hausrecht darauf verweisen, sich die
erforderliche Auskunft allein unmittelbar von dem Beklagten zu 2 zu beschaf-
fen. Der Beklagte zu 1 hat die Mustersammlung an den Beklagten zu 2 ver-
äußert, obwohl er, wie die Vereinbarung beider Beklagten betreffend die
Kosten des voraussichtlich zu führenden Anfechtungsprozesses zeigt,
zumindest mit der Möglichkeit rechnete, daß sie im Eigentum des Klägers
stand.
Röhricht
Henze
Goette
Kuzwelly
Münke