Urteil des BGH vom 13.08.2003, 1 StR 280/03

Aktenzeichen: 1 StR 280/03

BGH (stpo, zeugnisverweigerungsrecht, vorladung, gebrauch, beweismittel, wahl, aufklärungspflicht, verwendung, falle, verteidiger)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 280/03

vom

13. August 2003

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2003 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. März 2003 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Nachdem die Ehefrau des Angeklagten dem Gericht durch ihren Verteidiger mitteilen ließ, sie würde im Falle ihrer Vorladung als Zeugin von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht 52

Abs. 1 Nr. 2 StPO) Gebrauch machen, war sie ein im Sinne

des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ungeeignetes Beweismittel

(BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17), dessen

Verwendung daher auch kein Gebot der Aufklärungspflicht

244 Abs. 2 StPO) war (BGH NStZ 1991, 399, 400).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

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