Urteil des BGH vom 23.05.2001, XI ZR 223/01

Aktenzeichen: XI ZR 223/01

BGH (zpo, streitwert, grundstück, erwerb, sache, gerichtshof, aussicht)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 223/01

vom

19. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. März 2002 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. Joeres und die

Richterin Mayen

beschlossen:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mai 2001 wird nicht

angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat

im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die von der Revision

angeregte Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof kommt

schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verbraucherkreditrichtlinie auf

Kreditverträge zum Erwerb von Eigentumsrechten an einem Grundstück

keine Anwendung findet (Art. 2 Abs. 1 lit. a Verbraucherkreditrichtlinie).

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 104.569,42 (= 204.520 DM)

Nobbe Siol Bungeroth

Joeres Mayen

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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