Urteil des BGH, Az. 2 StR 215/06

BGH (gesamtstrafe, freiheitsstrafe, verurteilung, strafbefehl, stpo, auflösung, geldstrafe, stgb, bildung, ortsabwesenheit)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 215/06
vom
28. Juli 2006
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juli 2006 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Limburg vom 15. Februar 2006 im Strafausspruch dahin-
gehend berichtigt, dass der Angeklagte unter Auflösung der im
Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. Mai 2004 - Az. 3 Js
16189/03 - gebildeten Gesamtstrafe unter Einbeziehung der
dort für die gefährliche Körperverletzung verhängten Einzelstra-
fe von neun Monaten sowie der durch Strafbefehl des Amtsge-
richts Offenbach am Main vom 23. Oktober 2003 - Az. 1000 Js
70427/03 - verhängten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je
10,- Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und
neun Monaten verurteilt wird. Die durch das Urteil des Landge-
richts Limburg vom 6. Mai 2004 wegen räuberischen Diebstahls
verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten
bleibt unberührt.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
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Gründe:
Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tat-
einheit mit Veräußerung von Betäubungsmitteln in vier Fällen ist aus den vom
Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgeführten
Gründen rechtsfehlerfrei; die Revision ist insoweit unbegründet im Sinne von
§ 349 Abs. 2 StPO. Die Ausführungen der Verteidigung im Schriftsatz vom
20. Juni 2006 führen zu keiner anderen Beurteilung. Der Strafausspruch leidet,
wie von der Bundesanwaltschaft zutreffend ausgeführt, an Mängeln allein bei
der Gesamtstrafenbildung. Hierzu ist in der Zuschrift an den Senat ausgeführt:
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"Das Landgericht hat bei seiner Gesamtstrafenbildung sämtliche Strafer-
kenntnisse, die nach den abgeurteilten Taten aus dem September 2003 bis zu
seiner eigenen Entscheidung angefallen sind, berücksichtigt (UA S. 31). Dies ist
rechtsfehlerhaft und verkennt das Wesen der nachträglichen Gesamtstrafenbil-
dung gemäß § 55 StGB. Auszugehen ist von der ersten unerledigten Verurtei-
lung, die Zäsurwirkung entfaltet, so dass eine Gesamtstrafenbildung nur für die
bis dahin begangenen Taten möglich ist. Für danach begangene Straftaten ist
deshalb auf eine selbstständige Einzel- oder Gesamtstrafe zu erkennen (vgl.
dazu Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 55, Rdnr. 9 f.). Erste nicht erledigte
Verurteilung ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach vom 23. Oktober
2003. Sie führt zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe für die darin ur-
sprünglich abgeurteilte Tat vom 4. Februar 2003, für die verfahrensgegenständ-
lichen vier Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tat-
einheit mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmittel sowie für die in dem
Urteil des Landgerichts Limburg vom 14. Mai 2004 (gemeint: 6. Mai 2004) ein-
bezogene Tat der gefährlichen Körperverletzung vom 27. April 2003 (gemeint:
17. April 2003).
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Die weiter im Urteil des Landgerichts Limburg vom 24. Mai 2004 (ge-
meint: 6. Mai 2004) enthaltene Strafe für die nach dem Strafbefehl begangene
Tat vom 5. November 2003 ist insoweit nicht gesamtstrafenfähig und muss
- nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe - als Einzelstrafe von zwei
Jahren und neun Monaten Bestand haben, da auch eine Gesamtstrafenbildung
mit der am 16. Juli 2004 begangenen und vom Amtsgericht Limburg am
26. Januar 2005 abgeurteilten Tat - ungeachtet des Umstandes, dass sie be-
reits vollstreckt ist - nicht in Betracht kommt.
3
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zu berücksichtigen, dass der Ange-
klagte, der allein die Verurteilung angegriffen hat, insgesamt nicht schlechter
gestellt werden darf als in der landgerichtlichen Entscheidung, die unter Zu-
sammenfassung sämtlicher Strafen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und
sechs Monaten gelangt ist. Zieht man hiervon die Einzelstrafe von zwei Jahren
und neun Monaten, die als Einzelstrafe bestehen bleiben muss, ab, ergibt sich
als mögliche Obergrenze der - neuen - Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von
einem Jahr und neun Monaten. Bei einer Einsatzstrafe von einem Jahr und
sechs Monaten Freiheitsstrafe ist in Anbetracht des Umstandes, dass drei wei-
tere Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und eine Geldstrafe
von 150 Tagessätzen einzubeziehen sind, auszuschließen, dass eine unter der
bezeichneten Obergrenze liegende Gesamtstrafe verhängt werden kann. Aus
diesem Grund ist es dem Revisionsgericht ausnahmsweise möglich, selbst auf
diese Gesamtstrafe zu erkennen (§ 354 Abs. 1 StPO entsprechend)."
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Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.
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Otten RiBGH Rothfuß ist infolge urlaubs- Fischer
bedingter Ortsabwesenheit gehindert,
zu unterschreiben.
Otten
Roggenbuck Appl