Urteil des BGH vom 28.07.2006, 2 StR 215/06

Aktenzeichen: 2 StR 215/06

BGH (gesamtstrafe, freiheitsstrafe, verurteilung, strafbefehl, stpo, auflösung, geldstrafe, stgb, bildung, ortsabwesenheit)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 215/06

vom

28. Juli 2006

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juli 2006 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 15. Februar 2006 im Strafausspruch dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte unter Auflösung der im

Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. Mai 2004 - Az. 3 Js

16189/03 - gebildeten Gesamtstrafe unter Einbeziehung der

dort für die gefährliche Körperverletzung verhängten Einzelstrafe von neun Monaten sowie der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 23. Oktober 2003 - Az. 1000 Js

70427/03 - verhängten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je

10,- Euro zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und

neun Monaten verurteilt wird. Die durch das Urteil des Landgerichts Limburg vom 6. Mai 2004 wegen räuberischen Diebstahls

verhängte Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten

bleibt unberührt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Gründe:

1Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Veräußerung von Betäubungsmitteln in vier Fällen ist aus den vom

Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend ausgeführten

Gründen rechtsfehlerfrei; die Revision ist insoweit unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO. Die Ausführungen der Verteidigung im Schriftsatz vom

20. Juni 2006 führen zu keiner anderen Beurteilung. Der Strafausspruch leidet,

wie von der Bundesanwaltschaft zutreffend ausgeführt, an Mängeln allein bei

der Gesamtstrafenbildung. Hierzu ist in der Zuschrift an den Senat ausgeführt:

2"Das Landgericht hat bei seiner Gesamtstrafenbildung sämtliche Straferkenntnisse, die nach den abgeurteilten Taten aus dem September 2003 bis zu

seiner eigenen Entscheidung angefallen sind, berücksichtigt (UA S. 31). Dies ist

rechtsfehlerhaft und verkennt das Wesen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB. Auszugehen ist von der ersten unerledigten Verurteilung, die Zäsurwirkung entfaltet, so dass eine Gesamtstrafenbildung nur für die

bis dahin begangenen Taten möglich ist. Für danach begangene Straftaten ist

deshalb auf eine selbstständige Einzel- oder Gesamtstrafe zu erkennen (vgl.

dazu Tröndle/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 55, Rdnr. 9 f.). Erste nicht erledigte

Verurteilung ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Offenbach vom 23. Oktober

2003. Sie führt zur Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe für die darin ursprünglich abgeurteilte Tat vom 4. Februar 2003, für die verfahrensgegenständlichen vier Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmittel sowie für die in dem

Urteil des Landgerichts Limburg vom 14. Mai 2004 (gemeint: 6. Mai 2004) einbezogene Tat der gefährlichen Körperverletzung vom 27. April 2003 (gemeint:

17. April 2003).

3Die weiter im Urteil des Landgerichts Limburg vom 24. Mai 2004 (gemeint: 6. Mai 2004) enthaltene Strafe für die nach dem Strafbefehl begangene

Tat vom 5. November 2003 ist insoweit nicht gesamtstrafenfähig und muss

- nach Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe - als Einzelstrafe von zwei

Jahren und neun Monaten Bestand haben, da auch eine Gesamtstrafenbildung

mit der am 16. Juli 2004 begangenen und vom Amtsgericht Limburg am

26. Januar 2005 abgeurteilten Tat - ungeachtet des Umstandes, dass sie bereits vollstreckt ist - nicht in Betracht kommt.

4Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte, der allein die Verurteilung angegriffen hat, insgesamt nicht schlechter

gestellt werden darf als in der landgerichtlichen Entscheidung, die unter Zusammenfassung sämtlicher Strafen zu einer Gesamtstrafe von vier Jahren und

sechs Monaten gelangt ist. Zieht man hiervon die Einzelstrafe von zwei Jahren

und neun Monaten, die als Einzelstrafe bestehen bleiben muss, ab, ergibt sich

als mögliche Obergrenze der - neuen - Gesamtstrafe eine Freiheitsstrafe von

einem Jahr und neun Monaten. Bei einer Einsatzstrafe von einem Jahr und

sechs Monaten Freiheitsstrafe ist in Anbetracht des Umstandes, dass drei weitere Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten und eine Geldstrafe

von 150 Tagessätzen einzubeziehen sind, auszuschließen, dass eine unter der

bezeichneten Obergrenze liegende Gesamtstrafe verhängt werden kann. Aus

diesem Grund ist es dem Revisionsgericht ausnahmsweise möglich, selbst auf

diese Gesamtstrafe zu erkennen 354 Abs. 1 StPO entsprechend)."

5Diesen Ausführungen tritt der Senat bei.

Otten RiBGH Rothfuß ist infolge urlaubs- Fischer

bedingter Ortsabwesenheit gehindert, zu unterschreiben. Otten

Roggenbuck Appl

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Leitsatzentscheidung

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