Urteil des BGH vom 15.08.2002, I ZA 1/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZA 1/01

vom

15. August 2002

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. August 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Starck, Prof.

Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

beschlossen:

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung vom 1. März 2002 wird zurückgewiesen.

Gründe:

I. Die Klägerin hat gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2001 außerordentliche Beschwerde eingelegt, die der Senat mit Beschluß vom 17. Mai 2001 als unzulässig verworfen hat. Mit der Kostenrechnung vom 1. März 2002 ist gegen die Klägerin

eine Beschwerdegebühr in Höhe von 166,17 11, 49,

54, 61 GKG i.V. mit Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses a. F.). Dagegen wendet

sich die Klägerin mit der Begründung, das Oberlandesgericht hätte ihre nicht

von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde nicht an den Bundesgerichtshof weiterleiten dürfen, weil sie offensichtlich unzulässig gewesen sei.

II. Der Rechtsbehelf der Klägerin, bei dem es sich der Sache nach um

einen Antrag gemäß § 8 GKG handelt, wegen unrichtiger Sachbehandlung

durch das Oberlandesgericht keine Gerichtskosten zu erheben, ist nach Zugang

der Kostenrechnung als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 5 GKG

anzusehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.3.1997 - II ZR 314/95, NJW-RR 1997, 831,

832; Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 8 GKG Rdn. 54, m.w.N.).

Die zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz ist nicht begründet.

Von der Erhebung der zutreffend berechneten Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren ist nicht nach § 8 GKG abzusehen. Die Vorlage der von der

Klägerin eingelegten außerordentlichen Beschwerde durch das Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof stellt keine unrichtige Sachbehandlung dar.

Die Klägerin hatte gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom

26. März 2001 mit Schriftsatz vom 15. April 2001 neben der von ihr erhobenen

Gegenvorstellung Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses eingelegt, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte. Das Oberlandesgericht war vor der Weiterleitung der Beschwerdeschrift an den Bundesgerichtshof nicht gehalten, die Klägerin auf den bestehenden Anwaltszwang hinzuweisen. Eine Pflicht des Gerichts, eine Partei über

die Formerfordernisse eines Rechtsmittels zu belehren, besteht anders als in

Wohnungseigentumssachen (vgl. BGH, Beschl. v. 2.5.2002 - V ZB 36/01, NJW

2002, 2171, 2172) im Zivilprozeß in der Regel nicht (vgl. BVerfGE 93, 99, 108;

BGH, Beschl. v. 19.3.1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; zweifelnd: Bekker, BGH Rep 2002, 619, 620). Die formellen Rechtsmittelerfordernisse im Zivilprozeß sind nicht derart kompliziert und schwer zu erfassen, daß der

Rechtsuchende sich nicht in zumutbarer Weise rechtzeitig Aufklärung verschaffen könnte. Der Gesetzgeber, der mit der Novellierung der Zivilprozeßordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001

(BGBl. I 1887) das Ziel verfolgte, das Zivilverfahren durch eine grundlegende

Strukturreform bürgernäher, effizienter und transparenter zu gestalten, hat

ebenfalls keinen Anlaß gesehen, eine Belehrung über die Formerfordernisse

der Rechtsmittel im Zivilprozeß vorzusehen.

Im Streitfall hatte das Oberlandesgericht um so weniger Veranlassung,

auf den Anwaltszwang für das Beschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof

hinzuweisen, als die Klägerin, die Geschäftsführerin einer GmbH war, in rechtlichen Dingen schon nach dem Inhalt der Beschwerdeschrift erfahren und ihr

durch das Klageverfahren vor dem Landgericht und das Berufungsverfahren vor

dem Oberlandesgericht bekannt war, daß vor diesen Gerichten regelmäßig eine

Vertretung durch Rechtsanwälte erforderlich ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die Erinnerung der Klägerin ergeht gebührenfrei

(§ 5 Abs. 6 Satz 1 GKG).

Ullmann Starck Bornkamm

Büscher Schaffert