Urteil des BGH, Az. 4 StR 315/07

BGH (einstellung des verfahrens, stpo, menge, freiheitsstrafe, antrag, wegfall, einstellung, höhe, strafe, nachteil)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 315/07
vom
1. April 2008
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. April 2008 gemäß
§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2007 wird
a)
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im
Fall II 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; in-
soweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-
rens und die notwendigen Auslagen des Angeklag-
ten;
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin ge-
ändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Han-
deltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge in 13 Fällen schuldig ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten sei-
nes Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltrei-
bens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Ge-
samtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sicher-
gestellte Betäubungsmittel und eine Feinwaage eingezogen. Gegen dieses Ur-
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teil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung
formellen und materiellen Rechts rügt.
Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts
gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 14 der Urteils-
gründe verurteilt worden ist.
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Im nach der Teileinstellung bestehen bleibenden Umfang der Verurtei-
lung hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung kei-
nen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
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Die teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu der im Beschlusstenor
ausgesprochenen Schuldspruchänderung und zum Wegfall der für den Fall
II 14 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. In Anbetracht der
Summe und der Höhe der verbleibenden 13 Einzelstrafen (4 mal 3 Jahre, 2 mal
2 Jahre und 7 mal 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe) schließt der Senat aus, dass
sich der Wegfall der für den Fall II 14 verhängten - insgesamt gesehen
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unbedeutenden - Strafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aus-
gewirkt hat. Sie kann daher bestehen bleiben.
Tepperwien Maatz Kuckein
Athing Solin-Stojanović