Urteil des BGH vom 01.04.2008, 4 StR 315/07

Aktenzeichen: 4 StR 315/07

BGH (einstellung des verfahrens, stpo, menge, freiheitsstrafe, antrag, wegfall, einstellung, höhe, strafe, nachteil)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 315/07

vom

1. April 2008

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. April 2008 gemäß

§§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Magdeburg vom 28. Februar 2007 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im

Fall II 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in 13 Fällen schuldig ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sichergestellte Betäubungsmittel und eine Feinwaage eingezogen. Gegen dieses Ur-

teil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung

formellen und materiellen Rechts rügt.

2Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 14 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.

3Im nach der Teileinstellung bestehen bleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

4Die teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu der im Beschlusstenor

ausgesprochenen Schuldspruchänderung und zum Wegfall der für den Fall

II 14 verhängten Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. In Anbetracht der

Summe und der Höhe der verbleibenden 13 Einzelstrafen (4 mal 3 Jahre, 2 mal

2 Jahre und 7 mal 1 Jahr 6 Monate Freiheitsstrafe) schließt der Senat aus, dass

sich der Wegfall der für den Fall II 14 verhängten - insgesamt gesehen

unbedeutenden - Strafe auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat. Sie kann daher bestehen bleiben.

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Solin-Stojanović

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Leitsatzentscheidung

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