Urteil des BGH vom 29.03.2017, 2 ARs 347/04

Aktenzeichen: 2 ARs 347/04

BGH (stpo, freiburg, hauptverhandlung, berlin, beschleunigungsgebot, eröffnung, zeitpunkt, sache, staatsanwaltschaft, anhörung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 347/04 2 AR 211/04

vom

29. September 2004

in der Strafsache

gegen

wegen räuberischen Diebstahls

Az.: 71 Js 343/01 Staatsanwaltschaft Berlin Az.: (271) 71 Js 343/01 (15/01) Amtsgericht Tiergarten

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 29. September 2004 beschlossen:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12

Abs. 2 StPO dem

Amtsgericht Freiburg im Breisgau

übertragen.

Gründe:

Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Hauptverhandlung durch das Amtsgericht Tiergarten als Tatortgericht wäre auch das Amtsgericht Freiburg i. Br. als

Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO zuständig gewesen. Die Übertragung

der Zuständigkeit gemäß § 12 Abs. 2 StPO ist hier sachgerecht und geboten,

weil gewichtige Gründe dafür sprechen.

In Berlin ist aufgrund der geringen psychischen Belastbarkeit des Angeklagten eine Hauptverhandlung für einen unabsehbaren Zeitraum nicht durchführbar. Daher gebietet, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt

hat, Gründe der Prozeßökonomie und das Beschleunigungsgebot hier die

Übertragung an das Gericht des Wohnsitzes.

Rissing-van Saan Bode Otten

Rothfuß Fischer

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Leitsatzentscheidung

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