Urteil des BGH vom 03.05.2006, 2 StR 89/06

Aktenzeichen: 2 StR 89/06

BGH (vergewaltigung, stpo, geschlechtsverkehr, stgb, verurteilung, wohnung, freiheitsstrafe, schwangerschaft, missbrauch, mutter)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 89/06

vom

3. Mai 2006

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Mai 2006,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

die Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

in der Verhandlung,

Staatsanwalt

bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte in der Verhandlung,

Justizangestellte bei der Verkündung

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Frankfurt am Main vom 14. September 2005 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Vorwurf der tateinheitlich begangenen Vergewaltigung entfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der

Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu

tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1

von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,

mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in geringem Umfang Erfolg; 2

im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

3Das Landgericht hat zum Tatgeschehen unter anderem folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte lebte längere Zeit mit seiner Lebensgefährtin und deren

4 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe

beiden Töchtern in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zusammen. Die jünge-

re Tochter - die Geschädigte - ist am 30.7.1991 geboren. Der Angeklagte fühlte

sich zu ihr hingezogen; er war über ihr Alter informiert.

5

seine Lebensgefährtin gemeinsam mit der älteren Tochter nicht anwesend waren und die Geschädigte in dem Bett ihrer Mutter lag und schlief. Der Angeklagte war von dieser Situation sehr erregt und begab sich in das Zimmer, in dem

die Geschädigte schlief. Dort kleidete er sich aus und zog der Geschädigten die

Unterhose aus. Er streichelte die Geschädigte zunächst, und nachdem sie sich

nicht wehrte, führte er sein erigiertes Glied in ihre Scheide ein und führte mit ihr

den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss aus. Dabei

wandte der Angeklagte keine Gewalt an, und die Geschädigte leistete keine

Gegenwehr, sondern ließ den Geschlechtsverkehr über sich ergehen.

Aus diesem Geschlechtsverkehr resultierte eine Schwangerschaft der 6

Geschädigten, die erst in der 22. Schwangerschaftswoche entdeckt wurde. Die

Geschädigte hatte sich im Januar 2005 wegen Unterleibsschmerzen einer ärztlichen Untersuchung durch die Schwester ihrer Mutter unterzogen, und diese

hatte die Geschädigte in ein Krankenhaus verwiesen, wo die Schwangerschaft

festgestellt wurde.

Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als schweren sexuellen 7

Missbrauch eines Kindes 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) gewürdigt und in Tateinheit stehend eine Vergewaltigung angenommen, da der Angeklagte mit der Geschädigten den Beischlaf unter Ausnutzung ihrer schutzlosen Lage im Sinne

des § 177 Abs. 1 Ziffer 3 StGB vollzogen habe.

Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung

8 An einem Tag im August 2004 kam der Angeklagte in die Wohnung, als

177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht.

9

Willen des Tatopfers weder ausdrücklich festgestellt noch lässt sich dieser den

Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit hinreichend entnehmen. Die Verurteilung

wegen Vergewaltigung hat danach keinen Bestand.

10Der Senat schließt im Hinblick auf das glaubhafte Geständnis des Angeklagten aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die zu einer Verurteilung auch wegen Vergewaltigung führen. Auch steht der Opferschutzgedanke hier eine Vernehmung der Geschädigten entgegen, worauf bereits der Tatrichter hingewiesen hat (UA S. 4).

Der Senat hat demgemäß den Schuldspruch selbst geändert. 11

Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann zwar letztlich 12

nicht sicher ausschließen, dass der Tatrichter ohne Bejahung einer tateinheitlich begangenen Vergewaltigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte, da er -

wenn auch nur maßvoll (UA S. 7) - das Vorliegen auch einer Vergewaltigung

strafschärfend berücksichtigt hat.

Der Senat hält jedoch insbesondere im Hinblick auf die dem Angeklagten

13 Der Tatrichter hat einen der Tat des Angeklagten entgegenstehenden

vorzuwerfenden erheblichen Tatfolgen bei der Geschädigten die verhängte

Freiheitsstrafe von fünf Jahren für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a

Satz 1 StPO.

14Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtmittels zu entlasten

473 Abs. 4 StPO).

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Fischer Ri'inBGH Roggenbuck ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan

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Leitsatzentscheidung

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