Urteil des BGH, Az. 2 StR 89/06

BGH (vergewaltigung, stpo, geschlechtsverkehr, stgb, verurteilung, wohnung, freiheitsstrafe, schwangerschaft, missbrauch, mutter)
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 89/06
vom
3. Mai 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Vergewaltigung u. a.
- 2 -
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Mai 2006,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan
und die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
die Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof
in der Verhandlung,
Staatsanwalt
bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizangestellte in der Verhandlung,
Justizangestellte bei der Verkündung
als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
- 3 -
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 14. September 2005 im Schuldspruch da-
hin geändert, dass der Vorwurf der tateinheitlich begangenen Ver-
gewaltigung entfällt.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der
Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu
tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatein-
heit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,
mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.
1
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrüge nur in geringem Umfang Erfolg;
im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
2
Das Landgericht hat zum Tatgeschehen unter anderem folgende Fest-
stellungen getroffen:
3
Der Angeklagte lebte längere Zeit mit seiner Lebensgefährtin und deren
beiden Töchtern in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zusammen. Die jünge-
4
- 4 -
re Tochter - die Geschädigte - ist am 30.7.1991 geboren. Der Angeklagte fühlte
sich zu ihr hingezogen; er war über ihr Alter informiert.
An einem Tag im August 2004 kam der Angeklagte in die Wohnung, als
seine Lebensgefährtin gemeinsam mit der älteren Tochter nicht anwesend wa-
ren und die Geschädigte in dem Bett ihrer Mutter lag und schlief. Der Angeklag-
te war von dieser Situation sehr erregt und begab sich in das Zimmer, in dem
die Geschädigte schlief. Dort kleidete er sich aus und zog der Geschädigten die
Unterhose aus. Er streichelte die Geschädigte zunächst, und nachdem sie sich
nicht wehrte, führte er sein erigiertes Glied in ihre Scheide ein und führte mit ihr
den ungeschützten Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss aus. Dabei
wandte der Angeklagte keine Gewalt an, und die Geschädigte leistete keine
Gegenwehr, sondern ließ den Geschlechtsverkehr über sich ergehen.
5
Aus diesem Geschlechtsverkehr resultierte eine Schwangerschaft der
Geschädigten, die erst in der 22. Schwangerschaftswoche entdeckt wurde. Die
Geschädigte hatte sich im Januar 2005 wegen Unterleibsschmerzen einer ärzt-
lichen Untersuchung durch die Schwester ihrer Mutter unterzogen, und diese
hatte die Geschädigte in ein Krankenhaus verwiesen, wo die Schwangerschaft
festgestellt wurde.
6
Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als schweren sexuellen
Missbrauch eines Kindes (§ 176 a Abs. 2 Nr. 1 StGB) gewürdigt und in Tatein-
heit stehend eine Vergewaltigung angenommen, da der Angeklagte mit der Ge-
schädigten den Beischlaf unter Ausnutzung ihrer schutzlosen Lage im Sinne
des § 177 Abs. 1 Ziffer 3 StGB vollzogen habe.
7
Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung
(§ 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB) nicht.
8
- 5 -
Der Tatrichter hat einen der Tat des Angeklagten entgegenstehenden
Willen des Tatopfers weder ausdrücklich festgestellt noch lässt sich dieser den
Urteilsgründen in ihrer Gesamtheit hinreichend entnehmen. Die Verurteilung
wegen Vergewaltigung hat danach keinen Bestand.
9
Der Senat schließt im Hinblick auf das glaubhafte Geständnis des Ange-
klagten aus, dass ein neuer Tatrichter Feststellungen treffen könnte, die zu ei-
ner Verurteilung auch wegen Vergewaltigung führen. Auch steht der Opfer-
schutzgedanke hier eine Vernehmung der Geschädigten entgegen, worauf be-
reits der Tatrichter hingewiesen hat (UA S. 4).
10
Der Senat hat demgemäß den Schuldspruch selbst geändert.
11
Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat kann zwar letztlich
nicht sicher ausschließen, dass der Tatrichter ohne Bejahung einer tateinheit-
lich begangenen Vergewaltigung eine niedrigere Strafe verhängt hätte, da er -
wenn auch nur maßvoll (UA S. 7) - das Vorliegen auch einer Vergewaltigung
strafschärfend berücksichtigt hat.
12
Der Senat hält jedoch insbesondere im Hinblick auf die dem Angeklagten
vorzuwerfenden erheblichen Tatfolgen bei der Geschädigten die verhängte
Freiheitsstrafe von fünf Jahren für angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a
Satz 1 StPO.
13
- 6 -
Der geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklag-
ten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtmittels zu entlasten
(§ 473 Abs. 4 StPO).
14
Rissing-van Saan Otten Rothfuß
Fischer
Ri'inBGH Roggenbuck
ist urlaubsbedingt
ortsabwesend und
deshalb an der
Unterschrift
gehindert.
Rissing-van Saan