Urteil des BGH, Az. IV ZR 250/08

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 250/08

vom

20. April 2010

in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt,

die Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 20. April 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam

vom 13. Oktober 2008 durch Beschluss nach § 552a ZPO

zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bin-

nen

vier Wochen

Gründe:

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer

Hausratversicherung für das Wohngrundstück … in W.

wegen eines behaupteten Blitzschadens geltend. Der Versicherungsver-

trag, dem die VHB 92 zugrunde liegen, beinhaltet Blitzschlag als versi-

cherte Gefahr. In einem Nachtrag zum Versicherungsschein vom 6. April

2000 heißt es:

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"Mitversichert sind:

Überspannungsschäden durch Gewitter bis 5% =

DM 5.150"

Weiter

besagt

Ziff.

3 des Nachtrags:

"Überspannungschäden durch Blitz unter Einschluss von

Folgeschäden - Kl. 7111

Abweichend von § 9 Nr. 2 b VHB 92 ersetzt der Versicherer

auch Überspannungsschäden durch Blitz."

§ 9 Nr. 2b VHB 92 bestimmt:

"Der Versicherungsschutz gegen Brand, Blitzschlag, und

Explosion erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende

Ursachen nicht auf … Kurzschluß- und Überspannungs-

schäden, die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne

Feuererscheinung entstanden sind, außer wenn sie die

Folge eines Brandes oder einer Explosion sind."

Am 23. Juli 2004 kam es zu einem Ausfall des Gebläses und der

Kühlanlagen im Wintergarten des Hauses. Der Kläger verlangt Ersatz

des behaupteten Schadens an Palmen sowie weiteren Pflanzen in Höhe

von insgesamt 7.922 € auf der Grundlage einer versicherte Höchstsum-

me von 2.634 €. Hierzu hat er behauptet, zu dem Ausfall der Kühlanlage

sei es gekommen, weil infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen

Überspannung der FI-Schalter herausgesprungen sei, wodurch die

Stromzufuhr für die Kühlanlage im Wintergarten unterbrochen worden

sei, der sich dann auf 60 Grad aufgeheizt und die Pflanzen zerstört ha-

be.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Beru-

fungsgericht hat die Revision zugelassen.

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II.

Die

Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die

Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass eine

Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versiche-

rungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Ausle-

gung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und

Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Se-

natsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004,

225 unter 2 a) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten

Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig

aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der

einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ

154, 288, 291; 152, 182, 191).

Dass diese Voraussetzungen bei den von der Beklagten verwende-

ten Versicherungsbedingungen zum Ersatz von Überspannungsschäden

erfüllt sein könnten, wird weder im Berufungsurteil noch in der Revisi-

onsbegründung dargelegt. Auch für den Senat ist nicht ersichtlich, dass

zu der angefochtenen Entscheidung und den sie tragenden Gründen an-

dere Rechtsauffassungen vertreten werden. Durch die verwendete Klau-

sel werden Überspannungsschäden durch Blitz, die gemäß § 9 Nr. 2b

VHB 92 unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich vom

Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wieder in den Versicherungs-

schutz mit einbezogen. Dieser Wiedereinschluss in den Versicherungs-

schutz (hierzu Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. C II Rdn. 24 ff.;

Prölss/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl. § 4 VHB 84 Rdn. 5; Dietz, Wohn-

gebäudeversicherung, 2. Aufl. Ziff. 2.5, jeweils zu älteren Regelungen in

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§ 4 Nr. 2 VHB 84, § 9 Nr. 2c VGB 88) ist bisher lediglich Gegenstand der

auch vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des OLG

Köln (VersR 2006, 969 zu § 3 Nr. 1 VHB 84) gewesen. Diese stimmt in-

dessen mit der Auffassung des Berufungsgerichts in den tragenden

Gründen überein.

2. Die Revision hat auch in der Sache keinen Erfolg. Das Beru-

fungsgericht hat richtig entschieden.

a) Ausweislich der Regelung im Nachtrag des Versicherungsver-

trages werden auch Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss

von Folgeschäden abweichend von § 9 Nr. 2b VHB 92 ersetzt. Letztge-

nannte Bestimmung schließt Kurzschluss- und Überspannungsschäden,

die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung ent-

standen sind, grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus, außer wenn

sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind. An einem derarti-

gen Überspannungsschaden an einem elektrischen Gerät, der dann ei-

nen Folgeschaden an den Pflanzen nach sich gezogen hätte, fehlt es.

Kühlung und Gebläse sind lediglich außer Funktion gesetzt worden, weil

der herausgesprungene FI-Schalter im Sicherungskasten die Stromzu-

fuhr zu ihnen unterbrochen hat. Irgendein Schaden an der Klimaanlage

und dem Gebläse ist hierdurch nicht eingetreten. Durch das Abschalten

des Fehlerstromschutzschalters werden Überspannungsschäden an den

elektrischen Geräten gerade verhindert.

Eine weitergehende Auslegung, die schon jede Beeinträchtigung

der Funktionsfähigkeit eines elektrischen Gerätes lediglich infolge der

unterbrochenen Stromzufuhr als Überspannungsschaden ansieht, kommt

nicht in Betracht. Sie würde den Versicherungsschutz vom konkreten

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Sachschaden an der elektrischen Einrichtung (mit dem daraus resultie-

renden Folgeschaden) lösen und lediglich eine allgemeine Stromausfall-

versicherung darstellen. Eine solche ist hier nicht vereinbart. Ohne Erfolg

macht die Revision demgegenüber geltend, für die Verletzung des Eigen-

tums nach § 823 Abs. 1 BGB sei keine Substanzverletzung erforderlich,

sondern es genüge schon die Entziehung des bestimmungsgemäßen

Gebrauchs (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urteile vom 18. November

2003 - VI ZR 385/02 - NJW 2004, 356 unter II 2 b; vom 21. November

1989 - VI ZR 350/88 - NJW 1990, 908 unter II 2 b aa (2)). Hier geht es

demgegenüber nicht darum, ob deliktsrechtlich eine Eigentumsverlet-

zung vorliegt, sondern ob ein Sachschaden im Sinne der vereinbarten

Versicherungsbedingungen gegeben ist. Der Begriff der Eigentumsver-

letzung nach § 823 BGB Abs. 1 kann nicht ohne weiteres auf das Recht

der Sachversicherung übertragen werden (vgl. Martin aaO B III Rdn. 7).

Hier ist daran festzuhalten, dass es zu irgendeiner Beeinträchtigung der

Substanz der beschädigten Sache durch die Überspannung kommen

muss.

Auch auf einen Überspannungsschaden an dem FI-Schalter kann

nicht abgestellt werden. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Berufungsge-

richt habe in Verkennung von § 138 Abs. 3 ZPO übersehen, dass es ei-

nen Sachschaden am FI-Schalter gegeben habe. Tatsächlich ist ein der-

artiger Schaden am FI-Schalter, der einen Folgeschaden hätte auslösen

können, weder schlüssig dargelegt noch bewiesen. Selbst wenn es am

Elektrokasten entsprechend der Aussage der Zeugin L. Schmorstel-

len gegeben haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass es gerade auch zu

einer Beschädigung des FI-Schalters gekommen wäre. Dieser ist viel-

mehr funktionstüchtig geblieben und lediglich infolge der Überspannung

entsprechend seiner vorgesehenen Funktion umgeschaltet worden, wo-

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durch es zu einer Unterbrechung der Stromzufuhr kam. Auch der Sach-

verständige hat Beschädigungen des FI-Schalters nicht festgestellt. Die

Zeugin hat eine Beschädigung gerade des FI-Schalters ebenfalls nicht

bestätigt.

b) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, ein Ersatzan-

spruch ergebe sich bereits unmittelbar aus § 4 Ziff. 2 VHB 92, der Blitz-

schlag als den unmittelbaren Übergang eines Blitzes auf Sachen defi-

niert. § 9 Ziff. 2b VHB 92 schließt Überspannungsschäden an elektri-

schen Einrichtungen grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus. Dieser

Ausschluss ist auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Versiche-

rungsnehmers, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Ausle-

gung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ankommt (BGHZ 123,

83, 85), dahin zu verstehen, dass Versicherungsschutz immer dann,

wenn Überspannung mitgewirkt hat, nicht besteht, also auch für Folge-

schäden, die auf einem Überspannungsschaden an einer elektrischen

Einrichtung beruhen (so auch OLG Köln aaO). Anderenfalls wäre die

Klausel sinnentleert, da es sonst Ersatz für im Kausalverlauf weiter ent-

fernte Folgeschäden nach Überspannung über § 4 Ziff. 2 VHB 92 gäbe,

während die unmittelbaren Schäden an den elektrischen Einrichtungen,

die erst zu den Folgeschäden führen, durch § 9 Ziff. 2b VHB 92 vom

Versicherungsschutz ausgeschlossen wären.

Der Wiedereinschluss von Überspannungsschäden durch Blitz un-

ter Einschluss von Folgeschäden erweitert den Versicherungsschutz

dann zwar wieder. Das gilt aber wegen der ausdrücklichen Bezugnahme

auf § 9 Nr. 2b VHB 92 nur im Rahmen des zunächst erfolgten Aus-

schlusses. Ein Ersatz für Folgeschäden kommt mithin nur in Betracht,

wenn es durch den Überspannungsschaden zunächst einen Schaden an

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einer elektrischen Einrichtung und erst hierdurch einen Folgeschaden

gegeben hat. Daran fehlt es hier. Anderenfalls würde es sich vorliegend

um eine allgemeine Stromausfallversicherung handeln, was indessen mit

§ 4 Ziff. 2, § 9 Ziff. 2b und Ziff. 3 des Nachtrags zum Versicherungs-

schein nicht vereinbar wäre.

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme

erledigt

worden.

Vorinstanzen:

AG Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2007 - 30 C 166/05 -

LG Potsdam, Entscheidung vom 13.10.2008 - 7 S 137/07 -