Urteil des BGH vom 20.04.2010, IV ZR 250/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 250/08

vom

20. April 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Harsdorf-Gebhardt,

die Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 20. April 2010

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen

das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam

vom 13. Oktober 2008 durch Beschluss nach § 552a ZPO

zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen

vier Wochen.

Gründe:

1I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer

Hausratversicherung für das Wohngrundstück … in W.

wegen eines behaupteten Blitzschadens geltend. Der Versicherungsvertrag, dem die VHB 92 zugrunde liegen, beinhaltet Blitzschlag als versicherte Gefahr. In einem Nachtrag zum Versicherungsschein vom 6. April

2000 heißt es:

"Mitversichert sind:

Überspannungsschäden durch Gewitter bis 5% = DM 5.150"

2Weiter besagt Ziff. 3 des Nachtrags:

"Überspannungschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden - Kl. 7111 Abweichend von § 9 Nr. 2 b VHB 92 ersetzt der Versicherer auch Überspannungsschäden durch Blitz."

3§ 9 Nr. 2b VHB 92 bestimmt:

"Der Versicherungsschutz gegen Brand, Blitzschlag, und Explosion erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf … Kurzschluß- und Überspannungsschäden, die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstanden sind, außer wenn sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind."

4Am 23. Juli 2004 kam es zu einem Ausfall des Gebläses und der

Kühlanlagen im Wintergarten des Hauses. Der Kläger verlangt Ersatz

des behaupteten Schadens an Palmen sowie weiteren Pflanzen in Höhe

von insgesamt 7.922 € auf der Grundlage einer versicherte Höchstsumme von 2.634 €. Hierzu hat er behauptet, zu dem Ausfall der Kühlanlage

sei es gekommen, weil infolge einer durch Blitzschlag eingetretenen

Überspannung der FI-Schalter herausgesprungen sei, wodurch die

Stromzufuhr für die Kühlanlage im Wintergarten unterbrochen worden

sei, der sich dann auf 60 Grad aufgeheizt und die Pflanzen zerstört habe.

5Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen.

6II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die

Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

71. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S.

von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass eine

Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt. Erforderlich ist vielmehr, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und

Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02 - VersR 2004,

225 unter 2 a) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten

Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig

aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der

einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ

154, 288, 291; 152, 182, 191).

8Dass diese Voraussetzungen bei den von der Beklagten verwendeten Versicherungsbedingungen zum Ersatz von Überspannungsschäden

erfüllt sein könnten, wird weder im Berufungsurteil noch in der Revisionsbegründung dargelegt. Auch für den Senat ist nicht ersichtlich, dass

zu der angefochtenen Entscheidung und den sie tragenden Gründen andere Rechtsauffassungen vertreten werden. Durch die verwendete Klausel werden Überspannungsschäden durch Blitz, die gemäß § 9 Nr. 2b

VHB 92 unter den dort genannten Voraussetzungen grundsätzlich vom

Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wieder in den Versicherungsschutz mit einbezogen. Dieser Wiedereinschluss in den Versicherungsschutz (hierzu Martin, Sachversicherungsrecht 3. Aufl. C II Rdn. 24 ff.;

Prölss/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl. § 4 VHB 84 Rdn. 5; Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl. Ziff. 2.5, jeweils zu älteren Regelungen in

§ 4 Nr. 2 VHB 84, § 9 Nr. 2c VGB 88) ist bisher lediglich Gegenstand der

auch vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des OLG

Köln (VersR 2006, 969 zu § 3 Nr. 1 VHB 84) gewesen. Diese stimmt indessen mit der Auffassung des Berufungsgerichts in den tragenden

Gründen überein.

92. Die Revision hat auch in der Sache keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat richtig entschieden.

10a) Ausweislich der Regelung im Nachtrag des Versicherungsvertrages werden auch Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss

von Folgeschäden abweichend von § 9 Nr. 2b VHB 92 ersetzt. Letztgenannte Bestimmung schließt Kurzschluss- und Überspannungsschäden,

die an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung entstanden sind, grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus, außer wenn

sie die Folge eines Brandes oder einer Explosion sind. An einem derartigen Überspannungsschaden an einem elektrischen Gerät, der dann einen Folgeschaden an den Pflanzen nach sich gezogen hätte, fehlt es.

Kühlung und Gebläse sind lediglich außer Funktion gesetzt worden, weil

der herausgesprungene FI-Schalter im Sicherungskasten die Stromzufuhr zu ihnen unterbrochen hat. Irgendein Schaden an der Klimaanlage

und dem Gebläse ist hierdurch nicht eingetreten. Durch das Abschalten

des Fehlerstromschutzschalters werden Überspannungsschäden an den

elektrischen Geräten gerade verhindert.

11Eine weitergehende Auslegung, die schon jede Beeinträchtigung

der Funktionsfähigkeit eines elektrischen Gerätes lediglich infolge der

unterbrochenen Stromzufuhr als Überspannungsschaden ansieht, kommt

nicht in Betracht. Sie würde den Versicherungsschutz vom konkreten

Sachschaden an der elektrischen Einrichtung (mit dem daraus resultierenden Folgeschaden) lösen und lediglich eine allgemeine Stromausfallversicherung darstellen. Eine solche ist hier nicht vereinbart. Ohne Erfolg

macht die Revision demgegenüber geltend, für die Verletzung des Eigentums nach § 823 Abs. 1 BGB sei keine Substanzverletzung erforderlich,

sondern es genüge schon die Entziehung des bestimmungsgemäßen

Gebrauchs (vgl. BGHZ 55, 153, 159; BGH, Urteile vom 18. November

2003 - VI ZR 385/02 - NJW 2004, 356 unter II 2 b; vom 21. November

1989 - VI ZR 350/88 - NJW 1990, 908 unter II 2 b aa (2)). Hier geht es

demgegenüber nicht darum, ob deliktsrechtlich eine Eigentumsverletzung vorliegt, sondern ob ein Sachschaden im Sinne der vereinbarten

Versicherungsbedingungen gegeben ist. Der Begriff der Eigentumsverletzung nach § 823 BGB Abs. 1 kann nicht ohne weiteres auf das Recht

der Sachversicherung übertragen werden (vgl. Martin aaO B III Rdn. 7).

Hier ist daran festzuhalten, dass es zu irgendeiner Beeinträchtigung der

Substanz der beschädigten Sache durch die Überspannung kommen

muss.

12Auch auf einen Überspannungsschaden an dem FI-Schalter kann

nicht abgestellt werden. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Berufungsgericht habe in Verkennung von § 138 Abs. 3 ZPO übersehen, dass es einen Sachschaden am FI-Schalter gegeben habe. Tatsächlich ist ein derartiger Schaden am FI-Schalter, der einen Folgeschaden hätte auslösen

können, weder schlüssig dargelegt noch bewiesen. Selbst wenn es am

Elektrokasten entsprechend der Aussage der Zeugin L. Schmorstellen gegeben haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass es gerade auch zu

einer Beschädigung des FI-Schalters gekommen wäre. Dieser ist vielmehr funktionstüchtig geblieben und lediglich infolge der Überspannung

entsprechend seiner vorgesehenen Funktion umgeschaltet worden, wo-

durch es zu einer Unterbrechung der Stromzufuhr kam. Auch der Sachverständige hat Beschädigungen des FI-Schalters nicht festgestellt. Die

Zeugin hat eine Beschädigung gerade des FI-Schalters ebenfalls nicht

bestätigt.

13b) Ohne Erfolg macht die Revision ferner geltend, ein Ersatzanspruch ergebe sich bereits unmittelbar aus § 4 Ziff. 2 VHB 92, der Blitzschlag als den unmittelbaren Übergang eines Blitzes auf Sachen definiert. § 9 Ziff. 2b VHB 92 schließt Überspannungsschäden an elektrischen Einrichtungen grundsätzlich vom Versicherungsschutz aus. Dieser

Ausschluss ist auch aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auf dessen Verständnismöglichkeiten es bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen ankommt (BGHZ 123,

83, 85), dahin zu verstehen, dass Versicherungsschutz immer dann,

wenn Überspannung mitgewirkt hat, nicht besteht, also auch für Folgeschäden, die auf einem Überspannungsschaden an einer elektrischen

Einrichtung beruhen (so auch OLG Köln aaO). Anderenfalls wäre die

Klausel sinnentleert, da es sonst Ersatz für im Kausalverlauf weiter entfernte Folgeschäden nach Überspannung über § 4 Ziff. 2 VHB 92 gäbe,

während die unmittelbaren Schäden an den elektrischen Einrichtungen,

die erst zu den Folgeschäden führen, durch § 9 Ziff. 2b VHB 92 vom

Versicherungsschutz ausgeschlossen wären.

14Der Wiedereinschluss von Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden erweitert den Versicherungsschutz

dann zwar wieder. Das gilt aber wegen der ausdrücklichen Bezugnahme

auf § 9 Nr. 2b VHB 92 nur im Rahmen des zunächst erfolgten Ausschlusses. Ein Ersatz für Folgeschäden kommt mithin nur in Betracht,

wenn es durch den Überspannungsschaden zunächst einen Schaden an

einer elektrischen Einrichtung und erst hierdurch einen Folgeschaden

gegeben hat. Daran fehlt es hier. Anderenfalls würde es sich vorliegend

um eine allgemeine Stromausfallversicherung handeln, was indessen mit

§ 4 Ziff. 2, § 9 Ziff. 2b und Ziff. 3 des Nachtrags zum Versicherungsschein nicht vereinbar wäre.

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Brandenburg, Entscheidung vom 10.09.2007 - 30 C 166/05 - LG Potsdam, Entscheidung vom 13.10.2008 - 7 S 137/07 -