Urteil des BGH vom 18.07.2014, V ZR 291/13

Aktenzeichen: V ZR 291/13

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 291/13 Verkündet am: 18. Juli 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

MeAnlG § 13

a) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf ein Recht zur Wegnahme verweist.

b) Der Entschädigungsanspruch des ehemaligen Anlageeigentümers für den Rechtsverlust nach § 13 MeAnlG entfällt oder vermindert sich nicht, wenn sich auf dem Grundstück schon eine von dem Grundstückseigentümer angelegte Drainage (Altanlage) befand, die bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlagen im Zuge der Herstellung einer Komplexmelioration zerstört und durch die am 1. Januar 1995 noch vorhandene Anlage ersetzt wurde.

BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 291/13 - OLG Dresden LG Chemnitz

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Juli 2014 durch die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub, die Richterinnen

Dr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Oktober 2013 wird auf

Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Vater des Beklagten brachte in den 1950er Jahren seinen Betrieb

mit landwirtschaftlichen Grundstücken in eine LPG, einen Vorgängerbetrieb der

Klägerin, ein. Die LPG errichtete zwischen 1977 und 1979 - u.a. unter Einbeziehung der von dem Vater des Beklagten eingebrachten Grundstücke - eine

Entwässerungsanlage (sog. Komplexmelioration).

2Der Beklagte schied 1992 aus dem Unternehmen der Klägerin aus. Zwischen den Parteien kam es zu einem Rechtsstreit über einen Anspruch des

Beklagten auf bare Zuzahlung, der 1996 mit einer Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Bundesgerichtshofs endete (Beschluss vom 29. November

1996 - BLw 22/96 - unveröffentlicht). Der Beklagte, der die eingebrachten

Grundstücke von der Klägerin zurückerhalten hatte, veräußerte diese im Jahre

2000 an einen Dritten.

3Die Klägerin hat den Beklagten im Jahre 2004 auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe des Werts der am 1. Januar 1995 kraft Gesetzes in dessen

Eigentum übergegangenen Anlagen verklagt. Das Landgericht hat der Klage in

Höhe des von einem gerichtlichen Sachverständigen ermittelten Werts der

Anlage am 1. Januar 1995 von 8.500 zzgl. Zinsen stattgegeben. In der

Berufungsinstanz hat der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einem

restlichen Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnG erklärt, weil die

Meliorationsanlagen in der Umwandlungsbilanz der Klägerin nicht mit Null DM

hätten in Ansatz gebracht werden dürfen, woraus sich ein restlicher

Abfindungsanspruch in Höhe von 3.957,40 ergebe. Das Oberlandesgericht

hat die Berufung unter Zurückweisung der hilfsweisen Aufrechnung

zurückgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision

verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Klageabweisung und die

Hilfsaufrechnung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Klägerin nach § 13

MeAnlG i.V.m. § 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB.

Deren Rechtsvorgängerin sei Eigentümerin der von ihr zwischen 1977 und

1979errichteten Anlage geworden. Der Beklagte sei auf Grund des

gesetzlichen Eigentumsübergangs am 1. Januar 1995 als damaliger

Grundstückseigentümer zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, woran

sich durch die im Jahre 2000 erfolgte Veräußerung des Grundstücks an einen

Dritten nichts ändere. Der Beklagte sei durch den Übergang des Eigentums an

der Anlage auch bereichert, da diese am 1. Januar 1995 funktionstüchtig

gewesen sei und seine Grundstücke - jedenfalls nach seinem Vorbringen bis

zum Schluss der mündlichen Verhandlung - über keine andere

Entwässerungsanlage verfügten.

5Die hilfsweise Aufrechnung des Beklagten mit einem ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG dürfte bereits unzulässig sein, da es sich

um eine rechtswegfremde Gegenforderung handele. Es bestehe jedoch auch in

der Sache kein Gegenanspruch. Dem stehe bereits die rechtskräftige Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. November 1996 entgegen, mit der

dem Beklagten ein Anspruch auf eine bare Zuzahlung in Höhe von 61.139,30

DM zuerkannt worden sei. Die Klägerin hätte den Wert der Meliorationsanlagen

auch nicht eigenkapitalerhöhend in die für die Abfindung der Mitglieder

maßgebliche Bilanz einstellen müssen.

II.

6

71. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Klägerin

gegen den Beklagten ein Anspruch auf Entschädigung nach § 13 MeAnlG

zusteht.

8a) Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass selbständiges Anlageeigentum an einer Entwässerungsanlage bestand, weil die Entschädigung für

den Rechtsverlust durch den gesetzlich angeordneten Übergang des

Eigentums an den Entwässerungsanlagen auf den Grundstückseigentümer

12 Satz 1 MeAnlG) gewährt wird. Das ist hier der Fall. Die Anlage wurde mit

ihrer Errichtung Eigentum der LPG und nicht des Grundstückseigentümers.

9 Das hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

Die sich auf den Wortlaut des § 13 Abs. 2 LPGG 1959 berufende

gegenteilige Auffassung der Revision, dass an den von den LPGn unter

Geltung des LPGG vom 3. Juni 1959 (GBl. I S. 577) errichteten

Meliorationsanlagen selbständiges Anlageneigentum im Sinne des § 1 Abs. 1

MeAnlG nicht entstanden sei, ist unzutreffend. Zwar ist es richtig, dass die

zitierte Vorschrift im LPGG 1959 die Entstehung selbständigen (von dem

Eigentum an Grund und Boden unabhängigen) genossenschaftlichen

Eigentums nur für die von den LPGn errichteten Gebäude (und angepflanzten

Waldflächen) anordnete, dies aber - im Unterschied zu § 27 des LPG-Gesetzes

vom 2. Juli 1982 (GBl. I S. 443) - nicht auch für die von der LPG errichteten

Anlagen bestimmte. Die Revision übergeht bei ihrer an den Wortlaut

anknüpfenden Gesetzesauslegung jedoch, dass diese Vorschriften unter

Berücksichtigung der Rechtspraxis der ehemaligen DDR auszulegen und anzuwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1997 - VI ZR 63/96, BGHZ 135,

158, 161 f.; Urteil vom 18. März 1998 - IV ZR 126/96, VIZ 1998, 332, 333; Urteil

vom 2. März 2000 - III ZR 141/99, BGHZ 144, 29, 40). In der DDR wurde unter

Bezugnahme auf die Bestimmung des Umfangs des genossenschaftlichen

Eigentums in Art. 13 der DDR Verfassung vom 6. April 1968 (Neufassung vom

7. Oktober 1974, GBl. I S. 432) die Vorschrift in § 13 Abs. 2 LPGG 1959 dahin

ausgelegt, dass (auch) die von den LPGn in Ausübung ihres gesetzlichen

Bodennutzungsrechts errichteten Anlagen genossenschaftliches Eigentum

wurden (Oehler in LPG-Recht [1976], S. 240, 241).

10Danach entstand an den - u.a. auf den von dem Vater des Beklagten in

die LPG eingebrachten und daher nach § 8 und § 10 LPGG 1959 ihrem Bodennutzungsrecht unterliegenden Flächen - errichteten Meliorationsanlagen gemäß

§ 13 Abs. 2 LPGG 1959 selbständiges Anlageeigentum der Genossenschaft (so

auch: OLG Brandenburg, VIZ 2000, 163, 164; vgl. auch OVG Magdeburg, RdL

1999, 244, 245). Das nach § 13 Abs. 2 LPGG entstandene Anlageeigentum

blieb genossenschaftliches Eigentum nach § 27 LPGG 1982 und bestand nach

Art. 231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB über den 3. Oktober 1990 hinaus fort.

11b) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch nach

§ 13 MeAnlG nicht dadurch abwenden, dass er von dem früheren Eigentümer

der Anlage deren Beseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB verlangt und

diesen in entsprechender Anwendung der Regelung in § 1001 Satz 2 BGB auf

ein Recht zur Wegnahme verweist. Die von der Revision zitierte

Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. Dezember 1956 - V ZR 110/56,

BGHZ 23, 61, 65) zum Schutz des Eigentümers vor Wertersatzansprüchen aus

aufgedrängter Bereicherung betrifft unrechtmäßige, gegen den Willen des

Grundstückseigentümers vorgenommene Baumaßnahmen auf seinem

Grundstück. Diese Rechtsprechung ist auf die in § 1 MeAnlG bezeichneten

Anlagen nicht übertragbar. Das Meliorationsanlagengesetz knüpft an die

Rechtslage in der ehemaligen DDR an, nach der die LPGn zur Errichtung von

Meliorationsanlagen auf den ihrem gesetzlichen Bodennutzungsrecht

unterliegenden Flächen berechtigt waren 10 Abs. 1 Buchstabe b LPGG

1959; § 18 Abs. 2 Nr. 2 LPGG 1982); die Errichtung sog. komplexer Anlagen

zur Verbesserung der Bodenbewirtschaftung nach der Meliorationsordnung

vom 29. Juni 1967 - GBl. II, S. 411), die über die Grenzen einzelner LPGn

hinausgehen konnten (Oehler, Staat und Recht [1965], 1829, 1835), wurde

zudem staatlicherseits gefördert. Für einen Schutz des Eigentümers vor

unerwünschten Meliorationsmaßnahmen nach den Grundsätzen über die

aufgedrängte Bereicherung ist vor diesem Hintergrund kein Raum (Thiele in

Thiele/Krajewski/Winterstein/Röske, Schuldrechtsanpassungsgesetz, 2. Aufl.,

§ 13 MeAnlG Rn. 6).

12c) Der Entschädigungsanspruch ist nicht im Hinblick auf eine vor 1977

vorhandene Entwässerungsanlage (Vormelioration) zu kürzen. Der Anspruch

des ehemaligen Anlageeigentümers für den Rechtsverlust nach § 13 MeAnlG

entfällt oder vermindert sich nicht, wenn sich auf dem Grundstück schon eine

von dem Grundstückseigentümer angelegte Drainage (Altanlage) befand, die

bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlagen im Zuge der Herstellung

einer Komplexmelioration zerstört und durch die am 1. Januar 1995 noch

vorhandene Anlage ersetzt wurde.

13aa) § 13 MeAnlG berücksichtigt solche Vormeliorationen nicht. Die Höhe

der Entschädigung bemisst sich nach Satz 2 dieser Vorschrift nach dem Wert

der Anlage im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Der Gesetzgeber hat vor

dem Hintergrund der unterschiedlichen Auffassungen zu den für die Vergütung

nach § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblichen Bemessungsgrundlagen

ausdrücklich eine Entschädigung des früheren Eigentümers nach dem Wert der

Anlage bestimmt (BT-Drucks. 12/7135, S. 80).

14bb) Die Anwendung des § 13 MeAnlG ist auch nicht im Hinblick auf die

Erwägung zur Entschädigungspflicht in den Gesetzesmaterialien

einzuschränken, wonach die von der LPG angelegte Drainage deshalb einen

Vorteil für den Bodeneigentümer darstelle, weil er - wäre die Anlage nicht

vorhanden - selbst eine Drainage anlegen müsste (BT-Drucks. 12/7135, S. 79).

Eine solche (teleologische) Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Zweck ist

allerdings geboten, wenn der Gesetzgeber nicht alle Konsequenzen der von

ihm gewählten Gesetzesfassung bedacht hat und ihre wortgetreue Anwendung

das gesetzgeberische Ziel deutlich verfehlen würde (BGH, Urteil vom

5. Juli 2007 - IX ZR 185/06, BGHZ 173, 116 Rn. 31; Beschluss vom

29. November 2013 - BLw 4/12, NJW-RR 2014, 243 Rn. 23). Von einer solchen

Verfehlung der gesetzgeberischen Intention kann hier jedoch nicht

ausgegangen werden.

15Dagegen spricht bereits, dass der Gesetzgeber in § 13 Satz 2 MeAnlG

das für den Rechtsverlust zu zahlende Entgelt nach dem objektiven (Rest-)Wert

der Anlage am 1. Januar 1995 und nicht nach dem Umfang der von dem

Grundstückseigentümer ersparten Aufwendungen bestimmt hat. Diese

Entschädigung wurde für Entwässerungsanlagen angeordnet, welche die LPGn

nach ihren Investitionsentscheidungen angelegt hatten (BT-Drucks. 12/7135, S.

74). Die Neuerrichtung einer Meliorationsanlage konnte von den privaten

Bodeneigentümern nicht verhindert werden (vgl. Oehler, LPG-Recht [1976],

S. 239), was selbst dann galt, wenn dabei die von den Bodeneigentümern zur

Entwässerung ihrer Grundstücke angelegten Vormeliorationen zerstört wurden.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das

Meliorationsanlagengesetz die nach den Rechtsverhältnissen in der DDR

entstandenen Rechte so hingenommen hat, wie es sie vorgefunden hat. Den

Anlageneigentümern ist eine nach einem einheitlichen Maßstab zu

bemessende Entschädigung für den Verlust ihres Eigentumsrechts zuerkannt

worden, während der hypothetische Umstand, dass der Eigentümer einen

entsprechenden Aufwand nicht gehabt hätte, wenn eine auf seinem Grundstück

bereits vorhandene Altanlage in der DDR nicht beseitigt worden wäre, bei der

Bemessung der Entschädigung außer Betracht bleibt.

16d) Der Beklagte kann den Entschädigungsanspruch auch nicht mit dem

Argument abwenden, dass die Anlage für ihn keinen Vorteil mehr dargestellt

habe.

17aa) Ein solcher Einwand ist allerdings grundsätzlich möglich, da § 13

Satz 1 MeAnlG auf die Vorschrift über die Vergütung für den Rechtsverlust in

§ 951 Abs. 1 BGB verweist. Diese Bestimmung ist wiederum keine eigene

Anspruchsgrundlage, sondern eine Rechtsgrundverweisung auf das allgemeine

Bereicherungsrecht (Senat, Urteil vom 26. Februar 1964 - V ZR 105/61, BGHZ

41, 157, 159; BGH, Urteil vom 11. Januar 1971 - VIII ZR 261/69, BGHZ 55, 176,

177). Auf Grund der Verweisung auf das Bereicherungsrecht müssen für den

Entschädigungsanspruch nach § 13 MeAnlG die Voraussetzungen eines

Anspruchs nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erfüllt sein.

18Der Grundstückseigentümer kann daher einwenden, dass er durch den

Übergang des Anlageneigentums nicht bereichert sei, weil die vorhandene Entwässerungsanlage (objektiv) für sein Grundstück keinen Vorteil mehr darstellte

(Knauber in Kiethe, Schuldrechtsanpassungsgesetz, 3. Erg.Lfg., § 3 MeAnlG

Rn. 11). Der Grundstückseigentümer wird durch den Erwerb des Eigentums an

der Anlage nicht bereichert, wenn für die Entwässerung des Grundstücks kein

Bedarf (mehr) besteht (Zimmermann in Grundstücksrecht-Ost, § 13 MeAnlG

Rn. 11).

19bb) Dieser rechtliche Gesichtspunkt führt hier aber zu keinem von dem

Berufungsurteil abweichenden Ergebnis.

20(1) Der Erwerb des Eigentums an der Entwässerungsanlage stellte einen

Vorteil für den Beklagten dar, da sein Grundstück am 1. Januar 1995 landwirtschaftlich genutzt wurde (und auch weiterhin so genutzt wird) und für diese

Nutzung eine Drainage zweckmäßig ist. Die Entwässerung des Grundstücks erfolgte über die von der LPG angelegte Anlage, die nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs funktionsfähig war

und den von dem Sachverständigen ermittelten Wert hatte.

21(2) Das von den Feststellungen im Berufungsurteil abweichende

Vorbringen des Beklagten in einem nachgereichten, nicht nachgelassenen

Schriftsatz, in dem er erstmals vorgetragen hat, dass der Erwerber die alte

Tonrohrmelioration weiter benutze, während die LPG-Melioration für ihn nicht

den geringsten Ertrag abwerfe und sich als eine reine Störung darstelle, ist

auch in der Revisionsinstanz nicht zu berücksichtigen. Diesen Vortrag hat das

Berufungsgericht rechtsfehlerfrei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht der

Entscheidung zugrunde gelegt und darin auch keinen Grund für eine

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO

gesehen. Der von der Revision erhobene Vorwurf einer Verletzung des Art. 103

Abs. 1 GG geht ins Leere, da das Berufungsgericht das Vorbringen zur

Kenntnis genommen und in seinem Urteil wiedergegeben, aber

verfahrensfehlerfrei nach § 296a Satz 1 ZPO nicht mehr zugelassen hat. Die

Ablehnung einer nach § 156 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts liegenden

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist der Rechtsprüfung des

Revisionsgerichts entzogen, sofern sie nicht mit rechtsfehlerhaften Erwägungen

begründet ist, wofür hier von der Revision jedoch nichts dargelegt worden ist

(vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867,

1868).

22e) Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegen.

Die Zurückweisung dieses Einwands im Berufungsurteil ist vor dem Hintergrund

der - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellung des Berufungsgerichts

nicht zu beanstanden, der Beklagte habe nicht einmal behauptet, er habe sich auf

Grund des Verhaltens der Klägerin darauf einrichten dürfen, dass diese ihren

Anspruch auf Wertersatz nicht geltend machen werde. Solche Umstände müssen

jedoch von dem Verpflichteten vorgetragen werden (vgl. BGH, Urteil vom

30. März 2006 - VII ZR 44/05, BGHZ 167, 75 Rn. 24). Fehlt es daran, kommt ein

Ausschluss des Anspruchs wegen Verwirkung nicht in Betracht. Dieser Einwand

ist nämlich auch wenn der Anspruch erst lange Zeit (hier etwa zehn Jahre nach

seiner Entstehung) von dem Gläubiger geltend gemacht wird, nur dann begründet,

wenn zu dem Zeitablauf besondere auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen,

der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil

vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, NJW 2009, 847 Rn. 39, insoweit in BGHZ

179, 146 ff. nicht abgedruckt; Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 42/09, NJW

2010, 1074 Rn. 19). Trägt der Verpflichtete hierzu nichts vor, kommt eine Verwirkung nicht in Betracht.

23f) Die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs nach § 13

MeAnlG durch die Klägerin stellt sich - auch angesichts des Umstands, dass

dessen Wert in der für den Anspruch des Beklagten auf bare Zuzahlung nach

§ 34 Abs. 1 LwAnpG 1990 (= § 28 Abs. 2 LwAnpG 1991) maßgeblichen

Umwandlungsbilanz mit Null DM bewertet wurde - nicht als eine mit dem

Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) unvereinbare, unzulässige

widersprüchliche Rechtsausübung dar.

24aa) Ein solcher Einwand kommt allerdings grundsätzlich in Betracht. Ein

widersprüchliches Verhalten einer Partei ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn

für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn

andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen

lassen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;

Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12).

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei aus ihrem früheren

Verhalten Vorteile gezogen hat und ihr jetziges Verhalten hierzu in einem

unauflösbaren Widerspruch steht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1985 - IVa ZR

153/83, BGHZ 94, 344, 354; Bamberger/Roth/Sutschet, BGB, 3. Aufl., § 242

Rn. 125; MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319; NK-

BGB/Krebs, 2. Aufl., § 242 Rn. 98; Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB

[2009], § 242 Rn. 301).

25So könnte es sich verhalten, wenn ein LPG-Nachfolgeunternehmen

gegenüber einem (früheren) LPG-Mitglied den Entschädigungsanspruch nach

§ 13 MeAnlG in voller Höhe geltend machte, nachdem es zuvor dessen von

einer Bilanz abhängigen Ansprüche (nach § 28 Abs. 2, § 36 oder § 44 LwAnpG

1991) deswegen gekürzt hat, weil den Meliorationsanlagen kein

Vermögenswert zukomme. Das dürfte selbst dann gelten, wenn das

Unternehmen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung angesichts der damals noch

ausstehenden gesetzlichen Regelung über die Anpassung der

Rechtsverhältnisse an den Meliorationsanlagen nach dem handelsrechtlichen

Vorsichtsprinzip 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) zu einer solchen Bewertung

berechtigt war. Für die Unzulässigkeit der Rechtsausübung kommt es allein

darauf an, ob ein objektiver Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Selbst

wenn eine Rechtsausübung an sich nicht zu missbilligen ist, kann sie

unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen

Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig

schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 12. November 2008 - XII ZR 134/04,

NJW 2009, 1343 Rn. 41; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-

RR 2013, 757 Rn. 12).

26bb) In der Sache ist der Einwand jedoch deshalb unbegründet, weil für

eine Kürzung des Anspruchs des Beklagten durch die Bewertung der

Meliorationsanlagen mit Null DM weder etwas ersichtlich noch vorgetragen

worden ist. In dem Beschluss des Landwirtschaftssenats vom 29. November

1996 (BLw 22/96 ­ unveröffentlicht) zu dem Anspruch des Beklagten auf bare

Zuzahlung ist der Wert der Beteiligung des Beklagten an dem Unternehmen

nicht auf Grund des in der Umwandlungsbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals

gekürzt worden. Die nach § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 LwAnpG zu

berechnenden Beträge für den Inventarbeitrag, dessen Verzinsung und die

Bodennutzung bei der Berechnung der baren Zuzahlung sind nach den

gesetzlichen Bemessungsfaktoren ohne einen Abzug angesetzt worden. Da der

Landwirtschaftssenat in dem Beschluss für die Wertschöpfung durch Arbeit

44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LwAnpG 1991) einen Betrag von 288 DM jährlich in

Ansatz gebracht hat, kann dahinstehen, ob - wie von dem Beklagten

vorgetragen - der in der Aufstellung der Klägerin (der sog. Personifizierung der

Beteiligungen) für Arbeit ausgewiesene Wert von 160 DM pro Arbeitsjahr unter

Berücksichtigung des Werts der Meliorationsanlagen auf einen Betrag von 258

DM pro Jahr zu erhöhen gewesen wäre.

272. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch die hilfsweise Aufrechnung

des Beklagten mit einem Gegenanspruch auf eine erhöhte Abfindung ohne

Erfolg bleibt.

28Da das Berufungsgericht über die - seiner Ansicht nach allerdings vor die

Landwirtschaftsgerichte gehörende - Gegenforderung in der Sache entschieden

hat, ist der Senat nach § 17a Abs. 5 GVG daran gebunden (vgl. BGH, Urteil

vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97, NJW 1999, 651), weil diese

Vorschrift auf das Verhältnis von Landwirtschaftsgericht und Prozessgericht

entsprechend anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 5. Februar 1996 - II ZR 293/93,

VIZ 1996, 347, 348).

29Die Entscheidung des Berufungsgerichts zur Gegenforderung ist im

Ergebnis richtig. Zwar stünde einem Anspruch auf eine ergänzende Abfindung

die materielle Rechtskraft des oben genannten Beschlusses vom 29. November

1996 nach den für eine verdeckte Teilklage geltenden Grundsätzen dann nicht

entgegen, wenn der Beklagte einen insgesamt höheren Anspruch geltend

machen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - BLw 46/97, VIZ

1999, 298). Da sich aus dem Vorbringen des Beklagten aber ein solcher

Anspruch nicht ergibt, ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung zu Recht

abgewiesen worden.

III.

30Die Revision ist danach mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden

Kostenfolge zurückzuweisen.

Lemke Czub Brückner

Weinland Kazele

Vorinstanzen:

LG Chemnitz, Entscheidung vom 04.04.2013 - 4 O 1671/05 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 17.10.2013 - 10 U 651/13 -

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