Urteil des BGH, Az. I ZR 201/03

I ZR 201/03 Verkündet

am:

21. September 2006

Walz

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

solingen.info

BGB § 12

Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, den Namen einer

Gebietskörperschaft ohne weitere Zusätze als Second-Level-Domain zusam-

men mit der Top-Level-Domain "info", liegt darin eine unberechtigte Namens-

anmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB.

BGH, Urt. v. 21. September 2006 - I ZR 201/03 - OLG Düsseldorf

LG

Düsseldorf

- 2 -

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-

lung vom 21. September 2006 durch die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof.

Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2003 wird auf Kosten der Be-

klagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Stadt Solingen. Sie ist Inhaberin der Domain

"solingen.de".

1

Die Beklagte, eine GmbH, betreibt ein Regionalportal im Internet, über

das sie Informationen über die Klägerin und die Region Solingen anbietet. Sie

ist Inhaberin der Domain-Namen "solingen-info.de" und "solingen.info".

2

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr Namensrecht werde von der Be-

klagten durch die Registrierung und Benutzung des Domain-Namens

3

- 3 -

"solingen.info" verletzt. Der Verkehr erwarte, dass Inhaberin des aus einem

Ortsnamen und der Top-Level-Domain "info" gebildeten Domain-Namens die

entsprechende Gemeinde sei.

4

Die Klägerin hat - soweit für die Revisionsinstanz von Bedeutung - bean-

tragt,

die Beklagte zu verurteilen,

1. es zu unterlassen, den Domain-Namen "solingen.info" zu ver-

wenden;

2. gegenüber der Registrierungsstelle Afilias Ltd. auf den Domain-

Namen "solingen.info" zu verzichten.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, der In-

ternet-Nutzer nehme nur an, unter dem Domain-Namen "solingen.info" Informa-

tionen über die Region Solingen zu erhalten, ordne den Domain-Namen aber

nicht der Klägerin zu.

5

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Beru-

fungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung nach den

Klageanträgen zu 1 und 2 zurückgewiesen (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003,

383 = WRP 2003, 1254).

6

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklag-

te ihr Begehren auf Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin beantragt, die

Revision zurückzuweisen.

7

- 4 -

Entscheidungsgründe:

8

I. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge nach § 12 BGB für begrün-

det angesehen und hierzu ausgeführt:

Bei der Benutzung eines Namens ohne weitere Zusätze als Domain ge-

he der Verkehr im Allgemeinen davon aus, dass es sich um die Domain eines

Namensinhabers handele. Benutze ein Nichtberechtigter einen fremden Namen

ohne Zusätze, trete mithin eine Zuordnungsverwirrung ein. Dies gelte auch für

die Namen von Gebietskörperschaften. Ob bei der Verwendung von Domain-

Namen von Gebietskörperschaften eine Zuordnungsverwirrung unabhängig von

der Top-Level-Domain eintrete, könne zweifelhaft sein. Bei widersprüchlichen

Domain-Namen (etwa "karlsruhe.at") oder der Verwendung der Top-Level-

Domain "com" sei denkbar, dass der Verkehr eine Zuordnung zur Gebietskör-

perschaft nicht vornehme. Anders liege die Sache bei der Top-Level-Domain

"info", die nicht auf bestimmte Branchen oder Staaten beschränkt sei. Der Ver-

kehr habe keine Anhaltspunkte, dass es sich nicht um die Domain des Namens-

trägers handele.

9

Die Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, im Streitfall werde ei-

ne Zuordnungsverwirrung aufgrund des Inhalts der Startseite ausgeräumt. Aus

dieser gehe nicht hinreichend klar hervor, dass es sich nicht um eine Website

der Klägerin handele. Weder die Angabe "Powered by P. " noch der Link

auf "Informationen der Stadt Solingen" lasse die Beklagte als Inhaberin der In-

ternet-Seite eindeutig erkennen.

10

- 5 -

Bei der Benutzung von aus einem Ortsnamen bestehenden Domains

durch Dritte, die über den Ort berichten wollten, könne aus Rechtsgründen eine

bestehende Zuordnungsverwirrung auch nicht durch den Inhalt der Startseite

ausgeschlossen werden. Die Klägerin werde nämlich auch bei sofortiger Klar-

stellung auf der ersten Internet-Seite der Beklagten von einer eigenen Nutzung

der Domain ausgeschlossen. Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu

beschreibenden Zwecken zu benutzen, könne durch die Hinzufügung beschrei-

bender Zusätze Rechnung getragen werden. Entsprechend nehme die Klägerin

die Benutzung des Domain-Namens "solingen-info.de" durch die Beklagte hin.

Eine Notwendigkeit für eine weitere Verkürzung der von der Beklagten benutz-

ten Second-Level-Domain auf "solingen" bestehe nicht.

11

II. Die Revision ist nicht begründet.

12

1. Der Klägerin steht der gegen die Verwendung des Domain-Namens

"solingen.info" gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB zu. Mit der

Registrierung und Benutzung des Domain-Namens "solingen.info" verletzt die

Beklagte das Namensrecht der Klägerin.

13

a) Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist

gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt

den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuord-

nungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt

werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 14.6.2006

- I ZR 249/03, WRP 2006, 1225, 1226 Tz 16 - Stadt Geldern). Wird ein fremder

Name als Internet-Adresse benutzt, liegen diese Voraussetzungen regelmäßig

vor (vgl. BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 - maxem.de). Dies gilt

ebenfalls bei der Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft. Dieser

steht an ihrer Bezeichnung ein eigenes Namensrecht zu (§ 12 BGB). Aufgrund

14

- 6 -

dieser Bezeichnung kann sie unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer

Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (vgl. BGH, Urt.

v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 13 = WRP 2006, 90

- segnitz.de).

15

b) Davon ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat ange-

nommen, der Verkehr identifiziere einen Domain-Namen, der - wie im Streitfall -

aus der Top-Level-Domain "info" und dem Städtenamen ohne weitere Zusätze

gebildet sei, mit der Gebietskörperschaft. Das hält der revisionsrechtlichen

Nachprüfung stand.

aa) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen mit der Begründung,

der Verkehr erwarte unter Internet-Adressen, die mit der Top-Level-Domain

"info" gebildet seien, nicht Informationen der in der Second-Level-Domain be-

zeichneten Personen, Institutionen oder Organisationen, sondern nur Informati-

onen über diese, wie dies nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auch

für den Domain-Namen "solingen-info.de" gelte. Das Berufungsgericht habe

seine gegenteiligen Feststellungen auch nicht aus eigener Sachkunde treffen

dürfen, weil es in Anbetracht der Internationalität des Internets auf das Ver-

kehrsverständnis eines internationalen Internet-Nutzers ankomme.

16

bb) Bei einer Internet-Adresse wird eine Zuordnungsverwirrung nicht da-

durch ausgeschlossen, dass der Name der Gebietskörperschaft mit der Top-

Level-Domain "info" verknüpft wird.

17

(1) Der Internet-Nutzer wird sich - wie das Berufungsgericht rechtsfehler-

frei festgestellt hat - bei der Zuordnung des Domain-Namens zu einem Na-

mensträger an der Second-Level-Domain "solingen" orientieren. Die allgemeine

Top-Level-Domain "info" ist dagegen nicht geeignet, an der Zuordnung der Be-

18

- 7 -

zeichnung "solingen" zu der gleichnamigen deutschen Stadt als Namensträger

etwas zu ändern. Zwar ist nicht auszuschließen, dass allgemeine, nicht länder-

spezifische Top-Level-Domains einer Zuordnung zu bestimmten Namensträ-

gern entgegenwirken, wenn diese nicht den typischen Nutzern derartiger Top-

Level-Domains zuzurechnen sind. Nicht von vornherein auszuschließen könnte

dies etwa bei Top-Level-Domains wie "biz" (für business) oder "pro" (für profes-

sions) sein (ablehnend für "com" bei einer Gebietskörperschaft: OLG Karlsruhe

MMR 1999, 604, 605; a.A. Reinhart, WRP 2002, 628, 634).

Zu derartigen Domains rechnet die Top-Level-Domain "info" jedoch nicht.

Sie ist weder branchen- noch länderbezogen und grenzt auch anhand anderer

Kriterien den Kreis der Namensträger nicht ein. Die von der isolierten Verwen-

dung der Second-Level-Domain "solingen" ausgehende Zuordnungsverwirrung

besteht danach nicht nur bei einer Kombination mit der länderspezifischen Top-

Level-Domain "de", sondern auch mit "info". Insbesondere folgt aus der Ver-

wendung der Top-Level-Domain "info" für den Internet-Nutzer nicht, dass es

sich um das Informationsangebot eines Dritten und nicht des Namensträgers

handelt.

19

(2) Das Berufungsgericht konnte die entsprechenden Feststellungen zu

einer Zuordnungsverwirrung des Domain-Namens "solingen.info" auch auf-

grund eigener Sachkunde treffen und ohne das Verständnis des internationalen

Verkehrs festzustellen. Das Informationsangebot über eine inländische Groß-

stadt unter dem Domain-Namen "solingen.info" richtet sich bestimmungsgemäß

auch an deutsche Internet-Nutzer. Ordnen diese den Domain-Namen "solin-

gen.info" unzutreffend der Klägerin zu, reicht dies für die Annahme einer Zuord-

nungsverwirrung aus, ohne dass es auf das Verkehrsverständnis ausländischer

Internet-Nutzer ankommt.

20

- 8 -

c) Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Namensrechts der Klä-

gerin zu Recht auch nicht im Hinblick auf den Inhalt der Startseite der Beklagten

als ausgeschlossen angesehen.

21

22

aa) Allerdings hat es der Senat bei Gleichnamigen ausreichen lassen,

dass eine etwaige Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise über

den Inhaber des Domain-Namens nach dem Öffnen der ersten Internet-Seite

durch einen dort angebrachten deutlich sichtbaren Hinweis beseitigt wird (BGH,

Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691

- vossius.de). Auch bei generischen Second-Level-Domains ist es nicht ausge-

schlossen, dass eine Fehlvorstellung des Verkehrs noch auf der ersten Internet-

Seite mit Rechtswirkung ausgeräumt wird (BGHZ 148, 1, 13 - Mitwohn-

zentrale.de; 153, 61, 68; BGH, Beschl. v. 25.11.2002 - AnwZ (B) 8/02, NJW

2003, 504, 505).

bb) In diesen Fällen bestehen aber besondere Gründe, die dazu führen,

dass eine etwaige durch den Domain-Namen hervorgerufene Fehlvorstellung

des Verkehrs rechtswirksam noch auf der ersten Internet-Seite beseitigt werden

kann.

23

In den Fällen der Gleichnamigkeit ist der in Anspruch genommene Dritte

selbst Namensträger und gebraucht den Namen grundsätzlich nicht unbefugt.

Die in diesen Fällen vorzunehmende Interessenabwägung kann es gebieten,

statt eines Verbots als milderes Mittel einen klarstellenden Hinweis auf der ers-

ten sich öffnenden Internet-Seite genügen zu lassen. Bei den generischen Se-

cond-Level-Domains führt die Fehlvorstellung des Verkehrs nicht zur Verletzung

eines Namens- oder Kennzeichenrechts. Dagegen tritt durch die Verwendung

des Domain-Namens "solingen.info" eine Zuordnungsverwirrung ein, die

schutzwürdige Interessen der Klägerin auch dann verletzt, wenn die Fehlvor-

24

- 9 -

stellung des Verkehrs durch die sich öffnende Startseite sofort wieder beseitigt

wird (vgl. BGHZ 155, 273, 276 - maxem.de; vgl. auch öOGH MMR 2002, 301,

302 - bundesheer.at). Die Klägerin hat nicht nur ein schützenswertes Interesse

an der Verwendung ihres Namens mit der Top-Level-Domain "de", sondern

auch zusätzlich an dem mit der Top-Level-Domain "info" gebildeten Domain-

Namen. Dem berechtigten Interesse Dritter an der Verwendung eines beschrei-

benden Domain-Namens unter Einbeziehung des Namens der Klägerin zur Be-

zeichnung eines Internet-Auftritts wird ausreichend dadurch Rechnung getra-

gen, dass der Name "solingen" mit Zusätzen als Second-Level-Domain ver-

wendet werden kann.

2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch ein Beseitigungsanspruch

aus § 12 Satz 1 BGB darauf zu, dass diese gegenüber der Registrierungsstelle

Afilias Ltd. auf den Domain-Namen "solingen.info" verzichtet. Bereits die Regist-

rierung des Domain-Namens "solingen.info" stellt eine Verletzung des Namens-

rechts der Klägerin dar (vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005,

430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2006, 158 Tz 13

- segnitz.de).

25

- 10 -

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

26

v. Ungern-Sternberg

Bornkamm

Pokrant

Büscher

Schaffert

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.11.2002 - 2a O 57/02 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2003 - 20 U 43/03 -